Neues Gutachten zu den Benes-Dekreten

MÜNCHEN. Der Chef der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (CSU), hat letzten Dienstag dem EU-Parlament ein Gutachten des Würzburger Völkerrechtlers Dieter Blumenwitz zu den Benes-Dekreten übergeben. Darin widerlegt Blumwitz in wesentlichen Punkten die Expertise des Heidelberger Völkerrechtlers Jochen Frowein zum selben Thema. Laut Blumenwitz sind viele der Benes-Dekrete von 1945/46 nach wie vor Bestandteil des tschechischen Rechts, wodurch sowohl Angehörige der deutschen Minderheit in der Tschechei als auch EU-Bürger diskriminiert würden. Das sei mit dem EU-Recht unvereinbar und müßte vor einem Beitritt der Tschechischen Republik beseitigt werden. Posselt kritisierte, daß Frowein für Vertreibungsverbrecher, die Morde an Deutschen begangen hätten, einen durch die Jahrzehnte erworbenen Vertrauensschutz konstruiere, wonach sie nicht mehr belangt werden könnten.

CDU-Politikerin will Steuererhöhungen

BERLIN. Die kommunalen Spitzenverbände haben einen Anteil am Verkaufserlös der UMTS-Lizenzen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer gefordert. "Wir wollen, daß zehn Prozent der UMTS-Erlöse, also fünf Milliarden Euro, als Soforthilfe für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden", forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, letzten Dienstag in Berlin. Zur Finanzierung eines "Ganztagsbetreuungs- und Bildungsangebotes für Kinder" sollte die Umsatzsteuer von 16 auf 17 Prozent angehoben werden, meinte die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich auf ihrer Tagung in Berlin davon überzeugt, daß eine alleinige Reform der Einnahmen zur Sanierung der Städte nicht ausreiche. Die Ausgaben müßten zusätzlich gesenkt werden.

Hartmut Koschyk gedenkt Opfer

LAMSDORF. Anläßlich der Einweihung des Friedhofes im ehemaligen Arbeitslager Lamsdorf in Oberschlesien und der Einweihung des Mahnmals in Wekelsdorf/Böhmen erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, die Gedenkstätten stellten "ein Bekenntnis zur gemeinsamen deutsch-tschechischen Geschichte dar, geprägt von dem Willen, sich mit deren Ursachen und Folgen auseinanderzusetzen." In Lamsdorf wird an den "Wekelsdorfer Todesmarsch" erinnert, bei dem 23 Deutsche, zumeist Frauen und Kinder, die im Juni 1945 vom Sudetenland aus nach Schlesien vertrieben werden sollten. Nachdem die dortigen polnischen Besatzer die deutschen Flüchtlinge zurückwiesen, wurden diese in einem Wald bei Wekelsdorf erschossen und verscharrt. Das Arbeitslager Lamsdorf, welches in den Jahren 1945 bis 1946 von der polnischen Verwaltung betrieben wurde, wurde für Tausende von deutschen Zivilisten zu einem Ort des Schreckens.