© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/02 31. Mai 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

CDU Berlin

Der frühere Berliner Kultursenator und jetzige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Christoph Stölzl, ist erwartungsgemäß zum neuen Landesvorsitzenden der CDU gewählt worden. Der 58jährige erhielt vergangenen Sonnabend auf einem Parteitag 324 von 352 Stimmen. Zu Stölzls Stellvertretern wurden die Bezirksbürgermeister Marlies Wanjura und Joachim Zeller, die Abgeordnete Monika Grütters sowie die Bezirkspolitiker Christian Goiny, Dieter Hapel, Oliver Scholz und Stefanie Vogelsang gewählt. Neue Generalsekretärin wurde mit nur einer Stimme Mehrheit die ehemalige Staatssekretärin Verena Butalikakis (47).

 

FDP Sachsen

Im Streit um die tschechischen Benes-Dekrete hat sich die sächsische FDP hinter die CDU im Freistaat gestellt. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow forderte am letzten Freitag in Dresden die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die tschechische Regierung. Diese paßten nicht zum modernen und zusammenwachsenden Europa. Zastrow bezeichnete die Benes-Dekrete als "einen Makel" an den Beitrittsbemühungen Tschechiens in die EU. "Tschechien gehört in die EU. Allerdings müsse sich unser Nachbarland genauso wie Deutschland zu seiner historischen Verant-wortung bekennen", stellte Zastrow klar. Scharfe Kritik äußerte er an PDS und SPD. Beide Landesparteien hatten kürzlich die Diskussion als "verantwortungslos" kritisiert. Nach Auffassung der FDP litten die Linksparteien unter einem einseitigen Geschichtsbild. "PDS und SPD wollen schon wieder ein neues Tabuthema schaffen", sagte Zastrow. Es müsse in Sachsen möglich sein, nicht nur über die Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, sondern auch über die Vertreibung von etwa 3,5 Millionen Sudetendeutschen zu sprechen.

 

Freundeskreis für europäische Jugendarbeit

Zu einer Vortragsveranstaltung am 15. Mai in Rastatt mit dem Thema : "Die europäische Verkehrslawine - ein hoffnungsloser Kampf?" hatte der Freundeskreis für europäische Jugendarbeit (FeJ) eingeladen. Hart ins Gericht ging der für Verkehrsfragen zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Hans Kronberger ( Österreich ) mit der europäischen Verkehrspolitik. Die Überforderung der EU bei der Bewältigung des Schwerlastverkehrs, insbesondere beim Alpentransit legte für den Referenten den Schluß nahe, daß die EU seit nunmehr dreißig Jahren kein taugliches Konzept zur Steuerung der stets anwachsenden Verkehrslawine entwickelt hat. Als Kardinalfehler bezeichnete der Parlamentarier die Vernachlässigung der öffentlichen Verkehrsmittel zugunsten der privaten.

 

Junge Union Brandenburg

Die Junge Union (JU) Brandenburg fordert die Landesregierung auf, dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen und die Stelle der Landesausländerbeauftragten einzusparen. Nachdem Hamburg, Hessen und Bayern bereits die Ausländerbeauftragten abschafften, will auch Sachsen-Anhalt zukünftig auf die Funktion verzichten. Das Ziel der Landesregierung, Personalkosten in der Ministerialverwaltung zu reduzieren, könne nur durch umfassende Kürzungen erreicht werden. Das müsse auch das ausgeprägte "Beauftragtenwesen" in Brandenburg einschließen. Das Büro der Ausländerbeauftragten umfaßt insgesamt fünf Mitarbeiter. "Bei einem geringen Ausländeranteil von weniger als drei Prozent gibt es keine Notwenigkeit für eine spezielle Beauftragte", sagte der stellvertretender JU-Landesvorsitzende Sebastian Schütze.

 

Junge Union Niedersachsen

Mit Johannes Pöttering (Osnabrück/Emsland) und Jan-Hendrik Klaps (Oldenburg) nominierte der Niedersachsenrat der Jungen Union im Rathaus von Osnabrück zwei Kandidaten für den Bundesvorstand der JU Deutschlands. Pöttering gehört seit zwei Jahren diesem Gremiun als Beisitzer an und möchte auf einen der vier Stellvertreterposten im Bundesvorstand aufrücken. Klaps, langjähriges Mitglied des Deutschlandrates, will für das Amt des Beisitzers kandidieren.

 

PHE

Am 8. Juni findet die vierte Bundesversammlung der Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (PHE) statt. Nähere Informationen können beim Bundesvorsitzenden Mathias Weifert, Postfach 1810 in 63888 Miltenberg, erfragt werden.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund, hat die Parteivorsitzenden der CDU/CSU dringend aufgefordert, die im gemeinsamen Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Alles andere wäre ein "Anschlag auf die finanzielle Sicherheit Hunderttausender von Rentnern", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am 27. Mai in Berlin. Vetter wies in einem Schreiben an Angela Merkel und Edmund Stoiber darauf hin, daß 30 Prozent der Männer und 85 Prozent der Frauen Renten unterhalb von 770 Euro bezögen. Viele der Betroffenen seien trotz eines erfüllten Erwerbslebens oder entsprechender Familienleistungen heute auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Deshalb sei die bedarfsorientierte Grundsicherung "unverzichtbar, um eine selbständige Teilhabe dieser Menschen in unserer Gesellschaft zu gewährleisten", betonte Vetter. Mit großer Sorge habe der SoVD zur Kenntnis genommen, daß CDU/CSU dennoch die Grundsicherung kippen wolle. Bliebe es dabei, müsse die Union auch im Wahlkampf mit erbittertem und lautstarkem Widerstand des SoVD rechnen.

 

SSW

Anläßlich der Information von Finanzminister Claus Möller (SPD) über die Mai-Steuerschätzung und die verhängte Haushaltssperre, sagte die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Landtag von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk: "Die neuesten Steuereinbrüche für Bund, Länder und Kommunen sind nicht nur auf die schlechte Konjunktur, sondern auch auf die verfehlte Steuerreform der Bundesregierung zurückzuführen. Angesichts der erneuten Steuermindereinnahmen bei der Körperschaftssteuer fordert der SSW die Landesregierung dazu auf, so schnell wie möglich eine Bundesratsinitiative zu starten, um hier eine Änderung bei der Steuerreform herbeizuführen," so Spoorendonk. Sie verwies auf ein Interview, in dem Finanzminister Möller im Spiegel am 28. Januar entsprechende Maßnahmen angekündigt hatte, wenn der Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer dauerhaft sei. Dazu forderte die SSW-Politikerin so schnell wie möglich die Vorlage eines Nachtragshaushaltes, um eine Handlungsfähigkeit des Landesparlamentes zu gewährleisten.


 
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