Simonis zieht höhere Steuern in Betracht

KÖLN. Angesichts sinkender Steuereinnahmen will die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis gemäßigte Steuererhöhungen nicht ausschließen. "Staatliche Einnahme-Verbesserungen sind für mich grundsätzlich nicht tabu", sagte die SPD-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochausgabe). Die Finanzminister müßten "auf jeden Fall zum Ziel haben, daß es auf der Einnahme-Seite eine größere Stabilität geben muß, um die öffentlichen Aufgaben zu bewältigen". Sie sei aber "ganz klar dafür, daß man den Bürgern nicht zu tief in die Tasche greift".

PDS warnt: "Bedrohung für den Rechtsstaat"

BERLIN. PDS-Parteivize Petra Pau hat den bayerischen Innenminister Günther Beckstein als "eine Bedrohung für den Rechtsstaat" bezeichnet, weil der CSU-Politiker ein "Sicherheitspaket III" gefordert hat. Bereits das "Sicherheitspaket II" von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) führte zu "ernsten, verfassungsrechtlichen Bedenken", erklärte die 38jährige PDS-Bundestagsabgeordnete. Nun wolle Beckstein, der im Stoiber-"Kompetenzteam" für Innenpolitik zuständig ist, "noch mehr Befugnisse für Geheimdienste, noch weniger Datenschutz, noch mehr Restriktionen und noch weniger Bürgerrechte". Beckstein schüre "Horrorszenarien zu Lasten von Ausländern und des inneren Friedens. Er ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat", so Pau.

FDP-Politiker fordert Wahlrechtsänderung

WIESBADEN. Der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hat gefordert, "die Parteienmacht zugunsten von mehr Bürgermacht zurückzudrängen". Deshalb solle künftig auch bei Landtagswahlen "kumuliert und panaschiert" werden dürfen, so der 45jährige Jurist. Nur so werde der Staat von "einer Repräsentation der Parteien zu einer Repräsentation der Bürger". Daher sei es notwendig, den Bürgern mehr Möglichkeiten einzuräumen, stärker als bisher auf die Auswahl der Mandatsträger Einfluß zu nehmen. Das bedeutet, daß die zu vergebenen Stimmen auf einen Kandidaten konzentriert werden sowie auf verschiedenen Listen verteilt werden können. "Nun müssen diese Möglichkeiten auch bei Landtags- und letztlich Bundestagswahlen zur Verfügung gestellt werden", forderte Hahn.

Kanzlerwahlkampf jetzt auch im Internet

BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat letzten Dienstag seine neue Wahlkampf-Internetseite www.gerhard-schroeder.de  vorgestellt. Die Seite des SPD-Chefs setzte sich aber bewußt von den bestehenden Webauftritten der SPD ab, erläuterte die Presseabteilung der SPD. Neben dem Lebenslauf des Kanzlers wird die "Gerhard-Schröder-Tour(r)" durch Deutschland präsentiert. Mit einer animierten Karten-Navigation können Internet-Nutzer die Wahlkampfreise Schröders verfolgen. Als besondere Attraktion werde die Frau des Bundeskanzlers, Doris Schröder-Köpf, in einer regelmäßigen Kolumne den Wahlkampf ihres Mannes kommentieren. Offizielle Wahlkampfseite der SPD ist www.kampa02.de .

Stoiber wählt Seehofer und Carstensen aus

BERLIN. Der schleswig-holsteinische CDU-Chef Peter Harry Carstensen soll im Falle eines Wahlsieges der Union Bundeslandwirtschaftsminister werden. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bestätigte, daß der 55jährige in seinem "Kompetenzteam" die Zuständigkeit für die Agrarpolitik erhalten solle. Zuvor hatte Stoiber den Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer, in sein "Kompetenzteam" berufen. Der 53jährige frühere Bundesgesundheitsminister soll für die Sozial-, Gesundheits- und Rentenpolitik zuständig sein.