© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    30/02 19. Juli 2002

 
Meldungen

Wettig-Danielmeier will Kremendahl schützen

BERLIN/ WUPPERTAL. Die SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sieht keinen Grund dafür, daß die Partei den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) zum Rücktritt auffordert. Sie sei "in höchstem Maße unsicher", ob Kremendahl im Sinne der Anklage schuldig sei. Es müsse bedacht werden, daß im Falle eines Rücktritts der SPD-Politiker mit 53 Jahren arbeitslos würde und keinen Anspruch auf Pension hätte. Außerdem, so Wettig-Danielmeier, sei der Fall in Wuppertal nicht mit der Kölner SPD-Spendenaffäre zu vergleichen. Dem unter Korruptionsverdacht stehenden Kremendahl wurde vom nordrhein-westfälischen SPD-Parteivorsitzenden Harald Schartau der Rücktritt nahegelegt, nachdem in der vergangenen Woche die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage wegen des Vorwurfes der Vorteilsnahme erhoben hatte. Ihm wird nach Zeugenaussagen vorgeworfen, 1999 eine Wahlkampfspende von 500.000 Mark angenommen zu haben, mit der sich der bergische Bauunternehmer Uwe Clees die Unterstützung seiner Bauvorhaben durch die Öffentliche Hand habe sichern wollen.

 

Stasi-General bekommt staatlichen Zuschuß

SCHWERIN. Die Landeszentrale für politische Bildung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die Lesereise eines ehemaligen Stasi-Generals finanziell unterstützt. Der Antrag auf Unterstützung der Reise sei wie jeder andere Antrag geprüft worden. "Daß ein Sponsering eines Buches geplant war, war nicht ersichtlich", sagte die Direktorin der Landeszentrale, Regine Marquardt (SPD). Die Landeszentrale für politische Bildung hatte die Lesereise des ehemaligen Generals der Staatssicherheit, Werner Großmann, im Mai und Juni mit 532 Euro gefördert, bei der der 72jährige, der bis 1990 einer der Chefs der DDR-Auslandsspionage war, in Schwerin, Greifswald und Rostock sein Memoirenbuch vorgestellen konnte. Großmann sei als Zeitzeuge von der PDS-nahen Stiftung "Forum für politische und interkulturelle Bildung" eingeladen worden. Marquardt verwies darauf, daß diese Stiftung ein anerkannter Träger der politischen Bildung sei und Themen frei wählen könne. Die Vereinigung der SED-Opfer-Verbände forderte Marquardt unterdessen zum Rücktritt auf.

 

Freiwillige Polizeihelfer in Hessen bewährt

WIESBADEN. Als großen Erfolg wertet Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Einsatz freiwilliger Polizeikräfte, die seit zwei Jahren in einigen hessischen Kommunen eingesetzt werden und kündigte die freiwillige Polizei als Dauereinrichtung an. Durch die freiwilligen Helfer sei der Kontakt zu den Bürgern erheblich verbessert worden. In vielen Fällen sei die Polizei durch die Helfer auf Ordnungswidrigkeiten aufmerksam gemacht worden. Fast hundert freiwillige Helfer wurden nach strengen Auswahlkriterien für den zweijährigen Versuch gewonnen, der im Oktober 2000 in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Kreis Marburg-Biedenkopf begonnen hatte.


 
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