© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/02 30. August 2002

 
Markt und Wettbewerb
Offener Brief: Erwin Huber (CSU) antwortet Franz Alt
Erwin Huber

Lieber Franz Alt, Umweltschutz ist ein Kernanliegen der Union. Von einer Abschaffung des Bundesumweltministeriums unter einer Unionsregierung kann überhaupt nicht die Rede sein. Es war die CSU, die 1970 in Bayern das weltweit erste Umweltministerium eingeführt hat. Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die 1986 das Bundesumweltministerium eingerichtet hat. Unionspolitiker haben die Umweltpolitik in Deutschland maßgeblich geprägt: Fritz Zimmermann hat den Katalysator durchgesetzt, Klaus Töpfer ist heute Umweltchef der Vereinten Nationen und Angela Merkel, die bis 1998 Bundesumweltministerin war, hat für den Klimaschutz und die Kyoto-Konferenz große Fortschritte erreicht. Auf sie geht zurück, daß Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent reduziert. 18,7 Prozent sind schon erreicht.

Bayern trägt dabei einen ganz erheblichen Anteil. Der bayrische CO2-Ausstoß pro Kopf ist der niedrigste der deutschen Länder und liegt ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. 1990 betrug der CO2-Ausstoß bundesweit pro Kopf noch 15 Tonnen. Heute liegt er deutschlandweit bei 11 Tonnen, in Bayern bei sieben. Trotz dieser vergleichsweise günstigen Bilanz wird Bayern seinen CO2-Ausstoß konsequent weiter verringern.

Die bayrische Spitzenstellung beim Einsatz Erneuerbarer Energien wird dazu weiter ausgebaut. So liegt der Anteil der primären Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei 10 Prozent - dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Rund 17 Prozent der bayrischen Stromerzeugung erfolgt über regenerative Energien. Ministerpräsident Stoiber kann eine hervorragende Umweltbilanz aufweisen. Genauso wie er sich in Bayern für den Umweltschutz eingesetzt hat, wird er als Kanzler nach dem 22. September den Umweltschutz in ganz Deutschland voranbringen.

Stoiber hat als erster Ministerpräsident mit der Wirtschaft einen umfassenden Umweltpakt geschlossen. Andere Länder sind diesem Vorbild gefolgt, die rot-grüne Bundesregierung immer noch nicht. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird auch den kooperativen Umweltschutz ausbauen. Wir werden auf den Abschluß von Umweltpartnerschaften zwischen Staat und Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen hinwirken.

Unser Leitbild ist entsprechend der Rio-Konferenz eine nachhaltige Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Natur und Umwelt in Einklang bringt. Wir setzen auch beim Umweltschutz verstärkt auf Markt und Wettbewerb, auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Umweltschutz ist eine Bewahrung- und Gestaltungs-, aber keine Verhinderungsaufgabe, so wie sie Trittin verstanden hat. Umweltvorsorge hat Vorrang gegenüber Nachsorge und Reparatur. Der Ideologe Trittin wird als Nachfolger einen kompetenten, durchsetzungsfähigen und erfolgreichen Umweltminister/in bekommen. So erfolgreich, daß sogar Franz Alt seine Freude haben wird." Erwin Huber

 

Erwin Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und CSU-Landtagsabgeordneter, antwortete mit diesem Offenen Brief auf einen Offenen Brief zur Umweltpolitik von Franz Alt an Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der in der JF 34/02 dokumentiert worden ist.


 
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