Bund der Vertriebenen

Die Landsmannschaften im Bund der Vertriebenen (BdV) haben am letzten Wochenende in Warschau erklärt, daß sich die deutschen Vertriebenen als Botschafter Polens auf dem Weg in die Europäische Union verstehen. Der Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg (CDU), gab seiner Erleichterung Ausdruck, daß seiner Ansicht nach die Gesetze und Dekrete aufgehoben worden seien, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Vertreibung geführt haben. Gleichzeitig bat er die polnische Regierung, zu erwägen, den Vertriebenen schon vor Ablauf der mit der EU vereinbarten Übergangsfrist den Erwerb von Land und Immobilien und die Ansiedlung zu gestatten. Mit einer Massenrückkehr sei nicht zu rechnen, es gehe allenfalls um einige tausend Menschen.

Caritas

Caritas international hat das Sanktionssystem des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak scharf kritisiert. "Die jahrelangen Sanktionen gegen den Irak, die auch nach irakischen Zugeständnissen an die Auflagen des UN-Sicherheitsrates nicht gelockert wurden, haben zu unbeschreiblichen Leiden der Bevölkerung geführt", sagt der für den Irak zuständige Referent von Caritas international, Wolfgang Fritz. Bis Ende Mai waren im Öl-für-Lebensmittel-Programm des UN-Sicherheitsrats unausgezahlte Hilfsprojekte im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen, davon 4,5 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe. "Niemand weiß, wie viele infolge der Sanktionen gestorben sind, aber nach UN-Angaben sterben immer noch 5.000 bis 6.000 Kinder pro Monat an den Folgen des Embargos." Die Caritas spricht sich für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen und gegen eine militärische Intervention im Irak aus.

DSU

Der DSU-Kreisrat Christfried Wiedemuth im Landkreis Löbau-Zittau ist sehr besorgt über die Ankündigung linker Chaoten im Internet, in Zittau in der Zeit vom 26. bis zum 28. Juli sogenannte Chaostage durchzuführen. Die DSU fordert deswegen alle Bürger dazu auf, "Gesicht zu zeigen und sich nicht vom roten Mob drangsalieren zu lassen." Wiedemuth verlangt von den zuständigen Behörden ausreichende Schutzmaßnahmen. Die DSU fordert alle Zittauer auf, die angereisten Chaoten zu fotografieren und bei Verdachts- und Gefahrenmomenten die Polizei zu informieren.

FDP

Die sächsische FDP hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit Eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare begrüßt. "Der erzkonservative Familienbegriff der CDU habe in Karlsruhe Schiffbruch erlitten," sagte FDP-Bundes- und Landesvorstandsmitglied Jan Mücke. Noch vor einem Jahr äußerte der damalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe, die Staatsregierung werde das Gesetz nicht umsetzen. "Mit dieser Entscheidung wird endlich die Vielfalt menschlicher Lebensweisen anerkannt und die Diskriminierung homosexueller Partnerschaften zurückgedrängt", sagte Mücke. Die sächsische FDP forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf, umgehend ein Landes-Ausführungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz zu erarbeiten. Zentraler Bestandteil müsse die Zuständigkeit der Standesämter für Lebenspartnerschaften sein.

Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.

Die Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V. wirft der Bundesregierung mit ihrem Bodenschutzbericht, den das Bundeskabinett am 19.Juli verabschiedet hat, Augenwischerei vor. Es sei sachlich nicht richtig, daß die "Verminderung der Flächeninanspruchnahme... einen Schwerpunkt in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung" darstelle. Richtig ist, daß der Boden dem Streben nach mehr "Wirtschaftswachstum" geopfert und der damit verbundenen Bevölkerungspolitik untergeordnet wird. Zwar wird in dem Bericht erkannt, daß wir "in einem dichtbesiedelten Land" leben, was für den Bodenschutz nachteilig sei. Aus dieser Erkenntnis werden aber keine Konsequenzen gezogen.

Junge Union

Die Junge Union (JU) Brandenburg fordert das Bildungsministerium auf, die Ganztagsschulen nicht einseitig zu bevorzugen. Die JU fordert eine gleichmäßige Finanzierung von Nachmittagsangeboten an allen Schulen. An vielen Schulen würden umfassende Nachmittagsangebote kaum finanziert. Die vom Bildungsministerium geplante Errichtung weiterer Ganztagsschulen dürfe nicht auf Kosten der Mehrheit der Schulen gehen. Der stellvertretende JU-Landeschef Sebastian Schütze betonte, daß die Ganztagsschulen Mehrkosten von etwa 30 Prozent gegenüber den bisherigen Schulen verursachten.

Republikaner

Nach Ansicht der Republikaner stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Eintragung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein Fehlurteil dar. Dies führe zu einer Auflösung des Familienbegriffs. "Wer gleichgeschlechtliche Beziehungen mit Familie gleichsetzt, der fördert in der Konsequenz die Erosion unseres Gemeinwesens", sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer.

SPD

Nach dem Streit um die Einbürgerungspraxis der Bezirksämter hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Vorschriften dazu neu geregelt. Demnach erhalten Ausländer künftig nur dann keinen deutschen Paß, wenn sie tatsächlich Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen, heißt es in dem Bescheid. Allein der Anspruch auf Unterstützung reicht nicht mehr aus, um eine Einbürgerung zu verweigern. Davon profitierten einige Gruppen von Ausländern, vor allem ältere Arbeitslose, die unverschuldet ihren Job verloren hätten, Behinderte sowie Alleinerziehende mit Halbtagsjob.

Statistisches Bundesamt

In Deutschland leben etwa 16,8 Millionen Ehepaare mit Kindern unter 18 Jahren oder ohne Kinder. Bei 766.000 Ehepaaren (4,5 Prozent) besaß ein Partner die deutsche und der andere eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dies zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus 2001, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Deutschland, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurden.

Zentrum

Mit dem 45jährigen Gymnasiallehrer Arno Felser konnte die Deutsche Zentrumspartei den sechsten Direktkandidaten für die Bundestagswahl durchsetzen. Daß er tatsächlich ein Direktmandat für seinen Wahlkreis in der Altmark erobern könnte, hält Felser für unwahrscheinlich. Eines der Wahlziele sei es jedoch, die "Älteste Partei Deutschlands, gegründet 1870" in seiner Heimat bekannter zu machen, sagte Felser.