© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/02 28. Juni 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

CSU

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat die Mahnung der Bundesausländerbeauftragten Marieluise Beck, neben dem jährlichen Zuzug seien auch wegziehende Ausländer in der Zuwanderungsdebatte zu berücksichtigen, zurückgewiesen. "Es geht um die Frage, in welchem Umfang jährlich Integrationsleistungen zu erbringen sind. Seriöserweise muß dabei von der jährlichen Brutto-Zuwanderung von über 600.000 Personen ausgegangen werden", so der CSU-Politiker. Daß jedes Jahr auch Hunderttausende Ausländer Deutschland verlassen, ändere daran nichts. Zu integrieren seien "die jährlich neu zu uns kommenden Menschen, die meist lange hier bleiben wollen", erklärte Beckstein. "Ein Busunternehmer würde ja auch nie im Leben behaupten, er habe den ganzen Tag keine Beförderungsleistungen zu erbringen, nur weil genauso viele Gäste in seinen Bus ein- wie aussteigen", meinte Beckstein.

 

DVU BRANDENBURG

Die DVU-Fraktion hat vorgeschlagen, im nächsten Jahr zum 50. Jahrestag des 17. Juni einen Staatsakt durchzuführen. Man wolle einen Antrag im Landtag einbringen, der den Rahmen festlegt, so der Parlamentarische Geschaftsführer der Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt. Im Gedenken an die Opfer sowie angesichts der Tatsache, daß dieser Volksaufstand ein Symbol des Freiheitswillens gewesen sei, müsse man einen würdigen Rahmen schaffen, so Schuldt abschließend.

 

FDP Sachsen-Anhalt

Die Landesvertreterversammlung der FDP in Sachsen-Anhalt hat Cornelia Pieper letzten Samstag mit 76,9 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Die ehemalige "Ministerpräsidentenkandidatin" führt die Landesliste an und wird als Direktkandidatin in Halle gegen den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Roland Claus, antreten. "Jetzt, wo das Feld in Sachsen-Anhalt bestellt ist, steht die Frage: Was können wir, was kann ich noch mehr für Sachsen-Anhalt tun?", kommentierte sie ihre Kandidatur. Auf Platz 2 wählten die Delegierten Karin Osterland (Ohrekreis), auf Platz 3 Manfred Behr (Dessau).

 

GESPRÄCHSKREIS OSTPREUSSEN

Am 14. Juni trafen sich in Leipzig Preußen-Interessierte. Auf der Veranstaltung stellte Alexander von Waldow aus Eckernförde, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftsfragen, seine Gedenkschrift "Weg zum Frieden - Zentropa" vor.

 

JUNGE UNION BRANDENBURG

Die Junge Union Brandenburg fordert von der Landesregierung, Konsequenzen aus der Pisa-Studie zu ziehen. Es sei an der Zeit, das sächsische Schulsystem weitgehend zu übernehmen, so der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Schütze. "Die CDU-Fraktion hatte bereits 1990 ein dem sächsischen Schulgesetz ähnlichen Entwurf für Brandenburg vorgeschlagen. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt", kritisierte Schütze die Bildungspolitik der seit zwölf Jahren regierenden Sozialdemokraten. "Der Vorschlag, einen Vertrag zwischen Eltern, Schülern und Schule über Frühstücksbrot und Morgenkuß zu schließen, dient nur der Verdummung von Medien und Bevölkerung", so Schütze.

 

MDR

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat letzten Montag Udo Reiter als MDR-Intendant wiedergewählt. Damit wird der 58jährige bereits zum dritten Mal für weitere sechs Jahre das Amt übernehmen. Offiziell endet Reiters zweite Amtszeit am 1. Juli 2003 bei dem Leipziger ARD-Sender, den er bereits seit der Gründung 1991 leitet. Durch seine Wiederwahl bleibt der Unionsnahe frühere Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks bis 2009 MDR-Intendant.

 

PDS

Die PDS-Vizechefin Petra Pau kritisiert das neue Zuwanderungsgesetz als zu streng. "Rot-Grün hat ein Gesetz beschlossen, das viel Stoiber-tauglich und wenig menschenfreundlich ist. Es bleibt selbst hinter internationalen Intentionen und UN-Konventionen zurück", so die frühere Pionierleiterin. "Trotzdem wollen sich CDU und CSU gegen Rot-Grün profilieren, und das auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten, also Menschen. Das ist kreuzgefährlich", warnte Pau letzte Woche.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik einzusetzen. "Deutschland steht mit seiner Großzügigkeit gegenüber Zuwanderern in Europa bald alleine da", erklärte deren Bundesvorsitzender Rolf Schlierer letzte Woche. Während in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz unterzeichnet werde, das die Türen für Immigranten weiter öffne, denke man in Großbritannien bereits über den Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Abwehr und Rückführung illegaler Einwanderer nach. Die Unions-Opposition sei hingegen ein "Totalausfall": "Was Stoiber und die Union an Vorschlägen zur Zuwanderungspolitik bringen, wird an Entschlossenheit und Konsequenz von EU-Sozialisten wie Blair bei weitem in den Schatten gestellt", so der 47jährige Jurist.

 

SPD Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat den Homosexuellen für ihre Hilfe in seinem ersten Amtsjahr gedankt. "Ohne diese Unterstützung hätte ich das schwierige Jahr nicht überstanden", sagte der 48jährige letzten Samstag auf der Abschlußkundgebung des Christopher Street Days (CSD) an der Berliner Siegessäule. "Es hat mir Mut gemacht und anderen Menschen auch. Es macht mich stolz, daß diese Stadt es verkraftet hat, einen Regierenden Bürgermeister zu haben, der schwul ist, und das ist auch in Ordnung so." Es gebe schon viele Politiker, die sich als Schwule bekennen. "Wir können schon eine Arbeitsgruppe aufmachen und haben im Bundestag die Sperrminorität."

 

SPD Sachsen-Anhalt

Die Staatsanwaltschaft Halle/Saale ermittelt gegen den SPD-Kommunalpolitiker Rainer Tepasse. Der Beigeordnete für Planen und Bauen der Stadt Halle soll die umstrittene Abrißgenehmigung für ein Renaissance-Haus auf dem Marktplatz von Geld- und Sachzuwendungen an die Stadt gekoppelt haben. Entsprechende Hinweise lägen der Staatsanwaltschaft vor. Tepasse bestreitet die Vorwürfe vehement.

 

Verfassungsschutz

Neuer Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz soll der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heino Vahldieck werden. Der 47jährige Jurist löst Reinhard Wagner (CDU) ab, der Direktor der Bürgerschaft und damit Leiter der Parlamentsverwaltung wird.


 
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