© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/02 23. August 2002

 
Einsatz für Umwelt, Kirche, Ehe und Familie
Kleinparteien: Im bürgerlichen Spektrum kandidieren zahlreiche alternative Gruppierungen
Georg Alois Oblinger

Bei der Bundestagswahl im September treten insgesamt 24 Parteien mit Landeslisten an. Die Programme der großen Parteien sind weitestgehend bekannt. Auch die Republikaner und die Schill-Partei wurden bereits eingehend vorgestellt (JF 30/02). Doch auch andere kleinere Parteien verdienen besondere Beachtung.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die noch bei der letzten Bundestagswahl flächendeckend angetreten ist, kandidiert diesmal nur in neun Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Die Partei kann schon auf einige größere politische Erfolge zurückblicken, so die Abschaffung des bayerischen Senats oder die Verhinderung von insgesamt fünf Standorten neuer Atomkraftwerke. Für die anstehende Wahl hat die ÖDP folgende Forderungen aufgestellt: Verbot von Firmenspenden an politische Parteien, Trennung von Wirtschaft und Politik (keine Aufsichtsratsposten für Politiker), sofortiger Atomausstieg, Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft, gesundheitsverträglicher Mobilfunk und den Schutz der Menschenwürde von Anfang an. Letztere Forderung beinhaltet vor allem die Verhinderung von Klonversuchen, verbrauchender Embryonenforschung und vorgeburtlicher Selektion.

Auch die Christliche Mitte (CM) geht bei ihrem Wahlprogramm von der Menschenwürde und dem christlichen Weltbild aus. Die Partei von Adelgunde Mertensacker hat ihr Wahlprogramm nach den zehn Geboten gegliedert. Es beinhaltet unter anderem die Ablehnung der Islamisierung, der Abtreibung, der Euthanasie, der Pornographie und der verkaufsoffenen Sonntage.

Eine weitere Partei, die die Bezeichnung "christlich" im Namen führt, ist die Partei Bibeltreuer Christen (PBC). Sie wirbt mit dem Satz: "Wir brauchen feste Maßstäbe." An erster Stelle betont das Wahlprogramm den Wert von Ehe und Familie und spricht sich ausdrücklich gegen die Homo-Ehe aus. Auch fordert die PBC die Aufwertung des Berufs "Mutter" und die Einführung eines Erziehungsgehalts. Des weiteren wird im Wahlprogramm der Wert des Lebens von der Zeugung bis zum Tod herausgestellt. Daraus folgert die PBC eine Ablehnung der Abtreibung, zur sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie zur Herstellung und zum Import embryonaler Stammzellen. Besonders herausgestellt wird auch der Kinderschutz, der einen Schutz vor sexuellem Mißbrauch, vor Pornographie und vor okkulten Praktiken beinhaltet. In der Israel-Politik stellt die PBC das uneingeschränkte Existenzrecht dieses Staates in den Grenzen "Großisraels" "für das auserwählte Volk Gottes" heraus und lehnt jeglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Israel ab.

Das bürgerliche Parteienspektrum wird bereichert durch die Partei für Renten, Gerechtigkeit und Familie (PGR). Die Partei, die großen Wert auf ihre Bürgernähe legt, will sich besonders für die Sicherung der Renten einsetzen. Sie möchte dies erreichen durch die Schaffung einer unabhängigen Selbstverwaltung der Rentenversicherungsträger in Form einer Rentenkammer ohne Zugriffsmöglichkeiten durch Parteien, Politik und Staat. Die Lebensarbeitszeit soll nicht erhöht und die Witwen- und Witwerrente auf 75 Prozent angehoben werden. Im Gesundheitswesen fordert die PRG keine Zuzahlung für Medikamente, Arztbesuche, Kuren und Krankenhausaufenthalte. Die Partei setzt sich auch für Sicherheit und Ordnung ein und fordert eine beschleunigte Abschiebung ausländischer Straftäter.


 
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