© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    29/02 12. Juli 2002

 
Meldungen

Harte Anklage gegen SPD-OB Kremendahl

WUPPERTAL. In der SPD-Parteispendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl erhoben. Die Anklagebehörde wirft dem SPD-Politiker nach viermonatigen Ermittlungen Vorteilsannahme vor. Er habe eine 500.000 Mark-Wahlkampfspende des Bauunternehmers Uwe Clees akzeptiert, obwohl er gewußt habe, daß Clees damit, "die wirtschaftlich vorteilhafte Unterstützung seiner Bauvorhaben" auch in Zukunft habe sichern wollen. Mitangeklagt sind der Bauunternehmer selbst, dem die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsgewährung anklagt, der Geschäftsführer des Unterbezirks Wuppertal der SPD, Jörg Biesterfeld, dem Betrug und Untreue vorgeworfen werden, und ein Finanzberater. Die Anklageschrift ist 49 Seiten stark. Dafür haben die Fahnder elf Umzugskartons sichergestellter Unterlagen ausgewertet und 56 Zeugen vernommen. Die Ermittlungen im Wuppertaler Spendenskandal seien aber nicht abgeschlossen, betonte die Staatsanwaltschaft. Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

 

Wehrbeauftragter will "Piercing" erlauben

HAMBURG. Willfried Penner (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestags, sieht sich bei seinen Truppenbesuchen mit Klagen männlicher Soldaten konfrontiert, die ebenso wie ihre weiblichen Kollegen das Tragen von Körperschmuck ("Piercing") fordern. Er will sich nach eigener Aussage nun für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen einsetzen. "Wenn Piercing bei weiblichen Soldaten toleriert wird, kann das bei Männern nicht untersagt werden. Das sehen auch alle weiblichen Soldaten so", sagte Penner am 7. Juli in der Bild am Sonntag. Das Tragen von Schmuck zur Uniform ist in der Zentralen Dienstvorschrift 37/10 geregelt, die neben Fingerring und Manschettenknöpfen bei weiblichen Soldaten zusätzlich "dezenten Schmuck" wie Ohrringe oder Kette erlaubt, das Tragen von Piercings sei aus Sicherheitsgründen im Einsatz verboten. Nun soll das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in Strausberg prüfen, welche Haltung deutsche Soldaten zu Ringen in Nase, Lippe und Augenbraue haben, um gegebenenfalls das Verbot zu lockern.

 

Sinti und Roma fordern schärfere Gesetze

HEIDELBERG. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will schärfere Gesetze, um Diskriminierung, Rassismus und die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut im Internet konsequenter bestrafen zu können. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose kritisierte am Montag in Heidelberg auch, daß Behörden bei Presse-Mitteilungen vielfach auf die Minderheitenzugehörigkeit von Verdächtigen oder Straftätern (zum Beispiel "Rußlanddeutscher") hinweisen. Rose forderte ein gesetzliches Verbot dieser Angaben, weil so Vorurteile gegen Angehörige von ethischen, religiösen oder sexuellen Minderheiten geschürt würden.


 
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