© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    39/02 20. September 2002

 
Meldungen

Ringstorff hält Holters Übertritt für möglich

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hält den Wechsel "pragmatischer" PDS-Politiker in die SPD für denkbar. "Je nach Wahlausgang werden sicherlich Diskussionen in der PDS einsetzen", sagte Ringstorff dem Berliner Tagesspiegel. Zu den Pragmatikern in den Reihen seines Schweriner Koalitionspartners zählt Ringstorff insbesondere Arbeitsminister Helmut Holter und Umweltminister Wolfgang Methling. "Beide könnten ohne weiteres Mitglied der SPD sein", sagte er. Die PDS habe im Osten ein breites Fundament und er arbeite im Land gern mit ihr zusammen. Doch habe die PDS seit ihrem Regierungseintritt erkennen müssen, daß für sie die Bäume nicht in den Himmel wüchsen und auch unangenehme Entscheidungen zu treffen seien.

 

Jenaer Kirchenprojekt unter Beschuß

JENA. Zwischen der Stadt Jena und der Evangelischen Landeskirche ist ein Streit um die Arbeit der "Jungen Gemeinde Stadtmitte" entbrannt. Oberbürgermeister Peter Röhlinger (FDP) soll von der Kirche gefordert haben, sich von "Jugendpfarrer" Lothar König zu trennen, was Röhlinger jedoch bestritt. Er soll außerdem die Streichung der zu 25 Prozent von der Stadt bezahlten Bezüge für König als Leiter der Jugendeinrichtung gefordert haben. Vertreter der Kirche wiesen diese angebliche Forderung des Oberbürgermeisters entschieden zurück. Hintergrund der Auseinandersetzung um die "Junge Gemeinde" und deren Pfarrer sind die häufig spektakulären Aktionen, mit denen die dem linksalternativen Spektrum zuzuordnenden Jugendlichen in der Vergangenheit aufgefallen waren. Dabei wurden insbesondere Burschenschaften und Bundeswehrgelöbnisse von der "Jungen Gemeinde" attackiert. Anwohner beschwerten sich außerdem über laute Musik und Verunreinigungen im Umfeld des Jugendtreffs. Zuletzt hatten die Jugendlichen in einer lautstarken nächtlichen Verschrottungsaktion eines der "Jungen Gemeinde" gehörenden Autos auf sich aufmerksam gemacht.

 

61 Millionen Euro für 318 Gefangene

GÖTTINGEN. Der Bau der letzten von drei neuen Justizvollzugsanstalten (JVA) in Niedersachsen hat am Montag im Göttinger Vorort Rosdorf begonnen. Die SPD-Landesminister Heinrich Aller (Finanzen), Wolfgang Senff (Europa) und Thomas Oppermann (Wissenschaft) setzten zusammen den ersten Spatenstich. Die JVA Rosdorf soll nach Angaben des Justizministeriums insgesamt 61,6 Millionen Euro kosten. Mit den Neubauten in Rosdorf, Oldenburg und Sehnde bei Hannover seien die Investitionen des Landes für neue Haftplätze auf über 240 Millionen Euro gestiegen, sagte Aller. Die neue JVA in Rosdorf soll im Jahr 2004 fertig sein und wird 318 Haftplätze bieten und höchsten Sicherheitsstandards entsprechen, sagte Europaminister Senff.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen