Bandenkriminalität soll stärker verfolgt werden

HANNOVER. Zur Bekämpfung osteuropäischer Diebesbanden richtet Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) eine sogenannte "Task force" ein. Diese schnelle Eingreifgruppe werde unter anderem für die Koordination der seit einigen Jahren bestehenden Spezialdienststellen sowie für die Ermittlungen in besonders schwierigen Fällen zuständig sein. Die regionalen Brennpunkte der Taten entlang der Autobahnen, das Diebesgut oder die Serien von Straftaten deuteten auf osteuropäische Tätergruppen hin. Nach Auffassung der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion werde nur halbherzig auf die Bedrohungen der Organisierten Kriminalität reagiert. Die CDU fordere seit langem, die polizeilichen Aktivitäten gegen Diebesbanden in Niedersachsen auch durch Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu verstärken, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Uwe Schünemann. Im ersten Halbjahr 2002 wurden nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Niedersachsen etwa 23.000 Autos aufgebrochen. 1993 seien es noch 40.000 gewesen. Von den ermittelten Tätern seien 30 Prozent keine Deutschen.

CDU: Beraterverträge kosten zu viel Geld

SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung gibt nach Ansicht der CDU zu viel Geld für Beraterverträge aus. Der "Verschwendungswahnsinn für unsinnige Verträge" halte unvermindert an, sagte der CDU-Vorsitzende Eckhardt Rehberg. Eine parlamentarische Anfrage habe ergeben, daß in den ersten sechs Monaten des Jahres an Berater außerhalb der öffentlichen Verwaltung mehr als 1,3 Millionen Euro gezahlt worden seien. Insbesondere das Arbeitsministerium sei "ein Faß ohne Boden", sagte Rehberg, "fast zwei Drittel der Gelder wurden im Ressort von PDS-Minister Helmut Holter ausgegeben". Für ein Datenverarbeitungssystem der Arbeitsverwaltung seien in den vergangenen Jahren schon Millionen ausgegeben worden, offenbar funktioniere es immer noch nicht. Bereits im Februar hatten Recherchen der CDU hätten ergeben, daß die rot-rote Landesregierung bislang gut 600 Beraterverträge abgeschlossen habe, die das Land etwa 25 Millionen Euro gekostet hätten.

Bafög-Änderung für alle Studenten wirksam

KARLSRUHE. Studenten haben keinen Anspruch darauf, daß eine bestimmte Art der Ausbildungsförderung bis zum Ende ihres Studiums beibehalten wird. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Dienstag darf ein Förderkonzept auch zum Nachteil der Studenten geändert werden, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls dies rechtfertigen (AZ. 1 BvR 1594/99). Die Verfassungsrichter nahmen die Klage einer Studentin nicht zur Entscheidung an, die nach einer Gesetzesänderung 1996 am Ende ihres Studiums nur noch ein verzinsliches Bankdarlehen als BAFöG erhielt, statt wie zu Beginn ihres Studiums, eine Hälfte als Bankdarlehen und eine Hälfte als Zuschuß.