© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    24/02 07. Juni 2002

 
Meldungen

Deutschtests für Ausländerkinder

HAMBURG/MÜNCHEN. Ausländerkinder sollen nur noch dann eingeschult werden, wenn sie vorher einen Deutschtest bestanden haben. Dafür hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch ausgesprochen. Nach dem neuen Landesschulgesetz würden Kinder nur dann in die erste Klasse aufgenommen, wenn sie ausreichend deutsch sprächen, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Deshalb sei für alle fünfjährigen Ausländerkinder ein Deutschtest zwingend. Das Land habe auch die Zahl der Sprachkurse von 24.000 auf 46.000 fast verdoppelt. Koch reagierte damit auf einen Vorstoß des niedersächsischen Regierungschefs Sigmar Gabriel (SPD), der sich für eine Ausländerquote an Grundschulen einsetzt. Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) nannte es "hochgradig schizophren", wenn Gabriel und die SPD ein Zuwanderungsgesetz befürworteten und gleichzeitig weniger Ausländerkinder an den Schulen wollten.

 

Tibi: Europa droht eine Islamisierung

BERLIN. Vor einer Islamisierung Europas hat der Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi gewarnt. "Wer sich in der Islam-Diaspora Europas auskennt, weiß, daß nicht nur die Islamisten von einem islamischen, von der Scharia beherrschten Europa träumen; auch orthodoxe Moslems tun dies und rechnen Europa durch demographische Islamisierung durch Migration zum Dar al Islam/Haus des Islam", schrieb der Moslem in einem Gastkommentar derWelt. Nicht wenige Moscheevereine verstünden sich als "Speerspitze der Islamisierung Europas". Tibi zufolge mißbrauchen Islamisten die offene Gesellschaft als Instrument für ihre Bewegungsfreiheit: "Der Terror richtet sich gegen die liberale Freiheit und gleichzeitig instrumentalisiert er diese für seine Zwecke." Die Integration der Moslems in Deutschland hält Tibi für weithin gescheitert. In den Moscheevereinen lernten die jungen Moslems nicht etwa, wie sie Grundgesetz, Demokratie und ihre Religion in Einklang bringen könnten, sondern läsen Schriften von Fundamentalisten. Dies sei das Gegenteil von Integration.

 

PDS: Alle Ministerien nach Berlin holen

BERLIN. Die PDS hat den "halbherzigen Umzug" der Bundesregierung nach Berlin kritisiert. Es sei höchste Zeit, "Vernunft walten zu lassen und die Bundesregierung komplett in die Hauptstadt zu holen", erklärte die Berlin-Beauftragte der PDS-Bundestagsfraktion, Petra Pau, letzten Montag. "Die Bundesstadt Bonn fürchtete einen Bedeutungs- und Wirtschaftsverlust, wenn die Bundesregierung komplett nach Berlin ziehen würde. Deshalb blieben einige Ministerien mit ihrem Hauptsitz am Rhein. Inzwischen ist klar: Bonn hat durch den Umzug nicht verloren, sondern insgesamt gewonnen", so die 38jährige frühere Ex-Pionierleiterin. Unmittelbar nach der Neuwahl am 22. September sollte der Bundestag den Umzugs-Beschluß korrigieren und alle Ministerien nach Berlin holen.


 
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