© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/02 11. Oktober 2002

 
Meldungen

Umbenennung der EU in "Vereintes Europa"

STRASSBURG. Die erweiterte und reformierte Europäische Union soll nach dem Willen von EU-Verfassungskonventionspräsident Valéry Giscard d'Estaing künftig "Vereintes Europa" heißen. "Vereint ist ein starkes Wort: Das ist ein vereinter Kontinent, vereinigt im Sinne einer Verfassung", erklärte der ehemalige französische Staatspräsident letzten Montag in der Londoner Financial Times. In der vergangenen Woche hatte Giscard vier mögliche neue EU-Namen vorgeschlagen: Europäische Gemeinschaft und Europäische Union sowie die Neuschöpfungen Vereintes Europa oder Vereinigte Staaten von Europa. Die "Vereinigten Staaten" hätten einen zu föderalistischen Anklang, sagte Giscard in dem Interview. Statt dessen müßten vor allem in der Wirtschafts- und Außenpolitik die Zusammenarbeit und gemeinsame Entscheidungsfindung gestärkt werden. Der EU-Konvent, der im Februar 2002 erstmals zusammentrat, soll eine EU- Verfassung ausarbeiten.

 

Verschärfungen bei Zumutbarkeitsregeln

KOPENHAGEN. Vier der sechs dänischen Parlamentsparteien haben sich letzten Montag im Folketing auf verschärfte Regeln für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger geeinigt. Auf Initiative der liberal-konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen werden künftig die Sozialhilfesätze für Familien mit mehreren Kindern sowie für junge Erwerbslose deutlich gesenkt. Gleichzeitig erfolgen drastische Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln zur Annahme von Arbeit. Arbeitsminister Claus Hjort Frederiksen will so den akuten Mangel an Arbeitskräften in Dänemark beseitigen. Durch die Senkung von Sozialleistungen solle es sich wieder "mehr lohnen", eine Arbeit anzunehmen, so der liberale Politiker. Am stärksten betroffen von den Kürzungen sind Zuwandererfamilien mit vielen Kindern, unter denen die Arbeitslosenquote besonders hoch ist. Die neuen Regeln werden auch von der rechten Dänischen Volkspartei unter Pia Kjærsgaard und den oppositionellen Sozialdemokraten mitgetragen.

 

Erstes Wahldebakel für Freiheitliche

EISENSTADT. Aus der Kommunalwahl letzten Sonntag im Burgenland ist die SPÖ als klarer Sieger hervorgegangen. Schon nach dem ersten Wahlgang stellt die SPÖ in den 171 Gemeinden bereits 87 Bürgermeister, die ÖVP kommt auf 65, und zwei entfallen auf überparteiliche Kandidaten. In 16 Gemeinden findet am 20. Oktober eine Stichwahl statt. Die FPÖ hat bei den Gemeinderatswahlen deutlich verloren. In acht der zwölf Gemeinden, wo sowohl Grüne als auch FPÖ angetreten sind, waren die Grünen stärker als die Freiheitlichen, die dort auf Platz vier abrutschten. "Ich habe damit gerechnet. Das war zu erwarten, weil im Burgenland die Enttäuschung über die FPÖ-Krise besonders groß war", erklärte FPÖ-Parteichef Mathias Reichhold. Am 24. November sind Nationalratswahlen.

 

Benes-Enteignungen bleiben ungeklärt

PRESSBURG. Vier Mitte-rechts-Parteien der Slowakei haben letzten Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Danach soll Mikulás Dzurinda für vier weitere Jahre die Regierung führen. Die christdemokratische KDH konnte ein einheitliches Steuersystems verankern, die liberale Ano konnte Verbesserungen für Unternehmer durchsetzen, und Dzurindas SDKÚ behält Schlüsselressorts. Die Partei der ungarischen Koalition (SMK) konnte ihre Forderung nach Entschädigungen für Ungarn, die auf Basis der Benes-Dekrete kollektiv enteignet wurden, hingegen nicht durchsetzen. SMK-Chef Béla Bugár erklärte aber dazu, daß seine Partei die Entschädigungen "nicht für eine Frage hält, die man jetzt für alle Zeiten vergessen könnte".


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen