© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/02 11. Oktober 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler wendet sich gegen Überlegungen bei SPD und Grünen, eine Obergrenze beim Ehegattensplitting einzuführen. "Wer das Ehegatten-Splitting durch die Einführung von Obergrenzen einschränkt, muß mit neuen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht rechnen", erklärte Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke. Der Bund der Steuerzahler beruft sich auf eine Entscheidung des obersten Verfassungsgerichts vom 3. November1982. Das Gericht hat darin festgestellt, daß das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung ist, mit der beliebig experimentiert werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Vermeidung von Steuermehrbelastungen durch eine Eheschließung. Das Ehegattensplitting schützt Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einzeleinkommen vor steuerlicher Diskriminierung.

 

Bund der Vertriebenen

Mit Unverständnis registrierten die deutschen Heimatvertriebenen, daß ihrem Schicksal auch am Tag der deutschen Einheit keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde, so Markus Platzke, Landesgeschäftsführer des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bundes der Vertriebenen. Daher fordert Platzke "die Städte und Gemeinden und die zahlreichen Veranstalter im Lande auf, die vertriebenen Ostdeutschen und ihren Anteil an der deutschen Einheit nicht zu vergessen." Es solle eine "Selbstverständlichkeit" sein, daß am Tag der deutschen Einheit dann auch der Deutschen gedacht wird, die diesen Tag vor allem mit dem Verzicht auf ihre Heimat in Verbindung bringen müßten. Die "Hinnahme der deutschen Ostgrenze der mit dem 3. Oktober erweiterten Bundesrepublik Deutschland" sei nach Aussage aller handelnden Politiker des Jahres 1990 die Vorraussetzung für die staatliche Einheit der Deutschen gewesen.

 

Deutsche Friedenspartei

Der geschäftsführende Vorsitzende der Deutschen Friedenspartei, Helmut Krüger, kritisiert die Pläne für einen Angriff auf den Irak. "Wir Bürger wollen keinen Krieg. Nicht im Irak, nicht im Iran oder anderswo. Dieser Krieg der USA ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Menschenrecht und gegen die Menschenwürde", so Krüger. Frieden würde "immer nur möglich durch Gerechtigkeit, Rechtssicherheit, durch Anerkennung des Eigenwerdens und der Würde eines jeden Menschen, durch die Sicherung und den Schutz des Lebens und des Eigentums eines jeden Menschen." Weitere Informationen im Internet unter www.deutschefriedenspartei.de 

 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

"Die Debatte um Steuererhö-hungen nimmt langsam skurrile Züge an. Sie verunsichert die Unternehmen und muß deshalb endlich beendet werden", fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK). Wansleben reagiert damit auf den Vorschlag der SPD-regierten Länder, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, und die Ankündigung einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative zur Körperschaftssteuer. Auch in der Diskussion um Subventionsabbau fordert der DIHK ökonomische Vernunft und Berechenbarkeit ein. Wer hingegen unter dem Deckmantel des Subventionsabbaus faktisch die Steuerlast zum Beispiel durch eine Mindestbesteuerung erhöhen wolle, der gefährde gerade beim Thema Subventionsabbau den so wichtigen Konsens.

 

Deutscher Städte- und Gemeindebund

Das geschäftsführende Präsidialmitglied des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, fordert "starke Gemeinden als Fundament eines gemeinsamen Europas". Er präsentierte das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Tagung des DStGB und des österreichischen Gemeindebundes, bei der gemeinsame Forderungen an die laufenden Arbeiten des EU-Konvents an einer Europäischen Verfassung in Brüssel formuliert wurden. Zentrale Forderungen seien die "Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts", die Achtung der "Grundrechte und Sicherung der Daseinsfürsorge", eine "Gesetzesfolgeabschätzung" sowie Finanzausgleiche für Kommunen". Weiter fordert der DStGB eine "Stärkung des Ausschußes der Gemeinden und Regionen".

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet mit einem anhaltenden Mangel an qualifiziertem Lehrernachwuchs in den Schulen. Schuld daran seien unter anderem die schlechten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Lehrer, erklärte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Das Interesse an einem Lehramtsstudium müsse wieder gesteigert werden, forderte die GEW-Vorsitzende. Bei einem jährlichen Einstellungsbedarf von nahezu 35.000 Lehrern würden nur etwa 25.000 Studenten pro Jahr ein Lehramtsstudium aufnehmen. Weiter forderte Stange die Kultusminister auf, sich in ihren Landesregierungen gegen weitere Einsparungen in der Bildungspolitik und Verschlechterungen der pädagogischen Arbeitsbedingungen in Kindergärten und Schulen zu wehren.

 

Junge Offensive

In Berlin ist der erste Ortsverband der "Jungen Offensive" (JO), der Jugendorganisation der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, gegründet worden. Zur Gründung wurden vom künftigen Leiter der JO, Detlef Kolbow gemeinsam mit den Mitgliedern die Zielsetzungen und organisatorischen Voraussetzungen festgelegt. Neben der "Erörterung von politischen Themen", stehe auch der "innerparteiliche Austausch mit Gleichgesinnten" im Vordergrund. "Die Jugend ist unsere Zukunft - und für uns ist es unverständlich, weshalb Jugendliche bei Problemen mit Behörden und Ämtern, aber auch bei sonstigen Problemen, heutzutage größtenteils alleine dastehen", erklärte Christel Michael, PRO-Vorsitzende von Berlin Tempelhof-Schöneberg.

 

Jungsozialisten

Der Juso-Vorsitzende Niels Annen fordert von den Koalitionären der Bundesregierung einen "Grundsatzbeschluß über die Abschaffung der Wehrpflicht". Annen verwies auf das Positionspapier der Jusos vom April dieses Jahres, das von jungen SPD-Politikern wie Ute Voigt, Heiko Maas sowie Christoph Matschie unterstützt werde. Verteidigungsminister Struck solle sich dabei nicht von einer "phantasielosen Generalität unter Druck setzen lassen, der anderweitige Ideen zur Nachwuchsgewinnung fehlen", erklärte Annen weiter.


 
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