Grünen-Politiker mit neoliberalen Thesen

BERLIN. Der scheidende grüne Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger hat sich mit neoliberalen Thesen vorerst aus der Politik verabschiedet. Die aktuellen Probleme seien nicht durch mehr Wirtschaftswachstum zu lösen, meinte er letzte Woche in der Welt. "Alternde Gesellschaften müssen Vorsorge für das Alter betreiben, und das geht zu Lasten des Konsums. Diese Grundwahrheit müssen wir erst mal vor Augen führen und dann über Lösungen nachdenken, die die Sozialsysteme dauerhaft auf sichere Füße stellen", so der 47jährige Ex-SPD-Politiker. "Für die Gesundheit bedeutet das mehr Eigenverantwortung, für die Rente, daß die Leute in der produktiven Phase ihres Lebens mehr sparen müssen." Es dürfe keine Tabus geben: "Wir müssen und werden die Arbeitslosenhilfe abschaffen." Im Deutschlandfunk bekräftigte er seine Thesen: "Die Sozialhilfe ist pro Kopf gerechnet etwa halb so hoch wie die Arbeitslosenhilfe, was dazu führt, daß natürlich Anreizwirkungen falsch gesetzt werden." Aber nur mit einer solchen Maßnahme könnten im Bundesetat vier Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden, so Metzger.

"Angriff auf die italienische Eßkultur"

TRIEST. Der von Mitte-Rechts-Parteien dominierte Regionalrat von Friaul-Julisch-Venetien hat beschlossen, bei der Zentralregierung in Rom gegen die neue Straßenverkehrsordnung zu intervenieren, die den Alkoholgrenzwert von 0,8 auf 0,5 Promille abgesenkt hat. Die Regionalräte meinen, das Limit sei zu restriktiv für eine Region wie Friaul, aus der einige der renommiertesten Weine Italiens kommen und die zu den Gebieten mit dem höchsten Weinkonsum zählt. "Es ist absurd zu behaupten, daß ein Autofahrer nach zwei Gläsern gutem Wein nicht mehr in der Lage ist, sicher zu fahren", erklärte der unabhängige Grünen-Vertreter Mario Puiatti. Der 53jährige warnte vor einem neuen "Prohibitionismus", der zur "Verteufelung" der Weintrinker führen werde. "Die neuen Verkehrsvorschriften wollen den Italienern verbieten, zum Abendessen Wein zu trinken. Dies gefährdet Tradition und Kultur in Gebieten wie Friaul, Piemont oder der Toskana, die wegen ihrer Weinkultur international bekannt sind", so der aus Pordenone stammende Puiatti. Es sei zwar wichtig, für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, man könne jedoch den Italienern nicht verbieten, zum Essen ein Glas Wein zu trinken. Vertreter der oppositionellen Linken kritisierten den Beschluß.

EU plant Visum für Arbeitssuchende

BRÜSSEL. Die EU-Kommission und der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft (WSA) wollen den EU-Arbeitsmarkt für Einwanderer noch weiter öffnen. Der Ausschuß schlägt deshalb die Einführung eines sechsmonatigen Visums zur Arbeitssuche in der EU vor. Ein Sprecher von EU-Kommissar António Vitorino erklärte letzte Woche , daß die Integration von Zuwanderern zu den gemeinsam formulierten EU-Zielen gehöre. Strengere Regeln für die Abschiebung illegaler Zuwanderer reichten nicht aus, das Immigrationsproblem zu lösen, so ein Vertreter des WSA.