Mehr "Erziehung" statt Sozial- und Kindergeld

PRESSBURG. Zigeuner-Vertreter haben letzte Woche im ostslowakischen Klein Zeben (Sabinov/Kisszeben) gegen den Wahlkampf der Partei "Smer" (Richtung) protestiert. Edmund Müller vom "Zentrum für Rechte der Roma" (CPR) in Kaschau (Kosice) warf Smer-Chef Róbert Fico vor, in seinen Reden gegen Roma und die ungarische Minderheit "Stimmung zu machen". Fico wies die Vorwürfe als "Provokation" zurück. Der 37jährige Ex-Kommunist betonte, die Bevölkerung stehe hinter der Politik von Smer gegenüber den Roma. Nur eine "Kombination von Rechtsdruck und Erziehung" könne die Bedingungen für deren Integration in die slowakische Gesellschaft schaffen. "Das gegenwärtige System ermöglicht es den Roma, von der Sozialhilfe und dem Kindergeld zu leben, und das muß man stoppen", erklärte Fico. Laut Umfragen könnte die erst vor zwei Jahren gegründete und nicht im Parlament vertretene Partei Smer bei den Parlamentswahlen im September zweitstärkste Partei werden.

Neues Denkmal für Waffen-SS-Soldaten

TALLINN. Estnische Veteranenverbände haben ein Denkmal für die estnischen Mitglieder der Waffen-SS erbauen lassen. Wie die Tageszeitung Postimees am 23. Juli meldete, soll das Ehrenmal im Badeort Pärnu enthüllt werden. Es zeigt einen estnischen Waffen-SS-Soldaten mit Sturmgewehr und die Inschrift lautet: "Für alle estnischen Soldaten, die im Zweiten Freiheitskrieg für ihr Vaterland und ein freies Europa zwischen 1940 und 1945 gefallen sind." Nach estnischen Angaben haben bis zu 100.000 Einheimische, zum Teil freiwillig, im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gekämpft. Während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944 wurden in Estland etwa 1.000 estnische und mehrere tausend ausländische Juden ermordet. Über die Mitwirkung der estnischen Waffen-SS sind sich die Historiker uneinig. Der Sprecher der Stadtverwaltung von Pärnu, Romek Kosenkranikus, erklärte der Postimees, "die Stadt ist nicht sehr froh über das Denkmal, aber wir lehnen es auch nicht ab."

Neue EU-Sanktionen gegen Simbabwe

BRÜSSEL/HARARE. Auf ihrer letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben sich die EU-Außenminister auf eine "Doppelstrategie" gegenüber Simbabwe geeinigt. Der Bevölkerung in dem von Präsident Robert Mugabe autoritär regierten Staat wird geholfen. Die Außenminister erklärten aber, die Behörden von Simbabwe seien für den wirtschaftlichen Ruin des Landes und die sich massiv verschlechternden Lebensbedingungen direkt verantwortlich. Präsident Mugabe und seine Regierung hätten vor und nach den Wahlen alles getan, um ihr Land "mit offenen Augen in die Katastrophe zu führen". Die Minister weiteten deshalb die schon vor den Wahlen verhängten Sanktionen gegen Mugabe und 19 Angehörige seines Führungszirkels auf weitere 52 Nutznießer des Regimes aus. Für die Betroffenen gilt in der EU eine Ein- und Durchreisesperre, und ihre Konten und anderen finanziellen Vermögenswerte werden eingefroren.

Sánchez de Lozada regiert wieder Bolivien

LA PAZ. Parlament und Senat von Bolivien haben letzten Sonntag in einer Stichwahl Gonzalo Sánchez de Lozada, der die Andenrepublik bereits von 1993 bis 1997 regiert hatte, zum Präsidenten gekürt. Bei der Volkswahl am 30. Juni hatte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Sánchez de Lozada von der gemäßigten Traditionspartei Movimiento Nacionalista Revolucionario kam damals auf 22,46 Prozent der Stimmen. Der Anführer der Indios und Kokabauern, Evo Morales vom linken Movimiento al Socialismo, erreichte 20,94 Prozent der Stimmen.