Lega: "Feinde werden nicht aufgenommen!"

ROM. Die drittstärkste italienische Regierungspartei Lega Nord hat letzte Woche wegen möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen einen Einwanderungsstopp für Muslime gefordert. "Angesichts der Warnung der Geheimdienste sollte man alle islamischen Kulturzentren und Moscheen sperren, die von fundamentalistischen Aktivisten besucht werden könnten", forderte Lega-Fraktionsvize Federico Bricolo. Außerdem sollte man die Zahl der Einreisevisa für Bürger aus islamischen Staaten auf ein Minimum reduzieren. "Feinde werden nicht aufgenommen. Ihnen wird nicht geholfen, sie müssen bekämpft werden", erklärte der 36jährige Lega-Politiker. "Schluß mit der Toleranz gegenüber Intoleranten! Raus mit den Arabern aus unserem Land!" Grünen-Sprecher Pier Paolo Cento lehnte den Vorstoß ab: "Der Angriff der Lega Nord gegen die islamische Welt ist einfach skandalös", meinte der 40jährige Jurist. Die Partei von Reformenminister Umberto Bossi "nützt die Angst der Italiener vor Attentaten aus, um eine beispiellose Kampagne gegen Immigranten zu führen", kritisierte Cento.

"Neue Liberale" wollen fünfte Partei werden

WIEN. Die aus der erfolglosen FPÖ-Abspaltung Liberales Forum von Heide Schmidt hervorgegangenen "Neuen Liberalen" haben sich die deutsche FDP als Vorbild auserkoren und dazu plakativ die Parteifarbe gelb übernommen. "Wir sind keine Studententruppe", erklärte Liberalen-Bundessprecher Alexander Zach letzte Woche. Hauptzielgruppe der Partei seien 18- bis 35jährige, so der 26jährige. Bei der Nationalratswahl 2003 hat man sich das Ziel von acht Prozent gesetzt - nach unter vier Prozent 1999. Die Liberalen wollen die Wehrpflicht abschaffen und ein "Austrocorps" von maximal 30.000 Soldaten einführen. Zach kann sich vorstellen, zur Haushaltssanierung Renten und Pensionen zu kürzen. Der Pensionsexperte der Partei, der 29jährige Ökonom Harald Stieber, steht einer vierköpfigen Expertengruppe vor, die im September ihr Konzept vorlegen will. "Ich habe kein Problem, wenn 80 Prozent sagen, die Liberalen sind furchtbar, aber ich will, daß 100 Prozent wissen, was wir wollen", so Zach.

Schulfach "Patriotische Erziehung" geplant

LAIBACH. Das slowenische Verteidigungsministerium will den Unterrichtsgegenstand "patriotische Erziehung" an den Volks- und Mittelschulen des Landes einführen. Bei den Schülern solle so das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß die Einflüsse der Globalisierung auf eine kleine Gesellschaft wie die slowenische "nicht nur positiv, sondern manchmal auch sehr aggressiv sein können", so Unterstaatssekretär Igor Kotnik Dvojmoc. Man wolle Werbung für Berufe in den Bereichen Heer, Feuerwehr, Zivilschutz und Polizei machen. Die Eingliederung Sloweniens in internationale Verbindungen sei derzeit für Slowenien vorteilhaft, "langfristig könnten sie aber sehr problematisch sein, wenn man sich ihrer nicht bewußt ist, sie nicht einschränkt und behandelt", warnte Dvojmoc in der Zeitung Delo.

Mehrheit der Briten gegen Irak-Angriff

LONDON. Die britische Bevölkerung lehnt laut einer vom Daily Telegraph veröffentlichten Umfrage eine aktive Beteiligung ihres Landes an einem Irak-Angriff mit großer Mehrheit ab. Nur jeder Fünfte (19 Prozent) will, daß Großbritannien die USA dabei militärisch unterstützt. 32 Prozent wollen, daß sich ihr Land im Falle eines Krieges darauf beschränkt, den USA diplomatisch Rückendeckung zu geben. 29 Prozent sind dafür, daß sich die Regierung von den USA distanziert, aber den Krieg nicht öffentlich verurteilt. 17 Prozent wünschen sich eine solche Verurteilung, und drei Prozent sind unentschieden.