© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/02 27. September 2002

 
Meldungen

Schwere Krise in Mégrets Partei MNR

PARIS. Der 1999 vom einstigen Front National-Politiker Bruno Mégret gegründete rechte Mouvement National Républicain (MNR) ist nach zahlreichen Rücktritten von Führungspersönlichkeiten in einer schweren Krise. Letzten Montag kündigte der MNR-Vize Jean-Yves Le Gallou seinen Rücktritt an. Der Pariser Kommunalpolitiker kritisierte insbesondere Mégrets politische Linie und seine schwachen Wahlergebnisse: 2,3 Prozent bei der Präsidentenwahl, 1,08 Prozent bei den Parlamentswahlen. Bei der Stichwahl hatte Mégret den Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen, Chef des rechten Front National (FN), unterstützt. Kürzlich verwirrte Mégret seine Anhänger damit, indem er eine Allianz mit der bürgerlichen Sammlungspartei UMP von Präsident Jacques Chirac in Aussicht stellte. Vor Le Gallou hatten bereits MNR-Generalsekretär Franck Timmermans und dessen Vize Léon-Pierre Durin ihre Ämter abgegeben. Den MNR verließen auch der Chef des MNR-Sicherheitsdienstes Claude Cotte, alle regionalen Leiter des Sicherheitsdienstes und zahlreiche regionale Parteisekretäre.

 

Havel kämpft gegen Kuba-Kommunismus

PRAG. Der tschechische Präsident Václav Havel, der sich als engagierter Kämpfer gegen den Kommunismus einen Namen machte, hat sich einen neuen Gegner auserkoren. Seine Erfahrungen in der Auflehnung gegen rote Unterdrücker will er jetzt mit den Exil-Kubanern in Florida teilen. In seiner Rede, die auch in Kuba auf Radio Martí zu hören sein wird, geht es um die "Macht der Machtlosen" und die Möglichkeiten, sich gegen kommunistische Diktatoren aufzulehnen. Seit einigen Jahren prangert die Tschechei unter Havels Führung das Regime in Kuba wegen Verstößen gegen Menschenrechte an. So konnte Prag im April eine Resolution gegen Kubas Diktator Fidel Castro vor der Uno durchsetzen. Empfangen wurde Havel in Florida von kubanischen Dissidenten, die wie er viele Jahre als politische Häftlinge in Gefängnissen verbrachten, bevor ihnen die Flucht in die USA gelang.

 

Schröder hat "eine Grenze überschritten"

WASHINGTON. Vertreter der US-Regierung haben empfindlich auf Kritik aus Deutschland reagiert. Aus Beraterkreisen um George W. Bush hieß es, daß Kanzler Gerhard Schröder "eine Grenze überschritten habe, an der er sichtlich gefallen findet". Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung vor, die Beziehungen "vergiftet" zu haben. In der offiziellen Stellungnahme zum Wahlsieg von Rot-Grün fehlte die übliche Gratulation. Aus dem Weißen Haus hieß es lediglich, daß das deutsche Volk in einem demokratischen Prozeß seine Meinung geäußert hätte und man mit der deutschen Regierung an gemeinsamen Themen arbeiten werde. Im konservativen Lager spricht man sogar vom "Lauffeuer des Zorns" der gegen Amerika geschürt worden sei.

 

Grüne könnten Premier Göran Persson stürzen

STOCKHOLM. Die schwedischen Grünen wollen parallel zu den Gesprächen mit den Sozialdemokraten von Premier Göran Persson auch mit der bürgerlichen Opposition über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Grünen-Sprecher Peter Eriksson erklärte, die Bürgerlichen seien bereit, den Grünen bei einer Regierungsbildung auch Ministerposten zuzugestehen. Persson hat den Grünen sowie der Linkspartei nur angeboten, Experten in die Ministerien zu entsenden. Bei den Parlamentswahlen am 15. September hatten die Sozialdemokraten 39,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die vier bürgerlichen Parteien erreichten zusammen 43,7 Prozent. Persson fehlt trotz Unterstützung durch die ex-kommunistische Linkspartei ein Mandat für die absolute Mehrheit im Reichstag.


 
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