Minderheitsregierung in Neuseeland geplant

WELLINGTON. Die in Neuseeland regierende Labour-Partei von Ministerpräsidentin Helen Clark will nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen statt Chefin einer Koalition nun Vorsitzende einer Minderheitsregierung werden. Die Grünen, die sechs Prozent der Stimmen erhielten, hätten ihre Unterstützung zugesagt. Die Grünen drohten inzwischen aber bereits den Entzug ihrer Unterstützung an, sollte die Regierung Clark ein vorübergehend geltendes Verbot von Feldversuchen mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln aufheben. Labour kam bei der Abstimmung auf 52 der 120 Sitze im Parlament zu Wellington, drei mehr als bisher. Die stärkste oppositionelle Kraft, die konservative Nationalpartei von Bill English, büßte bei der Wahl am Samstag 12 Mandate ein und ist nur noch mit 27 Abgeordneten vertreten. Die "Neuseeland-Zuerst-Partei", die die sich im Wahlkampf vor allem gegen nichteuropäische Einwanderer stark gemacht hatte, gewann zu den bisherigen 5 Sitzen 8 hinzu.

Erste Schritte für ein Verbot von Batasuna

MADRID. Die spanische Regierung hat erste Schritte für ein Verbot der linksnationalen Baskenpartei Batasuna (Einheit) eingeleitet. Anlaß sollen Äußerungen des Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi sein, der den spanischen Premier José María Aznar als den "Hauptverantwortlichen" für den Terror bezeichnet hatte. Batasuna hatte sich geweigert, den Anschlag der ETA vom Sonntag im ostspanischen Badeort Santa Pola zu verurteilen, bei dem ein sechsjähriges Mädchen und ein 57jähriger Mann getötet worden waren. In Spanien können Parteien verboten werden, die den Terrorismus "explizit oder stillschweigend unterstützen". Batasuna gilt als der politische Arm der ETA. Sie ist im spanischen Baskenland die viertstärkste Partei und hatte 2001 bei der Wahl 10,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Abzug aus Kosovo bringt Arbeitslosigkeit

PRISTINA. Viele internationale Organisationen, die im Kosovo tätig sind, reduzieren ihre Aktivitäten. Durch ihren Abzug aus der südserbischen Provinz ist die dortige Arbeitslosigkeit nach inoffiziellen Angaben bereits auf über 50 Prozent gestiegen. Als im Juni 1999 das Kosovo unter UN-Verwaltung kam, hatten etwa 50.000 lokale Arbeitskräfte eine Beschäftigung - meist als Fahrer oder Übersetzer - bei der UN-Mission, den internationalen KFOR-Streitkräften oder fast 1.000 weiteren internationalen Organisationen gefunden. Bei der Uno-Verwaltung im Kosovo soll das administrative Personal bis September um 15 Prozent abgebaut werden. Die OSZE-Mission hat die Beschäftigtenzahl bereits von 900 auf 400 gesenkt und plant einen weiteren Personalabbau nach der Kommunalwahl am 26. Oktober. Auch der US-Stützpunkt Bondsteel bei Ferizaj/Urosevac, wo etwa 5.000 Einwohner arbeiten, will massiv Personal abbauen.

Keine Unabhängigkeit Taiwans von China

TAIPEH. Taiwans Präsident Shen Shui-bian hat letzten Dienstag seine Äußerungen vom Wochenende, in denen er von zwei Ländern gesprochen und ein Referendum über die Unabhängigkeit von China in Aussicht gestellt hatte, weitgehend zurückgenommen. Vor Funktionären seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) sagte er, er sei "mißverstanden und überinterpretiert" worden. Taiwan und China seien zwei souveräne und gleichberechtigte Staaten, sagte Chen. Hinsichtlich des von ihm noch am Samstag geforderten Referendums erklärte Chen jetzt, er und seine Partei würden dies nicht vorantreiben, es sei denn, Taiwan würde von China angegriffen. Wenn die Lage an der Straße von Formosa ruhig bleibe, gebe es keinen Grund dafür. Die Volksrepublik China hatte auf die Unabhängigkeitspläne in scharfer Form reagiert. Sowohl das Festland als auch Taiwan seien Teile Chinas.