In einem heute zunächst in der FAZ ganzseitig publizierten "Appell für die Pressefreiheit ­ gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz" protestieren 1600 Menschen gegen die Praxis des NRW-Innenministeriums, die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT in seinen Verfassungsschutzberichten zu "erwähnen" und den Vorwurf der "tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen" gegen die JUNGE FREIHEIT zu erheben. Bis zur Stunde ist die Zahl der Unterzeichner auf über 2000 Personen angestiegen.

Unter den Unterzeichnern des Appells befinden sich der Fernsehjournalist Franz Alt, der Geschäftsführer der Buchverlage Herbig Langen Müller, Herbert Fleissner, der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der Soziologe Prof. Erwin K. Scheuch, der Staatsrechtler und langjähriger Präsident des bayerischen Senats, Prof. Walter Schmitt-Gläser, der Staatsrechtler und Generalsekretär des Zentrums für Deutsches Recht am Institut für Staat und Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Wolfgang Seiffert, der Philosoph Prof. Robert Spaemann und der Politiker Otto von Habsburg. Der Appell lautet wörtlich:

Appell an Ministerpräsident Wolfgang Clement
Appell für die Pressefreiheit 
Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz

Auf Initiative des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen wird seit 1995 die Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz in seinen Berichten "erwähnt". Der schwerwiegende Vorwurf der "tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen" gegen eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Zeitung stellt eine Verletzung demokratischer Grundrechte dar. Die durch eine staatliche Behörde erhobenen Vorwürfe setzen eine politisch unbequeme Wochenzeitung unter massiven Druck. Die vom NRW-Verfassungsschutz publizierten Vorwürfe haben konkrete wirtschaftliche und politische Diskriminierungen zur Folge. Interviewpartner, Autoren, Anzeigenkunden und Vertriebspartner geraten unter öffentlichen Druck, wenn sie mit der JUNGEN FREIHEIT in Verbindung stehen.

Seit 1996 führt die JUNGE FREIHEIT ein aufwendiges Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2001 liegt der Fall im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die JUNGE FREIHEIT faßt in dieser Verfassungsbeschwerde die wesentlichen Grundrechtsverstöße zusammen, die durch die verfassungswidrige Erwähnung der JUNGEN FREIHEIT im NRW-Verfassungsschutzbericht ausgelöst werden: "Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1, 1.Alt.GG) und der Pressefreiheit (Art. 5 I 2, 1. Alt. GG), des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i. V. m. 1 I bzw. 5 I 2 oder 12 I GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und des Gleichheitssatzes / Willkürverbots (Art." I GG)" (Verfassungsbeschwerde JF ./. NRW, S. 1)

Ich fordere den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, auf, dafür zu sorgen, daß die diskriminierenden Maßnahmen des NRW-Innenministeriums gegen die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT unverzüglich gestoppt werden, daß die JUNGE FREIHEIT nicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW erwähnt wird und daß es der NRW-Verfassungsschutz unterläßt, die JUNGE FREIHEIT in den Verdacht des Extremismus zu setzen.

Erstunterzeichner: Dr. Franz Alt, Journalist, Baden-Baden; Dr. Herbert Fleissner, Geschäftsführer der Buchverlage Herbig Langen Müller, München; Manfred Graf von Schwerin, Geschäftsführer, Berlin; Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Bergassessor, Wittibreut; Martin Hohmann, Bundestagsabgeordneter, Neuhof; Prof. Dr. Klaus Hornung, Universitätsprofessor, Reutlingen; Prof. Dr. Hans-Helmut Knütter, Universitätsprofessor, Bornheim-Rösberg; Gerhard Löwenthal, Journalist, Wiesbaden; Heinrich Lummer, Innensenator a. D. von Berlin, Berlin; Prof. Wolfgang Mattheuer, Bildermacher, Leipzig; Prof. Dr. Klaus Motschmann, Hochschullehrer, Berlin; Prof. Dr. Gerard Radnitzky, Wissenschaftstheoretiker, Korlingen; Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, Universitätsprofessor, Linden; Prof. Andreas Graf Razumovsky, Langjähriger Auslandskorrespondent der FAZ, Wien; John Schäfer, Landesvorsitzender JU Mecklenburg-Vorpommern, Rostock; Prof. Dr. Erwin K. Scheuch, Professor für Soziologie, Köln; Prof. Dr. W. Schmitt-Glaeser, Hochschullehrer, Bayreuth; Prof. Dr. Wolfgang Seiffert, Hochschullehrer, Hamburg; Prof. Dr. Robert Spaemann, Universitätsprofessor, Stuttgart; Dr. Carl-Gustaf Ströhm, Langjähriger Osteuropakorrespondent der Tageszeitung Die Welt, Wien, Adolf-Heinrich von Arnim, Dirigent i.R., Gerswalde; Otto von Habsburg, Schriftsteller, Pöcking; Prof. Dr. Günter Zehm, Philosophieprofessor, Bonn

V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin


Vollständige Liste mit den Autoren und Interviewpartnern der JUNGEN FREIHEIT