Zuwanderungsgesetz soll geändert werden

BERLIN. Die FDP will im Fall einer Beteiligung an der kommenden Bundesregierung das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ändern. "Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, die sich an den wohlverstandenen Interessen unseres Landes ausrichtet", erklärte Parteichef Guido Westerwelle letztes Wochenende in der Welt am Sonntag. Zugleich müsse viel mehr Wert auf Integration gelegt werden. "Ich möchte, daß jeder, der auf Dauer zu uns kommen will, die deutsche Sprache lernen und einen Abschluß-Test bestehen muß. Wer das nicht will, muß wieder gehen", forderte der 40jährige FDP-Bundestagsabgeordnete. "Kinder ohne Deutschkenntnisse in deutsche Schulen zu schicken, ist ein Verbrechen an der Zukunft junger Menschen", meinte Westerwelle. Bayerns Innenminister Günther Beckstein will das Zuwanderungsgesetz auch bezüglich des Familiennachzuges ändern. Nach dem neuen Gesetz genüge es, "in Deutschland eine Person, etwa den Familienvater als eine Art Brückenkopf einzuschleusen." Auf längere Sicht könne dann "auch der Familiennachzug kaum verwehrt werden", kritisierte der CSU-Politiker letzte Woche.

14 Parteien treten zur Wahl im Nordosten an

SCHWERIN. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können die 1,42 Millionen Wahlberechtigten am 22. September zwischen 14 Parteien entscheiden. Alle gemeldeten Parteien seien vom Prüfungsausschuß zugelassen worden, sagte Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker. Zur Bundestagswahl treten nur acht Parteien an. Die ursprünglich gemeldete Senioren-Partei "Die Grauen" wurde vom Wahlausschuß nicht zugelassen, weil sie nicht die notwendigen 1.408 Unterstützer-Unterschriften - ein Promille der Wahlberechtigten - vorweisen konnte. Im Land sind die Grauen hingegen dabei, ebenso die Grünen, die FDP, die Schill-Partei, die Republikaner und die NPD. Zur Wahl stehen weiter die Partei Bibeltreuer Christen, die Spaßpartei, die Bürgerpartei Mecklenburg-Vorpommern und die Volkspartei Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie die Sozialliberale Partei. SPD, CDU und PDS mußten, weil im jetzigen Landtag vertreten, ihre neuerliche Teilnahme an der Wahl nur anzeigen.

Tierschutz soll Thema im Wahlkampf werden

BERLIN. Zum Thema Tierschtz hat der Bundesverband der Tierversuchsgegner einen Fragenkatalog mit elf Punktenentwickelt und an etwa 1.000 Bundestagskandidaten geschickt. 150 Antworten sind zusammen mit Auswertungen der einzelnen Wahl- und Parteiprogramme bereits im Internet ( www.btw2002.tierrechte.de ) veröffentlicht. "Das auffälligste Ergebnis ist, daß sich ausnahmslos alle antwortenden Kandidaten für die Aufnahme des Tierschutzes in eine künftige europäische Verfassung aussprechen", so Pedro de la Fuente, Referent des Bundesverbandes und Aktionsleiter. Der Rücklauf aus den Parteien sei hingegen sehr unterschiedlich, so sei von der CSU bisher nicht eine einzige Antwort eingetroffen. Seit dem 1. August ist in Deutschland Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert.