© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    37/02 06. September 2002


LOCKERUNGSÜBUNGEN
Hier und jetzt
Karl Heinzen

Die jüngsten Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland sollten Edmund Stoiber und Gerhard Schröder endlich jene Gelassenheit vermitteln können, die sie brauchen, wenn sie am kommenden Sonntag ein Millionenpublikum gut unterhalten wollen. Letztlich geht es für beide um nichts mehr. Einer von ihnen wird am Abend des 22. September am Wählerwillen, der andere spätestens 100 Tage darauf an den Verhältnissen gescheitert sein. Beide Perspektiven sind verkraftbar für Männer, die es in ihrem Leben längst zu etwas gebracht haben. Jetzt kommt es in erster Linie darauf an, eine gute Figur abzugeben. Helmut Kohl, der durch seine Niederlage 1998 genauso erleichtert schien wie die Nation, sollte ihnen hierfür ein Vorbild sein.

Der Bundeskanzler mag zwar die Richtlinien der Politik bestimmen, die Politik selbst aber kann immer weniger ausrichten. So ist es für niemanden, nicht einmal für den Wähler, wirklich abschließend zu beurteilen, was die aktuelle Arbeitslosenzahl über die Qualität der sich zur Abwahl stellenden Regierung aussagt. Hat Gerhard Schröder bloß vergessen, die Arbeitslosigkeit zu senken, und man könnte ihn durch seine Bestätigung im Amt vielleicht daran erinnern, das Versäumte nachzuholen? Oder hat er es versucht, und es ist nur nichts daraus geworden? Möglicherweise ist es für unsere Wirtschaft ja sogar besser, daß die vielen Arbeitslosen den Sinn der immer noch Beschäftigten für Fleiß und Bescheidenheit schärfen helfen. Ist die aktuelle Quote unter Umständen sogar als ein wertvoller Kompromiß zwischen sozialstaatlicher Verantwortung und gesunden Kostenstrukturen der Unternehmen aufzufassen? Dann sollte man nicht versuchen, die Arbeitslosigkeit kaputtzurechnen, indem man zum Beispiel jene Menschen, die keine Arbeit finden, zu solchen deklariert, die keine suchen, weil das, was es nicht gibt, auch nicht ernsthaft gewollt werden kann. Natürlich muß die Arbeitsmarktstatistik flexibel sein, um den gelegentlichen Entlassungswellen ihre Schärfe im Bewußtsein der Bürger zu nehmen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß Disziplinierungsfortschritte durch eine künstliche Reformbegeisterung aufs Spiel gesetzt werden.

Edmund Stoiber und Gerhard Schröder werden aber selbst in dem Versuch scheitern, diesen Fehler zu begehen. Die Menschen erfreuen sich zwar an Politikern, die sich alle Mühe geben, eine Aufbruchstimmung aufkommen zu lassen, und sie wissen auch durchaus zu beurteilen, wer hier den glaubwürdigeren Eindruck macht. Sie verspüren aber genügend Verantwortungsbewußtsein, um sich von derartigen Darbietungen nicht anstecken zu lassen. Dies immunisiert sie gegen jene Staatsverdrossenheit, die nach jedem Wahltag in der Luft liegt: Das Gefühl, in einer Demokratie zu leben, kommt eben nur in Wahlkämpfen auf. Gerade deshalb aber sollte man auch den gegenwärtigen genießen und beim TV-Duell am kommenden Sonntag nicht nur an die Zukunft denken.


 
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