Eine von VW-Personalvorstand Hartz geleitete Kommission hat unter Mitwirkung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, ein Maßnahmenpaket erarbeitet, daß der Reduktion der hohen Arbeitslosigkeit dienen soll. Warum erst jetzt? Wurden doch Arbeitslosenzahlen von unter zwei Millionen im SPD-Regierungsprogramm'98 versprochen. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes wächst der Verdacht eines Ablenkungsmanövers. In der Tat zeigt auch ein erster Blick auf die Inhalte des Kommissionspapiers mehr Vorsichtiges als Kraftvolles und eher Beabsichtigtes als Beschlossenes: Die Meldefrist der Gekündigten soll verkürzt, die Zumutbarkeit des Ortswechsels erhöht und die private Arbeitsvermittlung stärker einbezogen werden.

Diese und weitere Reformvorschläge dürfen nach dem Willen des sozialdemokratischen Auftraggebers nicht den Zorn der Gewerkschaften rühren. Der Zusatzvorschlag des Arbeitsamtspräsidenten, das Arbeitslosengeld nur noch maximal ein Jahr zu bezahlen und die Arbeitslosenhilfe, deren Laufzeit auf maximal zwei Jahre begrenzt wird in die Sozialhilfe einzugliedern, kann somit nur als Schauübung angesehen werden. Gegen diesen - allein die Kassen der Arbeitsämter entlastenden - Vorstoß dürften sich auch die Kommunen aussprechen, würden sie doch zusätzlich finanziell belastet. Andererseits scheint es modern geworden zu sein, auf die arbeitslosen Schmarotzer einzudreschen. Gänzlich unberücksichtigt bleibt SPD- und DGB-naturgemäß die Arbeitsangebotsseite. Wie mehr Arbeitsplätze zu schaffen sind, müßte im Vordergrund arbeitsmarktpolitischer Überlegungen stehen. So aber werden in populistischer Hatz die Arbeitslosenzahlen bloß kosmetisch übertüncht. Als ob vier Millionen Arbeitslose kein Wahlrecht besäßen.