© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    24/02 07. Juni 2002

 
Meldungen

Aktion "Einspruch!" gegen Möllemann

WIESBADEN. Über 120 Medienschaffende haben sich im Antisemitismus-Streit zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der FDP auf die Seite des CDU-Politikers Michel Friedman gestellt. "Jürgen W. Möllemann hat unseren Kollegen Michel Friedman rassistisch angegriffen und verletzt. Dagegen verwahren wir uns", heißt es in der letzten Montag veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Einspruch!". Es stehe jedem frei, den streitbaren Fernsehmoderator zu mögen oder nicht und ihn zu kritisieren. Es müsse aber genauso selbstverständlich sein, daß dies nichts mit seiner Religion zu tun habe. "Wer das eine mit dem anderen jedoch verquickt, argumentiert rassistisch und legitimiert Rassismus." Die "Einspruch!"-Initiative wurde von der Redakteurin Esther Schapira vom Hessischen Rundfunk gestartet. Zu den Erstunterzeichnern zählen ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer sowie die Chefredakteure von sechs ARD-Anstalten, Sigmund Gottlieb, Manfred Krupp, Petra Lidschreiber, Johannes Unger, Michael Zeiß und Elke Herrmann. Darüber hinaus hätten auch Henryk M. Broder und Josef Joffe sowie die Verleger Wolfgang Ferchl und Edmund Jacoby die Erklärung unterschrieben.

 

Sicherungsverwahrung für Gewalttäter

ERFURT. In Thüringen sollen gefährliche Straftäter länger in Haft bleiben. Bisher gebe es nicht genügend Möglichkeiten gegen diejenigen vorzugehen, die sich während der Haft als besonders gefährlich erwiesen, erklärte Justizminister Andreas Birkmann letzten Dienstag in Erfurt. Das geltende Strafrecht schütze die Bürger etwa vor Sexualstraftätern nur lückenhaft. Gefährliche Gewalttäter aber, die sich als nicht therapierbar erwiesen, "sollen nicht in die Freiheit entlassen werden", meinte der 62jährige CDU-Politiker. Daher habe das Kabinett von Ministerpräsident Bernhard Vogel ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit künftig auch während des Strafvollzugs eine dauerhafte Sicherungsverwahrung verhängt werden könne. Es soll auf Landesebene gelten, falls eine gemeinsam mit Baden-Württemberg geplante Bundesratsinitiative im Bundestag scheitere. Das Gesetz solle nächste Woche in den Erfurter Landtag kommen.

 

Hamm-Brücher bleibt aus Mitleid in der FDP

BERLIN. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher, die noch vor kurzem mit ihrem Austritt aus der FDP drohte, falls Karsli nicht ausgeschlossen werde und Möllemann sich nicht entschuldige, bleibt aus Rücksicht auf Parteichef Guido Westerwelle vorerst in der FDP, fordert aber im Antisemitismus-Streit den Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann. "Ich will dem Westerwelle im Augenblick nicht in den Rücken fallen", sagte die 81jährige am Dienstag in einem Interview zu einem möglichen Austritt. "Der Brief liegt in der Schublade, aber da bleibt er jetzt erstmal... Austreten kann man nur einmal", so Hamm-Brücher.


 
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