© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/02 28. Juni 2002

 
Meldungen

USA und Türkei streiten über Kurdenfrage

ANKARA. Der Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates der Türkei, General Tuncer Kilinc, hat eine Unterstützung eines US-Militärschlags gegen den Irak abgelehnt. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) operiere weiterhin gegen die Türkei von Stützpunkten im Nordirak und im Iran aus, erklärte der einflußreiche Militär in der libanesischen Zeitung Al Nahar. Etwa 4.500 PKK-Kämpfer agierten in der Region, dazu kämen weitere 500 innerhalb der Grenzen der Türkei. "Jede neue Lage im Irak, die zu einer möglichen sezessionistischen Bewegung der irakischen Kurden führen könnte, würde sofort zu einer türkischen Intervention führen, weil sein Land nicht die Errichtung eines kurdischen Ministaates im Irak zulassen kann", so Kilinc. Kurz zuvor waren die beiden irakischen Kurdenführer Masud Barzani und Dschalal Talabani zu Geheimgesprächen in den USA gewesen. Dabei wurde - neben dem Sturz von Iraks Präsident Saddam Hussein - auch die Gründung einer irakischen Föderation diskutiert. Diese könnte aus einer autonomen kurdischen Region im Norden, einer arabisch-sunnitischen im Mittelirak und einer arabisch-schiitischen im Süden bestehen. Die Türkei ist gegen jedes unabhängige Kurden-Gebiet, da dies zur Sezession der Kurden im Südosten Anatoliens führen könnte.

 

USA fordern Immunität für ihre Uno-Soldaten

NEW YORK. Die USA haben letzte Woche im UN-Sicherheitsrat damit gedroht, sich nicht mehr an Uno-Friedenseinsätzen zu beteiligen, wenn US-Soldaten der Rechtssprechung des neuen Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag unterliegen sollten. "Wir werden amerikanische Männer und Frauen nicht in Reichweite des Internationalen Strafgerichtshofes bringen, während sie bei einem Uno-Friedenseinsatz mitmachen", erklärte Uno-Botschafter Richard Williams. Diese Frage müsse geklärt werden, bevor die USA einer Resolution über die Verlängerung des Bosnien-Einsatzes der Uno zustimmen. An diesem Einsatz nehmen auch 46 US-Polizisten teil. Die EU-Vertreter argumentierten, Ziel sei es, Diktatoren und Massenmörder abzuurteilen, nicht aber Soldaten, die in fremden Ländern in Friedensmissionen Dienst tun.

 

Disput zwischen Putin und Lukaschenko

MOSKAU/MINSK. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat letzte Woche die Haltung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Russisch-Weißrussischen Union scharf kritisiert. Weißrußland werde sich niemals mit der Rolle als 90. Subjekt der Russischen Föderation zufriedengeben. Die beiden Partner der Union sollten die im 1999 unterzeichneten Grundsatzvertrag enthaltenen Aufgaben erfüllen, statt den Vertrag aufzugeben und ihn mit Füßen zu treten, so Lukaschenko. Er warf Rußland vor, bei der "Vereinigung der brüderlichen Völker" nicht vorangehen zu wollen. Lukaschenko pflegt mit den US-Gegnern Irak, Syrien, Libyen und Kuba gute Beziehungen. Weißrußland soll auch Waffen an Palästinenser und "Schurkenstaaten" liefern. Weißrussische Instrukteure sollen laut US-Berichten irakische Militärs an Flugabwehrsystemen ausgebildet haben. Putin strebt als Nato-Partner eine weitere Annäherung an die USA an.


 
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