© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/02 19. Juli 2002

 
Gegner im Wahlkampf ist auch die eigene Resignation
Republikaner: Außer in Sachsen-Anhalt konnte die Rechtspartei die Anforderungen der Landeswahlleiter erfüllen
Matthias Bäkermann

Die Republikaner treten zur Bundestagswahl am 22. September an. Das bestätigte Bundesgeschäftsführer Gerhard Tempel am Dienstag gegenüber dieser Zeitung. Allerdings gestaltet sich der Weg bis dahin ungleich schwieriger als bei den letzten Bundestagswahlen.

Nachdem sich die Republikaner bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht mehr im Parlament behaupten konnten, muß die Partei sich bei der Aufstellung zur Bundestagswahl durch die mühselige Prozedur der Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten kämpfen. Insofern haben sie schwerere Voraussetzungen zu erfüllen als die Schill-Partei, die durch ihren Sitz in der Hamburger Bürgerschaft von den Unterstützungsunterschriften befreit ist oder als die DVU, die sowohl in der Bremer Bürgerschaft als auch im Brandenburger Länderparlament mit Sitzen vertreten ist und für die damit das gleiche gilt.

Allerdings haben die Republikaner im Gegensatz zu diesen Parteien eine ungleich höhere Mitgliederzahl und somit dürfte auf den ersten Blick die Beschaffung der je nach Ländergröße bis zu 2.000 Unterstützungsunterschriften ein Leichtes sein - doch die Realität sah in den vergangenen Tagen anders aus. "Viele Menschen, die potentiell bereit sind, uns zu unterstützen, sind resigniert und haben eine Unterschrift mit dem Argument 'Es hat ja alles doch keinen Sinn' abgelehnt", sagte Tempel. "Dieser Pessimismus hat unsere Unterschriftensammler nicht gerade beflügelt."

Trotzdem konnten in 15 von 16 Bundesländern den Landeswahlleitern rechtzeitig vor dem Stichtag am 18. Juli die Unterschriften eingereicht werden. Nur in Sachsen-Anhalt ist dies nicht gelungen. Der Landesvorsitzende Peter Walde gab sich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sehr betrübt. Obwohl sie mit der geringsten Mitgliederzahl aller Landesverbände pro Kopf am meisten Unterstützungsunterschriften gesammelt hätten, habe es nicht gereicht. "Wir haben die gesamtparteiliche Solidarität in Sachsen-Anhalt vermißt", klagte Walde. Das sei um so ärgerlicher, da in Sachsen-Anhalt keine einzige Partei rechts der CDU antritt. Neben Schill-Partei haben auch FDVP und DVU keine Landesliste bei der Bundestagswahl aufgestellt.

Im mitgliederstärksten Bundesland Baden-Württemberg mußten die Republikaner diese Sorge nicht haben. Die Unterstützungsunterschriften wurden problemlos zusammengebracht. Bereits am 19. Januar fand in Stuttgart die Aufstellungsversammlung für die Landesliste statt. Auf dem ersten Listenplatz kandidiert der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer für ein Bundestagsmandat, gefolgt vom ehemaligen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ulrich Deuschle, der für den im Mai aus der Partei ausgetretenen Christian Käs nachgerückt ist. Zum Wahlkampf seiner Partei sagte Schlierer gegenüber der JF: "Mit der Zuwanderungsdebatte rückt eines unserer Kernthemen in den Mittelpunkt. Dabei werden wir die Heuchelei der Unionsparteien thematisieren und klarmachen, daß Zuwanderungsstop und ein Rückführungsgesetz nur mit den Republikanern zu machen sind. Unser Ziel ist es, diejenigen zu erreichen, die sich von den hohlen Personality-Shows um Schröder, Stoiber oder Westerwelle gleichermaßen abgestoßen fühlen und eine ehrliche Alternative zu den großen Korruptionsparteien SPD und CDU/CSU suchen."

Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnten sich auf dem ersten Listenplatz Ursula Winkelsett aus dem Münsterland und der Lippstädter Rechtsanwalt Klaus Petri auf dem zweiten Platz durchsetzen. Schon im letzten Herbst bestimmten die Republikaner in Rheinland-Pfalz ihre Listenplätze. Spitzenkandidatin im Südwesten wurde die Kauffrau Christel Schmidt aus Germersheim. Auf den zweiten Platz wurde der Ludwigshafener Stadtrat Werner Wegmann gewählt. Im benachbarten Saarland führt der pensionierte Polizist Karl-Werner Weiß aus Saarbrücken die Landesliste an, den zweiten Platz belegt der 36jährige Kaufmann Andreas Thies.

Im Freistaat Bayern ist der Hochschullehrer Gottfried Schubert auf Platz eins der Landesliste, gefolgt vom Versicherungskaufmann Berthold Seifert aus dem fränkischen Eibelstadt. Bereits im November wurde Günter Hämer aus Neustadt zum Listenführer der Republikaner in Hessen bestimmt. Auf den folgenden Platz wählten die Delegierten in Wiesbaden den Hanauer Bert-Rüdiger Förster. Im Wahlkampf verzichten müssen die hessischen Republikaner indes auf ihren früheren Generalsekretär und Pressesprecher Gottfried Burischek. Der als innerparteilicher Gegner des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer bekannte Burischek erklärte vor wenigen Tagen seinen Austritt. Inzwischen ist Burischek Mitglied der Deutschen Partei (DP) geworden. Das bestätigte der DP-Vorsitzende Heiner Kappel am Dienstag auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.

Im Norden Deutschlands sind alle Landeslisten pünktlich beim Landeswahlleiter eingetroffen. Aus Niedersachsen und Hamburg konnten bis zum Redaktionsschluß die Kandidaten noch nicht mitgeteilt werden. In der Hansestadt Bremen bewerben sich auf Platz eins Peter Pricelius vor Gerhard Einrauch um ein Bundestagsmandat. In Schleswig-Holstein ist der Kieler Arzt Jens Steffen zum Spitzenkandidat gewählt worden. Zweiter wurde der Versicherungskaufmann Frank Müller aus dem holsteinischen Sandesneben. In Mecklenburg-Vorpommern treten Bernd Bernhard auf Platz eins und Thomas Witt auf dem zweiten Platz bei der Bundestagswahl an.

In Mitteldeutschland konnten sich in Sachsen die Kauffrau Kerstin Lorenz aus Dresden und der 25jährige Jura-Student Martin Kohlmann aus Chemnitz auf den vorderen Listenplätzen durchsetzen. Die thüringischen Republikaner treten auf Platz eins ihrer Landesliste mit dem Geraer Matthias Ritter an und mit Frank Welsch aus Weimar auf dem zweiten Listenplatz. In Brandenburg führt der 51jährige Christian Meier die Liste an, gefolgt vom Elektrikermeister Günter Kalliste aus Barzig.

Alle Landeslisten werden jedoch noch der Prüfung der jeweiligen Landeswahlleiter unterworfen und sind daher noch nicht in allen Punkten verbindlich für die Bundestagswahl.


 
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