© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/02 26. Juli / 02. August 2002

 
Meldungen

Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern

LISSABON. Portugals Mitte-Rechts-Regierung will den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen begrenzen. Die neue Regierung von Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso hat sich daher eine Reihe von drastischen Änderungen im Ausländerrecht vom Parlament bestätigen lassen. Nach einem sprunghaften Anstieg der Zuwanderung in den letzten Jahren sind jetzt jährliche Obergrenzen für den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern vorgesehen. Wer in Portugal leben und arbeiten will, soll sich schon vor der Reise die nötigen Erlaubnisse besorgen. Kritiker aus den Reihen der linken Oppositionsparteien und in den Medien werfen der Koalition aus rechtsliberaler Partido Social Democrata (PSD) und nationalkonservativer Partido Popular (PP) vor, damit die illegale Einwanderung zu fördern und Wasser auf die Mühlen der Schlepper zu lenken. PP-Chef Paulo Portas - inzwischen auch Verteidigungsminister - hatte im Wahlkampf einschneidende Maßnahmen gegen die steigende illegale Einwanderung und die damit einhergehende Kriminalität und Schwarzarbeit versprochen. Seine PP wurde bei den Wahlen im März mit knapp neun Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft und ermöglichte so die Ablösung der sozialistischen Regierung.

 

Keine US-Gelder für UN-Familienplanung

NEW YORK. Entgegen früherer Ankündigungen will die US-Regierung die für UN-Familienplanungsprogramme in Übersee vorgesehenen 34 Millionen Dollar nun doch nicht auszahlen. Konservative Lebensschützer in den USA werfen dem Bevölkerungsfonds der Uno vor, Abtreibungen zu tolerieren. Der Fonds berät Staaten weltweit in Fragen der Gesundheit, Familienplanung und Bevölkerungsentwicklung. US-Präsident George W. Bush hat das Gesetz, in dem die Zusage über die 34 Millionen Dollar enthalten ist, im Januar unterzeichnet - allerdings unter dem Vorbehalt, über "das angemessene Maß an Finanzierung" für den Bevölkerungsfonds noch zu entscheiden. Möglich sei aber, daß Bush das Geld Familienplanungsorganisationen zukommen lasse, die von der Behörde für Internationale Entwicklung des US-Außenministeriums geleitet werden.

 

US-Bomben trafen afghanische Zivilisten

KABUL. Die afghanische Regierung hat letzten Montag Berichte über mehrere Hundert zivile Opfer des US-Militäreinsatzes bestätigt. "Wir schätzen, daß es in den vergangenen sieben Monaten weniger als 500 zivile Opfer gab", erklärte der Regierungssprecher Tajeb Dschawad. Die New York Times hatte vergangenen Sonntag berichtet, durch militärische Fehler der US-Luftwaffe oder durch den übermäßigen Einsatz von Bomben seien hunderte Zivilisten in Afghanistan getötet worden. Die nichtstaatliche US-Organisation Global Exchange berichtete der New York Times, sie habe bei ihren Recherchen eine Liste mit 812 getöteten Zivilisten erstellt. Diese Zahl werde sich weiter erhöhen, wenn auch die Bewohner abgelegenerer Dörfer erreicht würden.

 

Indische Ordensfrau zu Haftstrafe verurteilt

NEU DEHLI. Eine 56jährige Ordensfrau ist in Zentralindien zu sechs Monaten Haft verurteilt worden, weil sie Konversionen von Hindus zum Katholizismus nicht den Behörden gemeldet hatte. Die Ursulinenschwester wurde unmittelbar nach ihrer Verhaftung ins Gefängnis gebracht. Das Gericht in Ambikapur berief sich dabei auf ein "Anti-Bekehrungs-Gesetz", das nur in einigen indischen Bundesstaaten gilt und eine entsprechende Meldepflicht enthält. Der Prozeß gegen Schwester Bridhi Ekka begann 1989. 1996 wurde sie gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Jesuitenpater zu jeweils umgerechnet etwa 13 Euro Geldstrafe verurteilt.


 
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