Fehl am Platz

Gerne hätte Stoiber in diesem Wahlkampf die SPD im Sinne bayerischer Politiktradition abgewatscht, als sich in einem ausbalancierten Fingerhakeln mit ihr eingelassen. Wenn aber die CDU soviel Dreck am Stecken hat, wie nach der Ära Kohl, dann kann man beim Watschen leicht auf diesem Mist ausrutschen.

Dieses Dilemma zu lösen, war Aufgabe der CDU, doch wenn man Vogel-Strauß-Wahlkampf betreibt, dann sind nachträgliche Schuldzuweisungen, wie in Ihrem Beitrag, falsch am Platz.

Bayern, aber auch das Ländle haben gewählt und zwar richtig. Wir sind stolz und zufrieden, daß Stoiber in Bayern bleibt. Und wenn künftig von der Oppositionsbank keine Kracher kommen, dann wird in erster Linie Frau Merkel abgewatscht.

Robert Pugler, Eckental

Debakel war abzusehen

Das Debakel der Union ist nicht erst seit der letzten Bundestagswahl sichtbar geworden. Schon vor 1998 hatte die Union durch den Übervater Kohl die Orientierung verloren. Markante Figuren wie Dregger oder Strauß fehlen der Union und lassen sie erblassen. Andererseits wurden andere nicht genug gefördert. Warum setzte die Union der SPD-Kampa nichts entgegen? Warum arbeitete sie nicht medienwirksam? Warum wird das Medienimperium der Genossen so wenig in Angriff genommen? Die CDU lähmt vor sich hin und merkt nicht, das es in den Großstädten sogar die Grünen geschafft haben, Stimmen von der Union zu holen. Wenn die konservative Kraft in Deutschland nicht an Konturen gewinnt, wird sie zur dritten Volkspartei neben den Grünen verkommen. Konservativ zu sein, ist anscheinend etwas Schlimmes. Das Mäntelchen des Liberal-Konservativen läßt sich scheinbar am besten verkaufen.

Marcus Lehmann, Darmstadt

Konzept fehlt

Zutreffend lobt Stein die nationale Außenpolitik des gegenwärtigen Bundeskanzlers Schröder, bemängelt jedoch das mutmaßliche Fehlen eines dahinter stehenden außenpolitischen Konzeptes.

In der Frage des geplanten Krieges gegen den Irak besteht ein fundamentaler Dissens zwischen Europa und den USA. Sollten diese beiden Weltmächte daher bei ihrem jeweiligen Kurs bleiben, so wäre nicht nur mit einer baldigen Emanzipation Europas von den USA zu rechnen, sondern auch davon auszugehen, daß die imperialistische Außenpolitik der USA einen Rückschlag erleiden wird und die USA schon bald einen Löwenanteil ihrer globalen Hegemonie zu gunsten einer multipolaren Weltordnung einbüßen werden.

Andreas Wisuschil, München

Zu: "Schluß mit Lustig" von Peter Sundt, JF 40/02

Möllemann muß bleiben

Alle nordrhein-westfälischen Delegierten wissen, daß Möllemann nicht nur den eigenen Landesverband zum Erfolg geführt hat, sondern die ganze Bundespartei aus einem schwierigen Tal der Tränen und der Depression ziehen konnte. Das Möllemann-Projekt 18 hat die FDP wiederbelebt. Die kurz vor der Wahl durchgeführte Verteilung von Möllemanns Broschüre war unnötig. Möllemann hat diese Versendung mit keinem wichtigen Gremium der FDP abgesprochen und mußte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Der "Mölli- Flyer" kann inhaltlich niemanden ernsthaft erregen. Der Inhalt ist richtig und entspricht laut Bundesbeschluß sogar der Mehrheitsmeinung der liberalen Partei.

Es ist sicherlich auch zu kurz gesprungen, wenn man behauptet, daß Westerwelle in die Flutkatastrophengebiete hätte fahren müssen und wir dann die Wahl im Osten gewonnen hätten, oder der auf Spaß und positives Lebensgefühl basierende Wahlkampfstil Erklärungen für das Wahldebakel liefern würde.

