© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    31-32/02 26. Juli / 02. August 2002

 
Kolumne
Kalter Krieg
Hans-Helmuth Knütter

Erinnern wir uns noch an den "Kalten Krieg"? Er fand zwischen Ost und West von 1946 bis 1989 statt. Das Kalte am "Kalten Krieg": Es wurde nicht geschossen, sondern propagandistisch gehetzt und schikaniert. Seltsam, daß noch niemand auf die Idee gekommen ist, dies auf die innenpolitische Situation, insbesondere der Deutschlands, zu übertragen. Leben wir nicht in einem "Kalten Bürgerkrieg"? Erleben wir doch eine hemmungslose, pogromähnliche Hetze gegen "Rechts" mit der Tendenz zur wirtschaftlichen Vernichtung durch Kündigungen von Arbeitsstellen und Konten. Soziale Isolierung durch "Ausgrenzung", psychische Verunsicherung durch staatliche Spitzelei und privates Denunziantentum. Und alles wird lethargisch hingenommen. Die Freiheitseinschränkungen werden von vielen als nicht so drückend empfunden. Ist die Lage denn wirklich so schlimm?

Gewiß, noch drohen dem, der nicht so will, wie er soll, weder KZ noch Gulag. Aber die Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschaftsfreiheit - das ist eine Tatsache. Schon vor 1998 hat es solche Einschränkungen gegeben. Aber seit Rot-Grün die Regierungsposten besetzt und sich nach Kräften bemüht, die extreme Linke salonfähig zu machen, hat sich die Lage verschärft. Früher galt der innenpolitische Kampf dem linken wie dem rechten Extremismus gleichermaßen. Heute aber gelten Ausgrenzungen einseitig dem rechten politischen Spektrum, während die Linke anerkannt, umworben und akzeptiert wird. Auf diese Weise entsteht eine "andere" Republik, ein "Linksstaat", der kein Rechtsstaat mehr ist. Allerdings hat Rot-Grün einen Verfassungswandel von der freiheitlichen demokratischen zur antifaschistischen volksdemokratischen Republik noch nicht endgültig gesichert. Vor drei Jahren schien Europa "rot" zu werden. Seit 1999 ändert sich das politische Klima. In fast allen europäischen Ländern wurden die Linken abgewählt. Nach dem Regierungswechsel in Österreich hatte man sich noch verschworen, gegen ein unerwünschtes demokratisches Wahlergebnis den antifaschistischen Straßenpöbel zu mobilisieren. Als ein Jahr später auch in Italien eine Rechtsregierung ans Ruder kam, in der sogar echte "Postfaschisten" vertreten sind, hielt man sich wegen der vorherigen Erfolglosigkeit des Konzeptes bedeckt.

Dies zeigt, daß die Durchsetzungsfähigkeit der Linken sehr begrenzt ist. Sie sind weder geistig-konzeptionell noch politisch stark. Ihre Erfolge beruhen ausschließlich auf der Schlappheit ihrer politischen Gegner. An entschlossenem Widerstand hat es bisher gefehlt. Dahingehend gilt es das Bewußtsein zu stärken!

 

Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter lehrte Politikwissenschaften an der Universität Bonn.


 
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