© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/02 31. Mai 2002

 
Mit Autonomen aktiv
PDS: Bundesregierung reagiert auf Kleine Anfrage der CDU
Matthias Bäkermann

Nachdem mehrere CDU-Abgeordnete bereits am 5. Dezember eine parlamentarische Anfrage zur Zusammenarbeit der PDS mit extremistischen Gewalttätern gestellt hatten und diese seitens der Regierung am 8. Januar beantwortet wurde (JF 4/02), haben nun wiederum namentlich 21 Abgeordnete der CDU/CSU und die Fraktion als solche eine Kleine Anfrage wegen der jüngsten linksextremistischen Aktivitäten und der Verbindung zur PDS an die Bundesregierung gestellt.

Am 10. April wurden insgesamt 17 Fragen an die Bundesregierung gestellt. In den ersten vier Fragen geht es um verfassungsschutzrelevante Kontakte der PDS zu den Kommunistischen Parteien verschiedener Länder. Dabei sind die regierungsseitig beobachteten Beziehungen zur KP Chinas und Rußlands ebensowenig erstaunlich, wie ihre Kontakte zur Partei Fidel Castros auf Kuba. Überraschender ist der gegenseitige Austausch auf höchster Parteiebene mit der KP des Irak, indem am 30. Januar auf dem Rostocker Parteitag die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer gegenüber dem Mitglied des Zentralkomitees, Raid Fahmi, ihre Solidarität zu einer irakischen Zukunft "ohne ausländische Einmischung" ausdrückte.

Die Zusammenarbeit mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) erstreckt sich über die lokale und regionale Ebene. Dabei entwickelt sich die PDS in Westdeutschland zunehmend zur Konkurrenz für die DKP, wie sich bereits bei der bayerischen Kommunalwahl am 3. März gezeigt hatte. Dort wurden nicht nur Wählerstimmen, sondern auch Kandidaten von der DKP absorbiert, wie bei den Wahllisten der PDS in Nürnberg, Augsburg und München. Obwohl die Bundesebene der PDS augenscheinliche Distanz zur DKP wahrt, betreiben die beiden Parteien mehrere gemeinsame Arbeitsgruppen. So zum Beispiel der seit 1992 bestehende "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" (MAK) und die "Marx-Engels-Stiftung", in der Geschichtsaufarbeitung im kommunistischen Sinne praktiziert wird und "sich dem Antifaschismus verpflichtet" fühlt.

Weitaus pikanter als das klassenkämpferische Tête-à-tête mit der DKP ist die Zusammenarbeit mit der autonomen Szene. Die Bundesregierung hat Kenntnis von mehreren Demonstrationen, die die PDS mit gewalttätigen autonomen Gruppen nicht nur durchgeführt, sondern sogar organisiert hat.

Unter anderem waren der alljährliche Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar in Berlin, der Protest gegen die Münchener Sicherheitskonferenz vom 1. bis zum 3. Februar (Bündnis gegen die Nato-Konferenz) und die am gleichen Wochenende stattfindende Kieler Demonstration "Stoppt die kriegerische Außenpolitik!" außer von der PDS noch von diversen autonomen Gruppen organisiert, die laut Aussage der Bundesregierung "dem extremistischen Spektrum zugerechnet" werden. Darunter bekannte Namen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland" (DIDF).

Dabei stellen einzelne Vertreter oder ganze Gruppierungen der PDS bei ihrer Zusammenarbeit mit den "autonomen Antifaschisten" und anderen "gewaltbereiten Linksextremisten von Fall zu Fall Räumlichkeiten für Treffen beziehungsweise technisches Gerät zur Verfügung". Die Materialkosten werden von der PDS übernommen und Demonstrationen über die Partei angemeldet. Wegen weiterer Erkenntnisse der Bundesregierung über Unterstützungsmaßnahmen der PDS wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 8. Januar hingewiesen. An einer Auskunft über ehemalige oder aktuelle Mitgliedschaften von Bundestagsabgeordneten der PDS in linksextremen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sieht sich die Bundesregierung aus Rechtsgründen gehindert.

Zusammenfassend bestätigt die Bundesregierung also mit ihrer aktuellen Beantwortung eine direkte Verbindung der PDS mit Gruppen, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet sind.


 
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