Der Hauptgrund liegt woanders: Aus meiner Sicht hätte Westerwelle konsequenter und unmittelbar auf den "Möllemann-Friedman-Streit" reagieren müssen. Entweder hätte er Möllemann sofort die Tür weisen oder ihm zur Seite stehen sollen. Der damals eingeschlagene Schlingerkurs von Westerwelle und die zum Scheitern verurteilten Versuche der Einflußnahme von Genscher und Graf Lambsdorff haben der FDP mehr geschadet, als die Diskussion zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden selbst. Die FDP- Bundesführung hätte der Öffentlichkeit plausibel darlegen müssen, daß die Äußerungen von Möllemann im Einzelnen vielleicht etwas diplomatischer hätten formuliert werden können, die Ausführungen im Kern jedoch richtig sind und nicht antisemitisch ausgelegt werden dürfen. Die inkonsequente Vorgehensweise von Westerwelle und der dadurch entstandene Eindruck der Uneinigkeit hatten dieses Wahlergebnis primär beeinflußt.

Daniel Hallerbach, Niederkassel

Zu: "Schill hat uns den Wahlsieg gekostet", Interview mit Max Straubinger, JF 40/02

Schuld liegt bei der CDU

In dem Interview macht Straubinger die SchillPartei für das Nichterreichen der parlamentarischen Mehrheit durch Union/FDP verantwortlich. Dabei geht er anscheinend davon aus, daß das Gros unserer Wähler ansonsten der Union die Stimme gegeben hätte. Seltsamerweise soll Schill aber auch am schlechten Abschneiden der Republikaner schuld sein.

Wer hat nun recht? Liegt die Schuld am Fiasko der Union tatsächlich an dem Nordlicht aus Hamburg, das für viele Wähler als das Licht am Ende des Tunnels erscheint, oder waren es nicht doch die "abgeschliffenen Kanten" des Unionskandidaten.

Wobei ich allerdings der Meinung bin, daß diese Kanten auch vor der Nominierung nicht wirklich vorhanden waren, sondern nur zu den passenden Gelegenheiten hervorgeholt wurden. Vielleicht wollten unsere Wähler auch keiner Partei die Stimme geben, die solch herausragende Konservative wie Friedbert Pflüger, Heiner Geißler, Rita Süssmuth oder Michel Friedman in ihren Reihen hat. Auch gibt es Wähler, die nicht verstehen können, daß ein konservativer Parteivorsitzender bei einer "Prozession zum 9. November" mitmarschiert und sich dann vom Festredner auch noch widerspruchslos beschimpfen läßt, wenn dann auch noch von Unionsleuten die Antiwehrmachtsausstellung protegiert wird. Ohne die Leihstimmen der konservativ gesinnten Bürger hätte die Union nicht einmal das eigentlich miserable Wahlergebnis erzielen können.

Rüdiger Fuchs, Kirchdorf am Inn

Zu: "Rot-grüne Windräder" von Alexander Barti, JF 40/02

Volksverdummung

Die Beiträge stellen für mich oftmals ein Ärgernis dar, besonders wenn ich den Eindruck habe, sie stammten mit ihren an Volksverdummung grenzenden Halbwahrheiten aus der Feder Jürgen Trittins. Das Thema ist doch nun in der noch nicht gleichgeschalteten Presse so ausgiebig behandelt worden, daß jeder wissen sollte, daß nur dann Strom erzeugt wird, wenn der Wind weht, der aber wiederum nicht zu stark sein darf, weil sonst die Anlage auseinanderfliegt. Dieser horrend teure Strom, dessen Marktpreis kein grüner Träumer zu zahlen bereit wäre, wird in das öffentliche Netz eingespeist, wofür man Leitungen braucht, eben auch Hochspannungsleitungen. Wenn nun der Wind nicht weht und unsere Kernkraftwerke abgeschaltet worden sind, kaufen wir eben den Strom aus französischen KKW's oder haben als Ersatz weitere Kohlendioxid-Dreckschleudern gebaut. Oder die Grünen stellen sich zum Pusten vor die Windräder, was den Vorteil hätte, daß sie während dieser Zeit keinen Fortschritt genannten Unfug treiben könnten.

