Keine Geschichtstafeln am "Siegesdenkmal"

BOZEN. Der Bozner Regionalchef der rechtsnationalen italienischen Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN), Giorgio Holzmann, will per Volksabstimmung den Beschluß zu Fall bringen, demzufolge am "Siegesdenkmal" erklärende Geschichtstafeln angebracht werden sollen. Auf Beschluß der Bozner Mitte-Linksregierung und der Südtiroler Volkspartei (SVP) sollte so die Geschichte des 1928 errichteten "Monumento della Vittoria" kritisch erklärt und "jeder Form von Nationalismus" eine Absage erteilt werden. Am 6. Oktober hatte die AN bereits ein Referendum gewonnen, mit dem der Bozner Friedensplatz wieder seinen aus der Mussolini-Zeit stammenden Namen "Siegesplatz" erhält (siehe JF 41/02 und 42/02). Im römischen Parlament hat die AN von Vizepremier Gianfranco Fini zudem einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem alle an den siegreichen Ersten Weltkrieg erinnernden Monumente unter gesetzlichen Schutz gestellt werden sollen. Wer diese Baudenkmäler abträgt oder auch nur ihren Namen ändert, soll künftig mit harten Strafen rechnen müssen. Nach staatlich gesteuerten Einwanderungswellen in den dreißiger Jahren wird Südtirols Hauptstadt seit 1945 mehrheitlich von Italienern bewohnt.

FPÖ: Wahlargument Ausländerbegrenzung

WIEN. Hauptgrund für die Wahl der FPÖ ist und bleibt ihre restriktive Einwanderungspolitik - das ergab eine aktuelle "market"-Telefonumfrage im Auftrag des Wiener Standard. "Die FPÖ würde dafür sorgen, daßweniger Ausländer nach Österreich kommen", meinten 62 Prozent der Befragten. Außerdem sind die Steuerreform und die anderen von der ÖVP-FPÖ-Regierung begonnenen Reformprojekte weitere Wahl-Argumente für die FPÖ, erklärte David Pfarrhofer vom Institut "market". Der "Kampf gegen Privilegien" und die "Politik für die sozial Schwachen" und die "Vertretung Österreichischer Interessen bei der EU-Osterweiterung" sind weniger wichtige Wahlargumente für die FPÖ. 53 Prozent der FPÖ-Wähler sind enttäuscht von der FPÖ-Politik in den letzten Jahren: 51 nennen als Grund die Steuer- und Gebührenerhöhungen, 37 Prozent den zu strikten Sparkurs und 33 Prozent die Beamtenfeindlichkeit.

Präsidentschaftswahlen scheitern an Boykott

BELGRAD. Die zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen scheiterte letzten Sonntag an der geringen Wahlbeteiligung von 45,5 Prozent, 50 Prozent wären nötig gewesen. In der Stichwahl stimmten 66,7 Prozent für den derzeitigen nationalkonservativen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, sein Konkurrent, der liberale jugoslawische Vizepremier Miroljub Labus, erreichte 31,3 Prozent. Das Amt des Präsidenten übernimmt nun vorübergehend die Vorsitzende des serbischen Parlaments, Natascha Nicic. Der Chef der ultranationalen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, hatte die Stichwahl nur knapp hinter Labus verfehlt und zum Wahlboykott aufgerufen. Kostunica warf hingegen der liberalen Demokratischen Partei (DS) des serbischen Premiers Zoran Djindjic vor, mit einem "stummen Boykott" das Scheitern der Stichwahl provoziert zu haben.

Václav Klaus will Präsident werden

PRAG. Der Chef der oppositionellen rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Václav Klaus, hat letzte Woche seine Kandidatur für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten angekündigt. Für den ODS-Vorsitz will der 61jährige Ex-Premier nicht mehr kandidieren. Der Nachfolger von Václav Havel wird im Januar 2003 von beiden Parlamentskammern gemeinsam gewählt. Auch der christdemokratische Chef des Senats, Petr Pithart, und der Kommunist Miroslav Krizenecky wollen kandidieren.