Etappensieg für Catherine Mégret

VITROLLES. Catherine Mégret vom rechten Mouvement National Républicain (MNR) hat bei Nachwahlen für das Bügermeisteramt in der südfranzösischen Stadt Vitrolles (Bouches-du-Rhône) 36,73 Prozent der Stimmen erhalten. Der von Kommunisten und Grünen unterstützte Sozialist Guy Obino erreichte letzten Sonntag 31,04 Prozent. Auf den Ex-Sozialisten Dominique Tichadou entfielen 12,55 Prozent, auf den Neogaullisten Claude Borelli von der Chirac-Partei UMP 12,21 Prozent. Henri-Michel Porte von der liberalen UDF kam auf 5,29 Prozent, Claude Bourge vom rechten Front National (FN), der im Wahlkampf von einer Jugendbande krankenhausreif geschlagen wurde, erzielte lediglich 2,18 Prozent. Der FN-Dissident Bruno Mégret hatte 1999 den MNR gegründet, seine Frau Catherine gewann im März 2001mit 43,59 Prozent die "Dreiecksstichwahl" gegen Tichadou und den Neogaullisten Christian Rossi. Im Juli 2002 hatte der Pariser Staatsrat die Wahl Catherine Mégrets zur Bürgermeisterin wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt.

Amnestiegesetz und Benes-Dekrete bleiben

BRÜSSEL/PRAG. Die Tschechei muß vor einem EU-Beitritt weder die Benes-Dekrete noch das umstrittene Amnestiegesetz für Gewalttaten gegen Sudetendeutsche widerrufen. Dies geht aus einem letzten Montag präsentierten Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Jochen Frowein für das EU-Parlament hervor. Ko-Autoren der Studie sind die Juristen Christopher Prout (Großbritannien) und Ulf Bernitz (Schweden). Ein Widerruf des Amnestiegesetzes (115/1946), mit dem die an den Sudetendeutschen ab 1945 begangenen Gräuel straffrei gestellt wurden, sei "nicht zwingend", so Frowein. Es wäre aber "angemessen", würde Prag "bestätigen, daß es spezifische Konsequenzen des Gesetzes 115 bedauert", wie dies auch in der deutsch-tschechischen Erklärung geschehen sei. Außerdem erteilt Frowein in seinem 34seitigen Bericht den Versuchen einer Revision der Enteignungen von 1945/46 eine Absage. Sie seien in der Vergangenheit geschehen und deshalb nicht beitrittswirksam.

Asylverfahren sollen verkürzt werden

PARIS. Mit einer Änderung des Asylrechts will Frankreich die bis zu zwei Jahre langen Verfahren auf einen Monat verkürzen. Außenminister Dominique de Villepin stellte letzte Woche im Kabinett die Grundzüge einer Reform vor, nach der die Behörde für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) ab 2004 die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber werden und die Präfekturen entlasten soll. Die Zahl der Asylanträge hat sich seit 1998 auf etwa 80.000 (2001) verdreifacht, im Jahre 2000 wurde nicht einmal jeder fünfte anerkannt. Viele Asylanten gründen während der langen Wartezeit Familien und brauchen daher Frankreich auch nach einem ablehnenden Bescheid nicht wieder verlassen.