© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    25/02 14. Juni 2002

 
Meldungen

Irischer Katholik wird Belfaster Stadtchef

BELFAST. Erstmals ist ein Kandidat der IRA-nahen Partei Sinn Féin zum Bürgermeister der nordirischen Hauptstadt Belfast gewählt worden. Alex Maskey, der wegen des Verdachts der IRA-Mitgliedschaft zweimal inhaftiert war, erhielt 26 von 51 Stimmen - 23 aus dem irisch-katholischen Lager und drei von der Alliance-Partei. Diese ist um einen Ausgleich zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland bemüht. Britisch-protestantische Stadtverordnete verließen nach der Wahl unter lauten Unmutsäußerungen den Saal. Der 50jährige frühere Amateurboxer ist erst der zweite katholische Bürgermeister in der jüngeren Geschichte Belfasts, das fast zwei Jahrhunderte lang von Protestanten beherrscht wurde. Sinn Féin stellt im Stadtrat mit 14 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die Protestanten weigern sich nun, den Vizebürgermeister zu stellen. Das Stadtoberhaupt von Belfast wird jährlich gewählt, das Amt hat nur symbolische Bedeutung. Maskey war mehrfach Angriffsziel protestantischer Terrorgruppen: 1987 erlitt er einen Bauchschuß, 1993 wurde einer seiner Freunde erschossen, der in seinem Haus eine Alarmanlage einbaute.

 

Härtere Strafen für "Schlepper" geplant

MADRID. Spanien will seine Einwanderungsgesetze zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren verschärfen. Vizepremier und Innenminister Mariano Rajoy hat angekündigt, "Schlepper" künftig stärker zu bestrafen. Außerdem will der 57jährige Konservative den Nachzug von Familienangehörigen erschweren. Anfang 2001 war ein neues Ausländergesetz in Kraft getreten, das der illegalen Immigration Einhalt gebieten sollte. Der Strom von Illegalen aus Afrika und Lateinamerika hielt jedoch unvermindert an. Die Beauftragte für Einwanderungsfragen der spanischen Bischofskonferenz, Pilar Samanes, kritisierte den Plan: "Es wird nur noch über restriktive Kontrolle gesprochen und nicht über Integration. Die geplanten Änderungen beschränken die Rechte auf Familienzusammenführung und legen zu wenig Augenmerk auf die wichtige Integration der Immigranten." Beim EU-Gipfel am 21. Juni in Sevilla sollen Asylfragen im Mittelpunkt stehen.

 

"Medienzar" will jetzt Politiker werden

PRESSBURG. Der slowakische "Medienzar" Pavol Rusko hofft, mit seiner "Allianz des neuen Bürgers" (ANO) bei den Parlamentswahlen im September mindestens zwölf Prozent der Stimmen zu erhalten und in der neuen Regierung vertreten zu sein. Die ANO verstehe sich als "liberale Partei, die die Möglichkeiten des Landes realistisch einschätzt", erklärte der 38jährige Journalist letzten Samstag auf dem ANO-Parteitag in Preßburg. Rusko, der Präsident des TV-Senders STS Markíza ist, charakterisierte seine Bewegung als "die Partei der radikalen Reformen". Rusko betonte, die ANO sei nicht bereit, eine Staffagerolle in der neuen Regierung zu spielen und werde radikale Reformen vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen fordern.

 

Haider: Fischer ist eine "unerwünschte Person"

WIENER NEUSTADT. Auf einem FPÖ-Bundesparteitag wurde letzten Sonntag Parteichefin Susanne Riess-Passer mit 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wurden Vorarlbergs Landeschef Hubert Gorbach, Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Klubobmann Peter Westenthaler gewählt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kritisierte in seiner Parteitagsrede Bundesaußenminister Joseph Fischer, der sich geweigert hatte, gemeinsam mit Haider auf dem Berliner FAZ-Forum zu diskutieren: "Fischer ist für uns eine unerwünschte Person, und wir hoffen, daß er nach den Bundestagswahlen der Vergangenheit angehören wird."


 
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