© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/02 24. Mai 2002

 
Meldungen

Bundestag: Tierschutz wird zum Staatsziel

BERLIN. Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag letzten Freitag der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz zugestimmt. 543 Abgeordnete stimmten dafür, 19 dagegen und 15 enthielten sich. Deutschland ist damit das erste EU-Land, in dem Tierschutz Verfassungsrang erhält. Agrarministerin Künast erklärte, künftig müßten Gerichte abwägen zwischen Tierschutz und anderen Verfassungswerten wie Forschungs- oder Religionsfreiheit. Die Parlamentarier hätten "ein Herz für Tiere gezeigt", meinte die Chefin des Bundes gegen den Mißbrauch der Tiere, Jutta Breitwieser. Sie erwarte nun eine Korrektur des Schächt-Urteils, das Muslimen Schlachten ohne Betäubung erlaubt. Die Gesellschaft für Gesundheit und Forschung befürchtet hingegen eine Schwächung des Forschungsstandortes Deutschland und eine Abwanderung von Wissenschaftlern. Der Bundesrat berät Ende Mai über die Grundgesetzänderung.

 

Diesel soll so teuer wie Benzin werden

HAMBURG/BERLIN. Dieselkraftstoff soll teurer werden. Der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, forderte letzte Woche in der Zeit, daß die steuerliche Förderung für Diesel auslaufen sollte. Dies sei "aus Umweltschutzsicht nicht zu rechtfertigen. Es sollte zu einer Angleichung des Mineralölsteuersatzes an den für Benzin kommen - und das möglichst rasch", so Troge. Soziale Bedenken wies er zurück: "Der Benzinpreis hat sich seit 1960 verdreifacht, der Brotpreis hat sich versechsfacht, und der Busfahrschein kostet heute zehnmal so viel." Laut einer Studie des US-Klimaforschers Mark Z. Jacobson sind die Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen nicht nur gesundheitsschädlich, sondern tragen auch wesentlich stärker zur Erderwärmung bei als das Treibhausgas CO2. Der im Vergleich zu Benzinern geringere CO2-Ausstoß von Dieselautos werde dadurch mehr als kompensiert. Das Finanzministerium verzichtet derzeit pro Liter Diesel auf 18,41 Eurocent - die anteilige Mehrwertsteuer nicht mitgerechnet.

 

Düstere Prognose für Argentinien

BUENOS AIRES. Der Präsident von VW Argentina S.A., Viktor Klima, hat in der Wiener Presse eine düstere Prognose für Argentinien gestellt. Die Wirtschaft habe die Talsohle noch nicht erreicht. "Ich sehe in den nächsten Jahren noch keine Verbesserung. 100 Milliarden Dollar des argentinischen Vermögens sind in den letzten Jahren ins Ausland gegangen. Das Land hat überhaupt kein Geld", so der Wiener Altbundeskanzler. Kein europäisches Land liefere etwas ohne Vorauszahlung. "Unsere Arbeit ist ein ständiger Krisengipfel." Den Wohlstand habe man in Argentinien durch maßloses Schuldenmachen und den Ausverkauf der Wirtschaft erreicht. Kein Land sei so privatisiert. Dazu komme eine unvorstellbare Korruption, "schamlose Eingriffe des Staates in Privatverträge und Vetternwirtschaft", klagte der SPÖ-Politiker. Nur für Vermögende sei Argentinien "super", meinte Klima.


 
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