© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/02 31. Mai 2002

 
Meldungen

Kritik an Politik ohne konservative Werte

WEIKERSHEIM. Auf dem Jahreskongreß der Studienstiftung Weikersheim, auf welcher das Thema "Zeitgeist und Orientierunglosigkeit - Die Notwendigkeit einer prinzipiengeleiteten Politik" ausführlich diskutiert wurde, waren neben dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unter anderen auch die Leiterin des Allensbach-Institutes, Elisabeth Noelle-Neumann, anwesend. "Pflege der Familie, Pflege des Wettbewerbs sowie Respekt und Schutz des Privateigentums", seien laut Noelle-Neumann drei Grundprinzipien, die die Gesellschaft zusammenhielten. Koch machte die Politiker zu "Managern des Zeitgeistes" und stellte fest, daß häufiger polarisiert werden müßte. Die Menschen stellten bei Reformen vor allem die Frage, ob sie ihnen nützen oder schaden. Koch weiter: "Wenn sich Politik nur noch an Partikularinteressen ausrichtet, ist sie am Ende handlungsunfähig."

 

Beckstein verteidigt "Ausreisezentren"

MÜNCHEN. Innenminister Günther Beckstein hat die Einrichtung von "Ausreisezentren" für Asylanten, die im neuen bayrischen Asylbewerberaufnahmegesetz vorgesehen sind, gegen Kritik verteidigt. Derartige Einrichtungen seien sogar bundesweit erforderlich, da die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern, um eine Heimführung in ihren Heimatstaat zu verhindern, stetig zunehme, meinte der CSU-Politiker. Versuche von eingereisten Ausländern, so ihrer Abschiebung zu entgehen, seien "nur ein aussichtsloses Spiel auf Zeit". Die bayrischen Grünen wollen hingegen "die bewährte regionale Verteilung von Asylbewerbern" beibehalten. Elisabeth Köhler, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, will daher den Bayrischen Flüchtlingsrat "in seinem Widerstand gegen Ausreisezentren in Bayern" unterstützen.

 

Torschlußpanik unter Rußlanddeutschen

BERLIN. Die Vorsitzenden der Föderalen National-Kulturellen Autonomie der Rußlanddeutschen haben die Aussiedler-Politik von SPD und Grünen scharf kritisiert. Forderungen nach einer Einwanderungsbegrenzung für Rußlanddeutsche erzeugten "Panik unter den Ausreisewilligen" und verursachten zum Jahresende 2002 einen "chaotischen Zuwanderungsstrom", erklärten Waldemar Bauer und Heinrich Groth auf einer Tagung der Katholischen Akademie in Berlin. Die "Doppelzüngigkeit" der Politik der rot-grünen Koalition zerstöre "jegliche Hoffnung auf eine Zukunft in den GUS-Staaten" und provoziere "zu einer noch schnelleren Reemigration nach Deutschland". Die Verbandsvertreter kritisierten die Zweckentfremdung deutscher Gelder, die der Pressefreiheit rußlanddeutscher Zeitungen in der GUS dienen sollten. Speziell der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD), betreibe eine falsche Politik, da er die traditionell gute Zusammenarbeit mit den legitimen Verbänden der Rußlanddeutschen ablehne.


 
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