Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Schleswig-holsteinische Landesbank haben der zahlungsunfähigen Telefongesellschaft Mobilcom einen Überbrückungskredit von 400 Millionen Euro gewährt. Die KfW trägt dabei den Hauptanteil von 320 Millionen. Davon wurden postwendend 50 Millionen ausgezahlt, also etwa so viel, wie allen Flutopfern an der Elbe als Soforthilfe versprochen war. Der Rest soll reichen, um das Überleben des maroden Unternehmens bis zum Frühjahr zu sichern. 5.500 Arbeitsplätze sollen damit über den Winter gerettet werden. Jeder Beschäftigte erhält also für das nächste Halbjahr 72.727,27 Euro Beihilfe vom Staat. Das wünschte sich so mancher, der in der nächsten Zeit von einem in Konkurs geratenen mittelständischen Unternehmen in die Arbeitslosigkeit entlassen wird.

Der Kommentar von Bundeskanzler Schröder, das Engagement dürfe nicht den Markt verzerren, kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Dann hätte dieser Kredit, wie in vergleichbaren Fällen zuvor, einfach nicht gewährt werden dürfen. Die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission kann diesem Vorgang jedenfalls nicht zustimmen. Noch gravierender ist aber die Tatsache zu werten, daß mit dem Kredit außer der Verschiebung des Desasters nichts gewonnen ist. Die Schuldenlast von 7,5 Milliarden Euro wird der Firma Mobilcom dadurch nicht genommen. Der Hauptanteilseigner, die France Télécom müßte da schon auf ihre Einlage von eben diesen 7,5 Milliarden Euro ersatzlos verzichten. Staatspräsident Chirac hat diesbezüglich dem Bundeskanzler bereits eine Absage erteilt. Die angebliche Rettung der Mobilcom gerät damit zur Mogelpackung. Ihr Ende steht fest.