Joachim Bütow, Delmenhorst

Zu: "Das Kreuz mit dem Kreuz" von Werner Olles, JF 40/02

Widerspruch an sich

Der Begriff christliches Abendland ist ein Widerspruch an sich, denn durch nichts ist Europa mehr orientalisiert worden als durch die christliche Religion. Zudem war das Christentum in seinem Gleichheitswahn, seinem als Menschenliebe auftretendem Menschenhaß und seiner Unduldsamkeit eindeutig ein Vorläufer und Wegbereiter von Kommunismus und Linksextremismus. Wenn heute die Kruzifixe von den Wänden verschwinden, geschieht dies den Christen ganz recht.

Richard Stockmann, per E-Post

Verändertes Erscheinungsbild

Als Atheist möchte ich dazu feststellen, daß mich das Holzkreuz im Dietzenbacher Kreishaus in keiner Weise stört. Bei Besuchen von Versammlungen, die im Sitzungssaal des Kreishauses stattfanden, fühlte ich mich weder unwohl, noch bedroht beim Anblick des Kreuzes.

Allerdings frage ich mich, wie es um die religiöse Neutralität unseres Staates steht, wenn im Dietzenbacher Rathaus in direkter Nachbarschaft des Kreishauses eine Muslimin bei der Arbeit ein Kopftuch tragen darf? Das Kopftuch ist nicht nur eine Kopfbedeckung, sondern ein religiöses Bekenntnis zum islamischen Glauben. Gerade deshalb ist in der Türkei das Tragen eines Kopftuches in allen öffentlichen Bereichen mit Staatsbezug, im Parlament, in Schulen und in Universitäten verboten.

Zur Verzierung Dietzenbachs und aufgrund der kulturellen Vielfalt möchten die Abgeordnete Küpelikilinc (Dietzenbacher Liste) und ihre Freunde von SPD und Grünen den Bau eines orientalischen Brunnens errichten lassen. So verändert sich allmählich das Erscheinungsbild der deutschen Städte, Kreuze verschwinden und Symbole des Islam halten massiv Einzug.

Jürgen Steinborn, Dietzenbach

Zu: "Der Kater danach" von Dominik Schon und Peter Freitag, JF 40/02

Fundament benötigt

Wer bitte ist hier eigentlich angetreten? Glauben konservative und patriotische Parteien wirklich, daß, wenn sie ein paar Sprüche in ihren Wahlwerbesendungen bzw. auf Flugblättern oder auf Plakaten den Wählern mitteilen, daß diese sie dann auch wählen? Braucht Deutschland tatsächlich einen Schill oder Schlierer?

Einen wirklichen politischen Wandel kann es auf Dauer nur geben, wenn zum einen die konservativ-patriotischen Parteien flächendeckend in jedem Wahlkreis Deutschlands antreten, um die Rathäuser zu erobern und zum anderen, wenn sie dem Volk auch mal wirklich aufs Maul schauen, damit sie kapieren, was das Wahlvolk wirklich will.

Bis dies aber Realität sein wird, vergehen wohl noch einige Jahre. Nicht der schnelle lokale Wahlerfolg bringt eine Partei nach vorn (DVU, Rep und Schill als mahnendes Beispiel), sondern der kontinuierliche Aufbau von unten. Man fängt beim Hausbau ja auch nicht erst mit dem Dach an, sondern mit dem Fundament. Das Volk weiß sehr wohl, in welcher Lage es sich befindet und würde gerne sein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Aber es traut den Herren Schlierer, Schill und Frey nicht zu, die Probleme dieses Landes auch nur ansatzweise zu lösen. Die Herren sollten sich mal fragen, warum!

Werner Schneider, Hamburg

Beachtlich

0,8 Prozent bei einer Partei, die es auf Bundesebene bis vor drei Monaten praktisch noch gar nicht gab, die organisatorisch fast nichts aufzuweisen hatte, die von den Medien nur diffamiert oder unterdrückt wurde, die auch von eigenen Parteifreunden behindert, von Egomanen und Querulanten - Leuten, die zwar rhetorisch gut aber programmatisch und vom Herzen her nicht zu Schill gehören - benutzt wurde für ein Ticket nach oben, sind verdammt gut!

Und Ronald Schill, der vorbildlich gekämpft hat, hat durch seinen Kampf unglaublich viel politische Erfahrung gewonnen.

