"Demokratiereform" bewertet Wahl negativ

HEIDGRABEN. Der "Arbeitskreis Demokratiereform" kritisiert das Ergebnis der Bundestagswahlen. "Es gibt keine eindeutigen Mehrheiten, die das Land aber in der verfahrenen Situation, wie sie sich jetzt darstellt, braucht (...) Zur Durchsetzung notwendiger Reformen im Grundsätzlichen bedarf es starker Mehrheiten." Hart ins Gericht geht der Arbeitskreis mit der rot-grünen Bundesregierung. Vor allem der Umgang mit den mittelständischen Unternehmen wird kritisiert. "Vier Jahre unternehmens- und wirtschaftsfeindliche Politik haben gezeigt, wo eine dem sozialistischen Gedankengut nachhängende Regierung hinführt: ans Ende der Wachstumsskala in Europa." Ebenfalls habe durch "infame Äußerungen" das Verhältnis zur US-Administration gelitten "wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte".

Grüne selbstbewußt in Koalitionsgespräche

BERLIN. Nach eigenen Aussagen gehen die Grünen selbstbewußt in die ersten Koalitionsgespräche. Selbst wenn sie keinen weiteren Minister stellen werden, wollen sie über inhaltliche Kriterien die künftige Regierungsarbeit stärker beeinflussen. Beim Thema Wehrpflicht könnte dieses neue Selbstbewußtsein einer ersten Probe unterzogen werden: Die SPD hat bereits verlautbaren lassen, daß sie an der Wehrpflicht festhalten und dies auch im Koalitionsvertrag festschreiben lassen wird. Weder die SPD noch die CDU akzeptieren den Vorschlag der Grünen, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Dies würde eine entsprechende Änderung im Grundgesetz voraussetzen. Eine solche Initiative aber lehnen beide großen Parteien entschieden ab. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Rot-Grün soll Mitte Oktober feststehen.

Eppelmann erzielt miserables Ergebnis

BERNAU. In seinem Wahlkreis hat der letzte DDR-Minister für Verteidigung und Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs, Rainer Eppelmann, eine herbe Wahlschlappe einstecken müssen. Den Wahlkreis Märkisch-Oderland - Barnim II, in dem auch der einzige Schill-Direktkandidat Brandenburgs, Dirk Weßlau, antrat, verlor Eppelmann mit 21,0 Prozent an die SPD Mitbewerberin Petra Bierwirth, die 42,9 Prozent erreichte. Weßlau konnte 3,7 Prozent erreichen. Der 59jährige Unionspolitiker fuhr damit das schlechteste Wahlkreisergebnis der Christlich-Demokratischen Union in Brandenburg ein.

PDS: Gregor Gysi kritisiert Parteiführung

BERLIN. Der PDS-Politiker Gysi macht die Parteiführung für die Wahlniederlage am Sonntag verantwortlich. "Die Parteiführung vertrat zu sehr sich selbst, sie kämpfte zu wenig nach innen und nach außen und war nicht ausreichend emotional", kritisierte Gysi in der aktuellen Ausgabe des Magazins Stern. "Wer gerade im Osten die Emotionalität vermissen läßt", verliert auch an Stimmen. Gysi wirft der Partei außerdem Mutlosigkeit vor. Sie hätte nicht die Kraft gehabt, ein neues Programm durchzusetzen. Während früher "Kraftproben mit rückwärts Gewandten in der Partei gewagt wurden, wurden solche in letzter Zeit eher gescheut". So würde die Partei zu einer "bedeutungslosen Sekte verkümmern", beklagte Gysi. Am Wahlabend hatte Gysi noch selbst Verantwortung für das miserable Ergebnis übernommen. Er räumte ein, daß sein Rücktritt als Wirtschaftssenator in Berlin drei Monate vor der Wahl Stimmen gekostet habe. Auch der ehemalige Wahlkampfleiter und heutige Europa-Abgeordnete André Brie hält die Gründe für das Versagen für hausgemacht. Die Partei müsse ihr politisches Profil schärfen, sagte er im Deutschlandfunk. Personelle Konsequenzen hält Brie für zweitrangig.