Forza Hungaria: Druck von der Straße

BUDAPEST. Nachdem die bürgerliche Koalition unter Ministerpräsident Viktor Orbán haarscharf an dem Votum der Mehrheit gescheitert ist, wird Ungarn seit Ende Mai von einer sozialistisch-liberalen Regierung geführt. Der neue parteilose Ministerpräsident Péter Medgyessy (59) gehörte vor 1989 ebenso zum Zentralkomitee der kommunistischen Partei wie der neue Außenminister und Parteichef László Kovács. Aber der in die Opposition gedrängte Bund der Jungdemokraten (Fidesz) will sich mit der Niederlage offenbar nicht abfinden. Um die eigene Basis weiter zu mobilisieren, wurde am 26. Mai ein "Bündnis für die Nation" ( www.hajramagyarorszag.hu ) gegründet. In einem Sechs- Punkte-Programm heißt es etwa, es gäbe in vielen Fällen nicht mehr die klassische Einteilung von rechts und links; das Problem sei, daß "internationale Manipulationen" den Menschen zu einem "gesichtslosen Konsumenten" formen würden, wodurch die Nation in ihrer Existenz gefährdet sei. Um dem entgegenzuwirken, müsse man eine Gegenöffentlichkeit schaffen und die Errungenschaften der vergangegen vier Jahre verteidigen. Das Manifest ist unterzeichnet von Viktor Orbán, Ex-Außenminister János Martonyi und anderen.

Ministerium für den "Schutz der Heimat"

WASHINGTON. Die im Oktober 2001 unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September gegründete Behörde zum "Schutz des Heimatlandes" soll zu einem neuen Ministerium aufgewertet werden. Hauptaufgabe werde die Bündelung und Auswertung von Erkenntnissen der Geheimdienste und Behörden sein, erklärte US-Präsident George W. Bush letzte Woche. Täglich werde ein aktuelles Bild der Lage erstellt, die Experten sollen "das Schlimmste erdenken und planen, um es zu verhindern". Das neue Heimatschutzministerium soll potentielle Attentäter von den USA fernhalten und Angriffe mit biologischen, chemischen und atomaren Waffen vereiteln. In Zusammenarbeit mit den Kommunen und Bundesstaaten müsse der Katastrophenschutz verbessert werden. Das Ministerium erhält ein 37-Milliarden-Dollar-Budget (40 Milliarden Euro), das, ebenso wie die 170.000 Mitarbeiter von anderen Ämtern (CIA, FBI, Einwanderungsbehörde), abgezogen werden soll. Der Kongreß muß den Plänen noch zustimmen.

Überwachung von Ausländern kritisiert

LONDON. UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat die geplante Verschärfung der Überwachung von Ausländern in den USA kritisiert. Die Registrierung aller Einreisenden habe "Besorgnis erregende" Aspekte, sagte Robinson letzte Woche im britischen Sender BBC. Hunderttausende Menschen, in der "überwältigenden Mehrheit" Unschuldige, würden durch die Kontrollen betroffen. Generell sei sie besorgt über die "Erosion der bürgerlichen Freiheiten und die Unterdrückung legitimer Systemkritik", so die irische Ex-Präsidentin. US-Justizminister John Ashcroft will bis 2005 "praktisch alle" der jährlich 35 Millionen USA-Besucher registrieren lassen. Einreisende, die "in die Kategorien erhöhter nationaler Sicherheitsbedrohung" fallen, werden an der Grenze fotografiert und müssen ihre Fingerabdrücke abgeben.

Nato- und EU-Beitritt ein "strategisches Ziel"

SOFIA. Die oppositionellen bulgarischen Sozialisten haben letztes Wochenende Parteichef Sergej Stanischew für drei Jahre im Amt bestätigt. Der 36jährige Historiker setzte sich in seiner Parteitagsrede für die Fortsetzung des Übergangs zur Marktwirtschaft mit einer "linken Politik" ein und kritisierte die Wirtschafts- und Sozialpolitik der regierenden Nationalen Bewegung von Ex-König Simeon II. Der angestrebte Nato- und EU-Beitritt sei aber auch für seine Partei ein "strategisches Ziel".