© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/02 11. Oktober 2002

 
Meldungen

SPD: Einbürgerungen sollen forciert werden

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens ist über die im vergangenen Jahr bundesweit gesunkenen Einbürgerungszahlen besorgt. Der SPD-Politiker forderte deshalb letzte Woche eine weitere "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" nach dem Prinzip "Fördern und Fordern". Dazu sollten auch die Voraussetzungen für die Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit gelockert werden. Nur 60.566 Ausländer hatten letztes Jahr in NRW einen deutschen Paß erhalten, im Jahr 2000 waren es noch 65.744 gewesen. "Das zeigt, daß wir für die Akzeptanz von Einbürgerungen noch mehr tun müssen", meinte Behrens. Der Grundsatz des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu vermeiden, stelle für die meisten Ausländer das größte Hindernis dar. In Frankreich, England oder Irland seien mehrfache Staatsangehörigkeiten schon lange kein Problem mehr. "Meine Vision ist eine Gesellschaft, in der sich niemand mehr darüber wundert, wenn ein Deutscher eine dunkle Hautfarbe hat", meinte der Innenminister.

 

CDU-Juristen gegen Ausländerbeauftragte

BERLIN. Der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) denkt über eine Abschaffung des Amtes des Ausländerbeauftragten nach. Es dürfe kein Tabu sein, dies zu fordern, denn das Sozialstaatsmodell der siebziger Jahre hätte sich überlebt, heißt es in einer Pressemitteilung. Wörtlich erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Wolfgang Hummel: "Der Schwerpunkt der Arbeit lag im Einsatz für den Aufenthaltsstatus von Ausländern in Berlin... New York hat keine Ausländerbeauftragte. Anlaufstelle sind vielmehr die eigenen Landsleute. Die Integration erfolgt nicht durch teure Sozialprogramme, sondern durch durch einen flexiblen Arbeitsmarkt. Das muß unser Ziel sein."

 

PDS erlebt Rekord an Parteibeitritten

BERLIN. Nach der herben Wahlniederlage und dem Ausscheiden der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aus dem Bundestag erlebt die Partei einen nach der Wende noch nicht dagewesenen Zulauf. Wie die Parteizentrale mitteilte, sind seit dem 22. September 350 Sympathisanten Mitglied bei den Sozialisten geworden. PDS-Sprecher Hendrik Thalheim sagte, das dies die größte Zahl an Neueintritten gewesen sei, im Gegenzug seien nur wenige Austritte registriert wurden. Die Mitgliederzahl der SED-Nachfolgepartei ist seit 1991 von 180.000 auf etwa 80.000 gesunken.

 

Volker Beck erhält Bundesverdienstkreuz

BERLIN. Der Kölner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Volker Beck, hat am vergangenen Freitag vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz erhalten. Der 42jährige bisherige innenpolitische Sprecher der Grünen sei damit für seine Verdienste um die Zwangsarbeiterentschädigung ausgezeichnet worden, hieß es in einer Pressemitteilung.


 
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