© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    37/02 06. September 2002

 
Meldungen

Tory-Chef will Blair bei Irak-Angriff stützen

LONDON. Premier Tony Blair soll laut Meldungen der Londoner Sonntagspresse US-Präsident George W. Bush von einem raschen militärischen Präventivschlag gegen den Irak abgeraten haben. Bush solle statt dessen dem irakischen Regime eine letzte Frist für die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren setzen, um so eine UN-Aktion gegen Saddam Hussein zu ermöglichen. Tory-Chef und Oppositionsführer Iain Duncan Smith schrieb in der Sunday Times, es gehe in der Irak-Frage für Großbritannien nicht darum, zu beweisen, welch guter US-Alliierter es sei, sondern darum, für das eigene nationale Interesse einzutreten. Es stehe außer Zweifel, daß Saddam Hussein die Mittel, die Mentalität und die Motive dafür habe, Großbritanniens Sicherheit direkt zu bedrohen. Die nächste Generation irakischer Raketen werde Europa in Reichweite haben, und ihr Ziel werde Großbritannien sein. Er forderte Blair auf, sein volles Wissen über die irakische Gefahr vor dem britischen Volk auszubreiten und die Initiative an sich zu reißen. Blair könne sich bei einem Waffengang gegen den Irak nur auf die Zustimmung der Tories verlassen. In Blairs Labour-Partei seinen Zweifel verbreitet, bei den Liberaldemokraten dominiere Ablehnung.

 

EU-Länder uneinig über Strafgerichtshof

HELSINGÖR. Italiens Premier und amtierender Außenminister Silvio Berlusconi hat anläßlich des Treffens der EU-Außenminister in Helsingör erklärt, daß seine Regierung dazu neige, das bilaterale Abkommen mit den USA zu unterzeichnen, mit dem Washington US-Bürger weltweit vor der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schützen will. Er betrachte eine gemeinsame Entscheidung der EU als nicht notwendig. Jedes Land müsse schließlich für sich entscheiden können, mit wem es Abkommen schließen wolle. Auch Großbritannien erachtet die Immunitätserklärungen für US-Staatsbürger als vereinbar mit dem IStGH-Statut. Bislang haben sich nur Rumänien, Israel und Osttimor in gleichlautenden Abkommen verpflichtet, keine US-Bürger an den IStGH auszuliefern.

 

Rußland für friedliche Lösung im Irak-Konflikt

MOSKAU. Rußland hat sich bei einem Besuch des irakischen Außenministers Nadschi Sabri in Moskau für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts eingesetzt. "Wir begrüßen die Fortsetzung des Dialogs zwischen dem Irak und dem UN-Generalsekretär", erklärte der russische Außenminister Igor Iwanow letzten Montag. Moskau hoffe, daß die Gespräche zur Rückkehr der UN-Waffenkontrolleure und zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Bagdad führen werden. "Für Rußland kann es nur einen politisch-diplomatischen Weg zur Lösung des Irak-Problems geben." Iwanow sprach von einer "dynamischen Entwicklung der Beziehungen beider Länder, vor allem im Wirtschaftsbereich".


 
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