Simonis gerät nach Aussage unter Druck

KIEL. In der Affäre um die nicht genehmigten Nebentätigkeiten des früheren Expo-Beauftragten Karl Pröhl hat der Untersuchungsausschuß des Landtages weitere Hinweise auf mögliches frühes Wissen in der Regierung bekommen. Finanzstaatssekretär Uwe Döring führte am Montag als Zeuge Gespräche und Schreiben aus dem Frühjahr/Sommer 2001 an. Danach ging aus einem Anfang Juli eingegangenen Schreiben der Gebäudemanagementgesellschaft GMSH die Verbindung des Landesbediensteten Pröhl zu jener Firma des Projektentwicklers Falk Brückner hervor, die später vom Land das Kieler Schloß kaufen wollte (JF 16/02). Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gibt an, sie habe erst am 20. Februar von Pröhls Aktivitäten erfahren. Damals hatte die Staatskanzlei Pröhls Antrag auf die Nebentätigkeit abgelehnt. Nach Bekanntwerden der Nebentätigkeit wurde Klaus Gärtner als engster Vertrauter Simonis' und Chef der Staatskanzlei aus seinem Amt entlassen.

Drogenliberalisierung noch diesen Sommer

BERLIN/MÜNCHEN. Die Drogenpolitik soll nach dem Willen der Grünen noch in dieser Legislaturperiode liberalisiert werden. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christa Nickels, sagte am Montag im Kölner Stadt-Anzeiger, als ersten Schritt wolle man den Paragraphen 14 der Fahrerlaubnisverordnung ändern, der schon den bloßen Besitz von Cannabis - Haschisch und Marihuana - mit Führerscheinentzug ahndet. "Wir wollen dieses Thema noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat bekommen", sagte Nickels. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann entgegnete diesem Vorhaben vehement: "Haschischbesitz zur Ordnungswidrigkeit zu machen ist ein neuerlicher Versuch hin zu einer Legalisierung und damit Verharmlosung von Drogen." Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kündigte für den Freistaat weiterhin eine kompromißlose Null-Toleranz-Politik gegen alle Formen der Drogenkriminalität an - die Aberkennung der Kraftfahreignung nach festgestelltem Drogenbesitz einschließend.

Alteigentümer drohen mit Sammelklage

BERLIN. Im Kampf um die Wiedererlangung oder Entschädigung für den in der DDR enteigneten Grund und Boden sowie der Immobilien drohen jetzt Anspruchsberechtigte der Bundesregierung mit einer Sammelklage nach dem Vorbild der erfolgreichen US-Sammelklage um die Milliardenentschädigung für Zwangsarbeiter. Die Höhe des Streitwertes beträgt nach Informationen der Alteigentümer-Organisationen etwa 13 Milliarden Euro. Alle bisherigen Versuche dieser Organisationen, allen voran die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), auf dem Klageweg in Deutschland zu ihrem Recht zu kommen sind größtenteils gescheitert. Nun muß nur noch der US-Gerichtsstand begründet werden, damit die amerikanischen Anwälte die Klage vertreten können.