© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/02 20. September 2002

 
Meldungen

Haider will nicht wieder FPÖ-Chef werden

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will beim Parteitag am 21. September nicht für den FPÖ-Vorsitz kandidieren. Er habe sich mit seiner Linie, wonach eine "Steuersenkung für Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe Vorrang vor allem anderen haben müsse, um die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu beleben", nicht durchsetzen können. "Die bisherigen Regierungsmitglieder und die sie umgebenden Lobbies und Interessengruppen haben nun die Möglichkeit, ihre Linie in der Gesamt-FPÖ durchzusetzen und einen für die ÖVP maßgeschneiderten Koalitionspartner darzustellen", erklärte Haider letzten Samstag. Er hingegen wollte "sicherstellen, daß die FPÖ ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern - insbesondere in den Fragen Steuersenkung für den kleinen Mann, österreichverträgliche EU-Osterweiterung, Pensionsgarantie, Privilegienabbau sowie eine restriktive Ausländerpolitik - weiter erhalten kann."

 

Koalitionskrach wegen Einwanderungspolitik

ROM. Der italienische Reformenminister Umberto Bossi hat die Zuwanderungspolitik der regierenden Mitte-Rechts-Koalition kritisiert. Man habe dem Wähler ein hartes Vorgehen in der Einwanderungsfrage versprochen, erklärte der Lega Nord-Chef letzte Woche. Premier Silvio Berlusconi könne jetzt nicht sagen, das Versprechen sei nur ein Scherz gewesen; sollten die Koalitionspartner das geplante, strenge Einwanderungsgesetz verwässern, sei dies das Aus der Regierung, drohte Bossi. Berlusconi ist im Senat auf die Stimmen der Lega angewiesen. Die kleine, aber einflußreiche christdemokratische UDC von Europaminister Rocco Buttiglione hatte auf Druck von Unternehmerverbänden und Kirche Anfang September einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schwarzarbeiter aus Nicht-EU-Staaten in Klein- und Mittelbetrieben "amnestieren" würde. Wer einen Jahresvertrag vorweise und seit mindestens drei Monaten in Italien ist, solle eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das sei Verrat am Wähler, meinte Bossi, 800.000 Illegale könnten so ihrer Ausweisung entgehen.

 

Sammelklage wegen Nato-Luftangriff

BELGRAD/BONN. Insgesamt 35 jugoslawische Staatsbürger, Opfer eines Nato-Luftangriffs, bei dem Angehörige verletzt oder getötet wurden, haben die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bonner Landgericht auf Zahlung von Entschädigung in Höhe von 3,5 Millionen Euro verklagt. Insgesamt sollen bei dem Luftangriff vom 30. Mai 1999 auf die Kleinstadt Varvarin zehn Zivilisten ums Leben gekommen und 17 schwer verletzt worden sein. Die Kläger sind der Auffassung, daß es sich damals um eine das Völkerrecht verletzende Luftoperation gehandelt habe, bei dem die Schutzrechte der Zivilbevölkerung außer acht gelassen wurden. Diese Schutzrechte sind im Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 8. Juni 1977 niedergelegt worden. Die Bundesrepublik habe als Nato-Mitglied an den Militäraktionen gegen Jugoslawien teilgenommen und den Luftangriff gemeinschaftlich beschlossen.

 

EU-Erweiterung erst Mitte 2004 möglich

BRÜSSEL. Die nächste Runde der EU-Erweiterung wird nicht am 1. Januar 2004, sondern erst Mitte 2004 vollzogen werden. Selbst wenn die Verhandlungen wie geplant im Dezember 2002 abgeschlossen und der Beitrittsvertrag im März 2003 unterzeichnet werden kann, müsse man genug Zeit für die Volksabstimmungen in den zehn Kandidatenländern und zur Ratifizierung des fast 8.000 Seiten langen Beitrittsvertrages einrechnen, erklärte EU-Agrarkommissar Franz Fischler letzte Woche. Wichtig sei, daß die neuen Länder wie versprochen an den Europawahlen im Juni 2004 als EU-Mitglieder teilnehmen können.


 
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