Es ist die Zeit, in der sich die Spreu vom Weizen trennt, das ist für die Partei langfristig wichtiger, als fünf Prozent. Das hatten andere nämlich schon, und sind und bleiben doch ohne Chancen!

Karl Aumüller, per E-Post

Unglaubwürdig

Der "Fall Schill" beweist lediglich, daß man ihn in Hamburg brauchte, damit die Union das Zepter übernehmen konnte. Jetzt hat der Mohr seine Schuldigkeit getan! Natürlich müßte man mehr miteinander - statt übereinander - reden. Da haben die Linken gegenüber den Rechten einen gewaltigen Vorsprung. Bei denen steht über allem die Ideologie. Aber da die Rechten keine gemeinsame Ideologie haben, gibt es auch keinen gemeinsamen Strang, an dem man zieht!

Wem wirklich Deutschland am Herzen liegt, der zieht nicht über das eigene "rechte" Lager her, denn es gibt genug politische Gegner. Aber gerade deshalb sind viele in ihrer Sorge um Deutschland für mich nicht glaubwürdig!

Monika Ewert, Aschaffenburg

Zu: "Benes war nur Churchills Administrator" von Ekkehard Schultz, JF 40/02

Semantische Kosmetik

Nach den Meldungen aus Prag über Archivmanipulationen (F. Hanzlik) und über eine vielleicht absichtliche Preisgabe ganzer Archivbestände an die Hochwasserfluten der Moldau (L. Velek) zögert man, mit Tschechen überhaupt noch über Geschichte zu reden.

Dennoch sei Folgendes zu Jiri Peseks Ausführungen zur Rolle Benes' in der Vertreibungsfrage angemerkt: Versuche, die Verantwortung dafür auf andere abzuwälzen, sind nicht neu. Gleich nach dem Kriege allerdings sah man das anders. Damals gab es im Prager Parlament einen heftigen Streit, welcher Partei das Urheberrecht für den Plan der Deutschenvertreibung zustehe. Auch das Mastny-Protokoll über Benes' Verhandlungen mit Stalin im Dezember 1943, das Pesek übergeht, zeigt den tschechischen Staatspräsidenten keineswegs in einer Nebenrolle. Benes war vielmehr der Spiritus Rector bei allen Maßnahmen gegen seine ungeliebten Minderheiten, und seine Unterschrift unter den Dekreten darf nicht zu einer belanglosen Formalität heruntergespielt werden.

Peseks grundsätzlicher Irrtum zeigt sich aber bei seinen Überlegungen zur rechtlichen Bedeutung der Dekrete. Ihm scheint entgangen zu sein, daß Vertreibung und Gewalt niemals "Recht" gewesen sein können. Wenn heute das Attribut "erloschen" hinzugesetzt wird, ist das semantische Kosmetik, denn für die Betroffenen ist diese Art von Recht nichts anderes als "erstarrte Gewalt". Wirkliches Recht bedarf keiner Attribute. 

Friedeberg Volk, per E- Post

Zu: "Terror" von Jörg Fischer, JF 39/02

Ungeahnte Parallelen

Das kriminelle Verhalten von Antifa-Gruppen scheint sich von dem von Hitlers frühen "Unterstützungstruppen" in nichts zu unterscheiden. Die Überzeugungstäter und ihre widerlichen Aktionen gleichen sich wie ein Haar dem anderen. Auch in der Tiefe ihrer doch so unterschiedlich anmutenden Motivation finden sich ungeahnte Parallelen. So zum Beispiel in der Phobie einer Argumentation, die mit einer Vehemenz in Regionen getrieben wird, die man nur noch als krankhaft, manisch-depressiv und hysterisch beschreiben kann.

Ob Schill oder Stoiber, alle sind mit Faschisten auf einer Ebene. Die Zerstörungswut der Antifas ist nicht geringer als die der damaligen Hilfstruppen Hitlers - sie richtet sich eben nur nach innen und nicht nach außen. Wann werden sich endlich die Massen derer mit gesundem Volksempfinden zu Wort melden um das deutsche Pendel, das da immer weiter in die Extreme schwingt, etwas aufzuhalten?

Kurt Willrich, Cairns/Australien