© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    35/02 23. August 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Sterzahler hält die geplante Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform für eine verdeckte Steuererhöhung. Diese sei kein geeignetes Mittel zur Finanzierung der Flutschäden, da nur eine sich belebende Konjunktur die Steuerquellen wieder sprudeln lasse. Entgegen der deutlichen Senkung der Körperschaftssteuer der Kapitalgesellschaften sollen nun Arbeitnehmer und viele Klein- und Mittelbetriebe, die ohnehin schon steuerlich benachteiligt sind, auf versprochene Entlastungen warten.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Zum Konzept für den neuen Schützenpanzer, das Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Verteidigungsausschuß vorlegte, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr Verbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz: "Die Bundeswehr braucht dringend ein Nachfolgemodell für den inzwischen 30 Jahre alten Marder schon deshalb, da dieser in den Auslandseinsätzen die Schutzanforderungen gegen Minen nicht mehr erfüllt." Bei der Entscheidung für einen neuen Schützenpanzer sei es wichtig, daß das neue System schon im Jahr 2005 an die Truppe geliefert werden könne. Schützenpanzer, die erst ab 2008 zur Verfügung gestellt würden, kämen zu spät. Deshalb stimme der DBwV dem von Minister Struck vorgestellten Konzept ausdrücklich zu, erklärte Gertz.

 

FDP Sachsen

Die sächsische FDP unterstützt den Vorschlag des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Steffen Flath für eine grundlegende Reform der Abgeordnetendiäten. Wie der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow erklärte, unterstützen die Freien Demokraten eine Erhöhung der Diäten. Abgeordnetenpauschalen, Tagegeld, Übergangsgeld und Rentenanspruch würden dagegen gestrichen. Nach Vorstellung der Freien Demokraten müßten die deutlich höheren Bezüge auch in vollem Umfang steuerpflichtig werden. "Wir wollen, daß der Abgeordnete wie jeder normale Selbständige behandelt wird und sich aus seinen Diäten selbst für das Alter absichert", sagte Zastrow.

 

Landsmannschaft der Wolgadeutschen

Am 28. August jährt sich zum 61. Mal der Trauertag der Rußlanddeutschen. 1941 wurde an diesem Tag die 1924 gegründete Autonome Republik der Wolgadeutschen durch den Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR liquidiert und die Wolgadeutschen ausnahmslos enteignet und deportiert. Die Landsmannschaft der Wolgadeutschen gedenkt dieses Tages auch mit dem Hinweis auf die jahrzehntelange Schikanierung wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit und nicht wegen ihrer deutschen Sprache. Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen werden wegen ihrer "Haßpolitik" und "Aussiedlerhetze" gegenüber den Rußlanddeutschen scharf angegriffen. Diese Parteien würden bewußt ignorieren, daß die mehr als 2,5 Millionen Rußlanddeutschen, die nach Deutschland gekommen seien, sich zum Wohle der neuen Heimat nicht nur nachweislich integriert, sondern auch wirtschaftlich bewährt haben.

 

PDS

Die familienpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Christina Schenk, hält die Vorschläge der Hartz-Kommission für diskriminierend. Arbeitslose ohne Trauschein oder Kinder sollen demnach beliebig mobil sein, obwohl auch Singles und Kinderlose Bindungen hätten. Sie hätten somit soziale Netze, in denen Verantwortung und gegenseitige Unterstützung gelebt werde, erklärte Schenk, ehemalige DDR-Oppositionelle in der "Lesbengruppe Berlin". Niemand dürfe deshalb gezwungen werden, diese Beziehungen wegen eines weit entfernten Arbeitsplatzes aufzugeben. "Familie ist, wo Nähe ist - und nicht an Trauschein und Kinder gebunden. Daß SPD und Grüne das antiquierte Familienbild der Hartz-Kommission so widerspruchslos hinnehmen, ist erschreckend", sagte Schenk. Eine Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission würde die staatlich verfügte Diskriminierung von nichtehelichen Lebensformen erweitern.

 

SPD Mecklenburg-Vorpommern

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schier ist nach Angaben der Sozialdemokraten nicht mehr Mitglied der SPD. Seine Kandidatur als Unabhängiger für die Landtagswahl am 22. September werte die Parteispitze als Austrittserklärung aus Partei und Fraktion. Der SPD-Politiker geriet in die Kritik, als er im Zusammenhang mit der Affäre um den Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) dessen Rücktritt gefordert hatte. Daraufhin ist Schier im Dezember 2001 nicht mehr als Kandidat für die nächste Wahl aufgestellt worden.

 

SPD Nordrhein-Westfalen

Das im März dieses Jahres gegen den ehemaligen Kölner Ober-bürgermeister Norbert Burger im Zusammenhang mit fingierten Spendenquittungen vom SPD-Landesvorstand eingeleitete Parteiordnungsverfahren wurde ohne Sanktionen eingestellt. Dies teilte am letzten Montag Burgers Anwalt, Albert Klütsch, in Köln mit. Die Schiedskommission habe bestätigt, daß Burger nicht an der Einschleusung anonymer Spenden in die Kölner SPD betei-ligt gewesen sei. Außerdem konnte Burger das parteiinterne Gericht davon überzeugen, daß ihm erstmals Anfang März 2002 eine "unrichtig ausgestellte Spendenquittung" für das Jahr 1999 vorgelegen habe. Im Kölner SPD-Spendenskandal hatte die Staatsanwaltschaft aufgedeckt, daß Großspenden gestückelt und fingierte Spendenquittungen ausgestellt worden waren.

 

Vereinigung deutscher Opfer des Kommunismus

Im August hat sich die "Vereinigung deutscher Opfer des Kommunismus nach 1945 und der Wiedervereinigungspolitik e.V." gegründet. Die Vereinigung, die noch in eine Stiftung umgegründet werden soll, hat sich zur Aufgabe gemacht, Denk- und Mahnmale sowie ein Informationszentrum für die in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und DDR Vertriebenen, Inhaftierten, in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern zu Tode Gequälten und ihres Eigentums beraubten Betroffenen zu errichten. Interessierte melden sich bei Christian Schmidt-Prestin, Schwalbenweg 2 in 27721 Ritterhude.

 

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat die Ärzte aufgefordert, ihren Widerstand gegen die neuen Betreuungsprogramme (Disease-Management) für chronisch kranke und behinderte Menschen aufzugeben. "Die Ärzte setzen sich sonst dem Verdacht aus, daß sie keine Qualitätskontrolle und keine Qualitätsverbesserung wollen."


 
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