Bündnis 90/ Die Grünen

Die Erklärung der deutschen Bischöfe zur Bundestagswahl mit ihren Forderungen zu sozialer Gerechtigkeit und einer an Menschenwürde orientierten Asyl- und Zuwanderungspolitik wird von der kirchenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Christa Nickels, positiv aufgenommen. "Es ist auffällig, daß die Bischöfe auf eine Parteinahme zugunsten der CDU/CSU verzichten. Die Beziehungen zwischen Kirche und Union sind merklich abgekühlt." Dies sei auf die Position der Union in der Gentechnik, aber auch in der Zuwanderungsfrage zurückzuführen.

FDP Sachsen

Die FDP Sachsen hat scharfe Kritik an der Rücktrittsforderung des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Jurk gegenüber Innenminister Horst Rasch (CDU) geübt. Der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Herbst warf Jurk am Mittwoch in Dresden "schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Hochwasseropfer" vor. Die von der Flut betroffenen Bürger und Unternehmen hätten in ihrer Situation mit Sicherheit kein Verständnis für politische Grabenkämpfe und gegenseitige Schuldzuweisungen. Es sei schon merkwürdig, daß Jurk erst drei Wochen nach der Hochwasserkatastrophe plötzlich den Rücktritt des Innenministers fordere. Die als Begründung angeführte Nichtauslösung des Katastrophenalarms durch die Landesregierung sei seit langem bekannt gewesen.

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Auf dem 33. NRW-Tag der Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen ist der Landesvorsitzende Hendrik Wüst mit über 80 Prozent der etwa 300 Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich neben einigen neuen Mitgliedern aus bekannten Köpfen der letzten Wahlperiode zusammen. Neben Marcus Optendrenk, Thomas Jarzombek, Markus Kreuz und Silke Jülich wurde die Riege der Stellvertreter durch die neugewählten Dominik Risse und Joachim Schlüter ergänzt.

ÖDP

Enttäuscht vom Johannesburger Weltklimagipfel ist der Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für Globalisierung, Michael Kraus. Statt konkreter, weitreichender Schritte zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen enthielten die Beschlüsse des "Rio+10"-Gipfels lediglich vage Zusagen der Regierungen und freiwillige Verpflichtungen der Industrie. Der erhoffte Durchbruch zum globalen Ressourcenschutz konnte somit nicht erzielt werden. Besonders die unverbindliche Erklärung bei den erneuerbaren Energien zeige, daß nachhaltige Entwicklung mit den heute dominierenden Interessen der transnationalen Konzerne, der Finanzmärkte und der reichen Länder im Prozeß der neoliberalen Globalisierung nicht vereinbar sei. "Es ist bedauerlich, daß die USA und die OPEC-Staaten aufgrund eigener wirtschaftlicher Interessen jegliche bindende Vereinbarungen blockiert haben. Auffällig war auch, daß die überwiegend konservativ regierten EU-Staaten und die rot-grüne Bundesregierung die offene Ablehnung der USA nutzten, um von der eigenen Unwilligkeit abzulenken."

Partei Rechtsstaatlicher Offensive Brandenburg

Zur Gründung des Landesverbandes Brandenburg am 14. September in Potsdam rechnet sich der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dirk Weßlau, gute Aussichten für die Schill-Partei in seinem Bundesland aus. "Nach drei Jahren Großer Koalition wenden sich immer mehr Menschen enttäuscht von den großen Volksparteien, insbesondere der CDU, ab."

Partei Rechtsstaatlicher Offensive Schleswig-Holstein

Am 31. August gründete die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Neumünster den Landesverband in Schleswig Holstein. Die über einhundert anwesenden Mitglieder wählten im Beisein des Bundesvorsitzenden Ronald Schill den Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein, Wolfgang Tiedt, zum ersten Landesvorsitzenden. Seine Stellvertreter wurden Dieter Schreck und Martin Wood. Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, die sich um die Gründung einer Jugendorganisation kümmern soll. Unter der Leitung von Roman Reinert und Martin Schmielau wird nun das Konzept für die zu gründende "Junge Offensive" erarbeitet.

PDS

Die Aufnahme der privaten International University Bremen (IUB) in die Hochschulbauförderung des Bundes und der Länder stößt bei der hochschulpolitischen Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher, auf Kritik: "Ich halte die Regierungsentscheidung für einen schweren Fehler, da die öffentlichen Hochschulen in Zukunft auch noch mit privaten Hochschulen um die ohnehin knappen staatlichen Gelder konkurrieren müssen." Bei der IUB handelt es sich um eine deutsche Filiale der Rice University in Austin (USA). Obwohl die IUB eine Privatuniversität ist, wurde bereits ihre Gründung 1998/99 vom Bremer Senat mit 230 Millionen Mark unterstützt. Die IUB nehme öffentliche Förderung in Anspruch, ohne sich an öffentliche Standards wie den freien Hochschulzugang oder Selbstverwaltung und Mitbestimmung zu halten, monierte Böttcher. Zusätzlich zur staatlichen Finanzierung bitte sie ihre Studierenden mit hohen Gebühren zur Kasse.

Republikaner

Die Republikaner haben nach dem Auftauchen mehrerer islamistischer Drohbriefe an Berliner Schulen ein hartes Durchgreifen der zuständigen Behörden gefordert. Die Schreiber der aggressiven Drohbriefe müßten ausfindig gemacht und als Störer des öffentlichen Friedens aus dem Lande gewiesen werden. "Diese aggressiven Drohungen sind die Quittung für eine blinde Ausländerpolitik, die den Vormarsch des islamischen Fundamentalismus in unserem Land konsequent ignoriert hat", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. In anonymen Briefen hatten offenkundig islamische Fundamentalisten Schulleitungen davor gewarnt, das Tragen von Kopftüchern in der Schule zu verbieten.

VdK

Der Sozialverband VdK klagt gegen das in Berlin geplante Holocaust-Mahnmal. Die Planungen mit einem Feld von 2.700 Betonstelen seien nach Auffassung des Verbandes nicht behindertengerecht, da Rollstuhlfahrer viele Gänge zwischen den Stelen nicht befahren könnten. Bereits im Mai hatte VdK-Präsident Walter Hirrlinger (SPD) anläßlich des Inkrafttretens des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eine behindertengerechte Ausführung angemahnt. Gerade Behinderten müßte in Anbetracht der vielen Opfer durch die NS-Euthanasie ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden.