© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/02 20. September 2002

 
"Antifa heißt Angriff"
Wahlkampf: Mitglieder konservativer und rechter Parteien sind häufig Behinderungen und Gewalt ausgesetzt
Dominik Schon

Von der Öffentlichkeit häufig unbeachtet, sind auch im aktuellen Wahlkampf konservative und rechte Parteien vielfachen Behinderungen und Gewaltaktionen durch linksautonome Störer ausgesetzt.

Vergleichsweise harmlos nehmen sich bisher die Angriffe gegenüber den Republikanern aus, so der Landesgeschäftsführer der Partei, Detlef Britt, im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Dort hat man zwar Plakatbeschmierungen und -diebstähle zu beklagen - teilweise durchaus planmäßig betrieben, wie etwa in der Region Bischofswerda -, ist aber bislang von tätlichen Angriffen verschont geblieben. Ohne Polizeischutz ist jedoch auch bei den Republikanern keine öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Wahlkampfkundgebungen in Berlin am Alexanderplatz und in Neukölln wurden massiv gestört, und das Geschrei und die Drohungen der Gegendemonstranten ließen erahnen, wie die Veranstaltungen ohne polizeilichen Schutz verlaufen wären, so Detlef Britt gegenüber der JF. Daß diese Situation von den Betroffenen beinahe schon als Normalität hingenommen wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf das politische Klima in der Bundesrepublik.

Als neugegründete Formation im rechten Lager ist auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald B. Schill zahlreichen Angriffen von linksradikaler Seite ausgesetzt. So macht sich die berüchtigte Internetplattform Indymedia (siehe Beitrag auf Seite 13 dieser Ausgabe) einen Spaß daraus, auf ihrer Netzseite zum öffentlichen Abhängen von Plakaten aufzufordern. Eine Aufforderung, dem die entsprechende Klientel gerne nachkommt.

Gewalt ist integrales Element linksradikaler Gruppen

Gewalt ist bei der Antifa und vergleichbaren linksradikalen Gruppierungen integraler Bestandteil der politischen Strategie. Die Schill-Partei bekam dies beispielsweise bei einem Infostand in Saarbrücken zu spüren, wo der dortige Kandidat bei einem Angriff leichte Verletzungen davontrug. In einem anderen Fall wurden die Scheiben der Bremer Geschäftsstelle der Partei mit einem Gullideckel eingeschlagen. Kaum eine öffentliche Veranstaltung der Partei kann störungsfrei ablaufen. Der Einsatz von Trillerpfeifen und massives Geschrei führen häufig dazu, daß sich interessierte Bürger nicht über die vorgetragenen Inhalte informieren können. Auch Eierwürfe sind - wie eine Veranstaltung der Partei in Erfurt zeigt - an der Tagesordnung.

Daß in der öffentlichen Darstellung häufig Opfer und Täter verwechselt werden, beweist eine Kundgebung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Dortmund. Einer Pressemeldung der Partei zufolge waren lediglich elf uniformierte Beamte zugegen, um die Veranstaltung zu schützen. Um eine Erstürmung der Bühne durch Linksautonome zu verhindern, war also das Eingreifen der Personenschützer der Schill-Partei notwendig, die durch Einsatz von Pfefferspray die Autonomen von ihrem Vorhaben abbringen konnten. Nachdem die Autonomen einen Kampfhund aufgehetzt hatten und trotz Aufforderung nicht bereit waren, das Tier wegzuführen, sahen sich zwei Personenschützer gezwungen, mit gezogener Waffe der Bedrohungssituation zu begegnen, die wegen des mangelhaften Durchgreifens der Polizei entstanden war. In die öffentliche Kritik geriet jedoch nicht etwa das nordrhein-westfälische Innenministerium aufgrund der nicht ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen, sondern der angeblich überzogene Einsatz der Personenschützer.

Neben der Schill-Partei hat es die gewaltbereite Linke insbesondere auf die NPD abgesehen, die am häufigsten tätliche Angriffe und Wahlbehinderungen zu beklagen hat. Daß dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, beweisen die Vorkommnisse um eine Wahlkampfkundgebung in Darmstadt. Dort griffen Autonome ein Fahrzeug, in dem sich auch der Parteivorsitzende Udo Voigt befand, mit einem Molotowcocktail an. Nach Angaben der Partei verfehlte der Angreifer den Wagen nur knapp, so daß der Molotowcocktail unmittelbar vor dem Fahrzeug zerplatzte, wobei der Asphalt sofort zu brennen begann. Der NPD zufolge war hier die Einsatzleitung der Polizei nicht willens, gewalttätige Übergriffe, mit denen zu rechnen gewesen sei, zu unterbinden.

Die Gefährdung von Menschenleben einkalkuliert

Ein anderer Anschlag ereignete sich im Berliner Bezirk Lichtenberg, wo auf die Werkstatt des dortigen NPD-Direktkandidaten ein Brandanschlag verübt wurde. Die gesamte Werkstatt brannte aus, das dort abgestellte Lautsprecherfahrzeug wurde vollständig zerstört (die JF berichtete). Auch hier nahmen die Täter die Gefährdung von Menschenleben bewußt in Kauf, da sich der NPD-Kandidat in unmittelbarer Nähe aufhielt. In einem anderen Fall wurde zuletzt in der Nacht zum 13. September ein im Hof der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick stehendes Fahrzeug angezündet, trotz regelmäßiger Polizeipräsenz vor Ort. Damit nahmen die Täter nach Darstellung der Partei aufgrund der engen Bebauung hin, außer Anwesende in der Parteizentrale auch unbeteiligte Nachbarn zu gefährden. Nach Angaben der NPD wurden außerdem auch Unterschriftensammler der Partei angegriffen und zum Teil verletzt, so zum Beispiel in Erfurt und Itzehoe. Mit diesen Angriffen habe "die 'politische' Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl eine neue, gewalttätige Dimension bekommen", so der NPD-Pressesprecher Klaus Beier.

"Antifa heißt Angriff", lautet eine gängige Parole linksradikaler Schlägertruppen. Doch wo bleibt hier der Aufstand der Anständigen, den Bundeskanzler Gerhard Schröder mediengerecht ausgerufen hatte? Wo sind die sich überschlagenden Zeitungsmeldungen, wenn politisch mißliebige Parteien massiv behindert und unliebsame Personen zur Zielscheibe von gewalttätigen Übergriffen werden? Die Ächtung von Gewalt sollte eigentlich allgemeingültig sein, unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt ist. 


 
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