© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    28/02 05. Juli 2002

 
Meldungen

Ermittlungen gegen Marine-Kommandanten

OLDENBURG. Nach dem Tod von zwei deutschen Marinesoldaten im März in der Ostsee leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Kommandanten der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" ein Strafverfahren wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung ein. Der Behörde liegt jetzt der Untersuchungsbericht der Deutschen Marine vor. Daraus gehe hervor, daß es ein Fehler gewesen sein könnte, kein einsatzbereites Motorrettungsboot als Rettungsmittel einzusetzen, sagte Oberstaatsanwalt Gerhard Kayser der Staatsanwaltschaft. Wie das Bielefelder Westfalen-Blatt berichtete, soll es bei der Rettungsaktion zahlreiche Pannen gegeben haben. So habe die Bergung des ertrunkenen Obergefreiten 36 Minuten gedauert. Der 21jährige Soldat sei noch 20 Minuten nach dem Kentern winkend im Wasser gesehen worden. Ein Rettungshubschrauber nahe der Unglücksstelle soll nicht angefunkt worden sein. Die beiden Ertrunkenen sollen darüber hinaus ihre Schwimmwesten nicht richtig getragen haben. Beim Unfall während eines Nato-Manövers östlich von Rügen am 6. März sind ein Obergefreiter und ein Unteroffizier aus Deutschland ums Leben gekommen, nachdem ihr Beiboot gekentert war.

 

Ex-Minister kassiert für "Leerstelle" Gehalt

POTSDAM. Der ehemalige Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Gerd Harms (Bündnis 90/Die Grünen) wurde 1998, nachdem er aus dem Magdeburger Parlament gewählt worden war, vom ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in die SPD/CDU-Koalition an die Havel berufen. Dort sollte er als Staatssekretär im gleichen Ressort tätig werden - außer seinen Bezügen von jährlich etwa 370.000 Euro wurde jedoch nichts Näheres vereinbart. Das Land Brandenburg hat nun aus haushaltstechnischen Gründen die Arbeitsstelle des arbeitslosen Harms als "Leerstelle" definiert, die noch mindestens bis zu einer eventuellen Frühpensionierung des 49jährigen Ex-Politikers seine Bezüge sichern wird. CDU-Generalsekretär Thomas Lukacek beschwichtigt diesen Ausweg damit, daß Harms aufgrund vertraglicher Regelungen seinen Rechtsanspruch auf die Bezüge einklagen könnte.

 

118 Polizisten seit 1972 im Dienst getötet

BERLIN. In den vergangenen dreißig Jahren sind in Deutschland 118 Polizisten im Dienst getötet worden. Das geht aus einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen im Auftrag der Innenministerkonferenz hervor. Opfer waren in der Regel Streifenbeamte, die etwa bei Festnahmen oder beim Verhindern von Fluchten angegriffen wurden. Die Täter seien zu 72 Prozent Deutsche und zu 28 Prozent Ausländer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht ein zunehmendes Risiko für Polizeibeamte und fordert als Konsequenz eine verstärkte Ausstattung von Beamten mit Schutzwesten und die Einführung des Digitalfunks zur besserenKommunikation zwischen den Einsatzkräften.

 

Letztes Verfahren im Fall Sebnitz eingestellt

DRESDEN. Die sächsische Justiz hat im Fall Sebnitz das letzte Kapitel geschlossen. Wie Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm mitteilte, wird die Mutter des im Jahre 1997 bei einem Badeunfall in Sebnitz ertrunkenen sechsjährigen Joseph, Renate Kantelberg-Abdulla, nicht wegen Anstiftung zur Falschaussage angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe das Verfahren gegen sie, ihren Ehemann Saad Kantelberg-Abdulla und Tochter Diana eingestellt. Man gehe zwar davon aus, daß die Straftatbestände der Anstiftung zur Falschaussage erfüllt seien. Jedoch dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Familie Kantelberg-Abdulla selbst traumatisch vom Tode ihres Sohnes betroffen sei. Zudem habe sie ihre wirtschaftliche und soziale Existenz in Sebnitz eingebüßt.


 
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