© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/02 24. Mai 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Demokratiereform

Die Diskussion über die Einführung des Familienwahlrechtes wird vom Arbeitskreis Demokratiereform positiv aufgenommen. "Es gehört seit langem zu unseren Forderungen, das Familienwahlrecht einzuführen", betonte der Sprecher des Arbeitskreises, Ferdinand Neitzert. "Kinder sind die wichtigsten Garanten unserer Zukunft und bedürfen unserer Fürsorge und Schutz. Wenn das Wahlrecht von Familien auf diese Weise gestärkt wird, erhöht sich die Chance, daß Politiker gewählt werden, die sich für eine familienfreundliche Politik einsetzen."

 

Aktionsgemeinschaft Artenschutz

Die Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA), die seit zwanzig Jahren gegen die weltweite Vernichtung der Meeresschildkröten eintritt, fordert jetzt von der Bundesregierung, sich für ein totales Handelsverbot für alle Schildkrötenarten und die Einstufung unter dem höchsten Bedrohtheitsgrad des Washingtoner Artenschutz-Übereinkommens einzusetzen. Besonders empört es Mitbegründer Günther Peters, daß neuerdings ausgerechnet eine deutsche Firma wieder Schildkrötensuppen auf den Markt bringt, nachdem er mit seinen Mitstreitern bereits 1983 ein Einfuhrverbot für Meeresschildkrötenprodukte erwirken konnte.

 

Bayernpartei

Die Bayernpartei (BP) hat am vergangenen Freitag in Neumarkt ihren Kandidaten für den Bundeswahlkreis Amberg zur Bundestagswahl nominiert. Es ist der Neumarkter Lothar Sinnesbichler, stellvertretender Bezirksvorsitzender der BP. Der Kandidat war Landesschützenmeister und deutscher Schützenmeister. Er ist sich der Problematik des Schießsports nach den katastrophalen Ereignissen der letzten Monate bewußt. Er warnt aber vor einer pauschalen Verurteilung der Vereinsarbeit von über 15.000 Schützenvereinen mit fast zwei Millionen Mitgliedern. Sie könnten nicht für die Defizite unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht werden.

 

Bündnis 90/ Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Der Beschluß des Deutschen Bundestags vom letzten Freitag, den Tierschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, wurde von den Grünen in Nordrhein-Westfalen mit Jubel aufgenommen. "Das ist ein guter Tag für die Tiere", betonte Umweltministerin Bärbel Höhn. "Wir Grüne sind stolz darauf, daß die NRW-Vorlage auf Bundesebene zur Grundlage genommen wurde", sagte Reiner Priggen, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

 

CDU Berlin

Der Landesverband der CDU unterstützt den Versammlungsaufruf der Jungen Union Berlin zur Kundgebung mit dem Motto "Danke Amerika! Willkommen in Berlin, Mr. President!" Der designierte CDU-Landesvorsitzende, Christoph Stölzl, sowie der kommissarische Landesvorsitzende, Joachim Zeller, rufen die Berliner auf, aus diesem Anlaß ein Zeichen zu setzen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten in der Deutschen Hauptstadt willkommen ist und das Bild Berlins nicht allein von anti-amerikanischen Aktivitäten linker Gruppen geprägt werde.

 

Freiheitliches Forum

Die überparteiliche Initiative "Freiheitliches Forum" der Aktionsgemeinschaft der Deutschlandliebenden (ADL) veranstaltete am 11. Mai eine Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen Kärntner Landesobmann der FPÖ-Jugendorganisation "Ring Freiheitlicher Jugend", Markus Kratzwald. Die Veranstaltung, die auf große Resonanz gestoßen ist, soll nach Auskunft der Sprecher Klaus Kaping, Baldur Springmann und Thorsten Thomsen den Auftakt für weitere Vortragsveranstaltungen mit den Themen "Ökologie und Patriotismus" und "Die Linke und die Nation" bilden.

 

Junge Union Brandenburg

Die Junge Union (JU) Brandenburg bekräftigt ihre Forderung nach einem Landeserziehungsgeld für junge Familien. Dieses solle 300 Euro monatlich betragen und den Eltern direkt ausgezahlt werden. Die Eltern sollten dann frei entscheiden können, ob sie das Geld zur Finanzierung eines Kita-Platzes, einer Tagesmutter oder für die Wahrnehmung ihres Erziehungsurlaubes verwenden. Die Junge Union lehnt das von der SPD Brandenburg geforderte kostenlose letzte Jahr im Kindergarten ab. "Die SPD zwingt damit Familien, ihre Kinder in eine Tagesstätte zu geben, um die staatliche Unterstützung zu erhalten. Damit werden die Familien in ihrer freien Wahl der Kinderbetreuung bevormundet", sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Sebastian Schütze. Zuerst hätten die Eltern die Verantwortung für die Kindererziehung, deshalb darf es in Brandenburg kein staatliches Erziehungsmonopol geben.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) lehnt den Gesetzentwurf der EU-Kommission ab, nach dem schon bald gentechnisch veränderte Organismen überall auf Europas Äckern wachsen dürfen - ohne daß die betroffenen Bauern und Verbraucher davon wissen oder darauf Einfluss nehmen können. Je nach Pflanzenart sollen 0,3 bis 0,7 Prozent Gentechnik-Pflanzen ohne Kennzeichnung dem Saatgut beigemengt werden können (30-70 Quadratmeter pro Hektar). ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Michael Kraus ist empört: "Die allseits beschworene Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte würde damit zur Farce. Die mögliche Vermischung von gentechnisch verschmutzten und natürlichen Organismen ist ein gefährliches Experiment mit der Zukunft der Menschheit!"

 

Studienzentrum Weikersheim

Vom 24. bis zum 26. Mai wird auf Schloß Weikersheim der 24. Jahreskongreß des Studienzentrums Weikersheim stattfinden. Unter anderen werden neben dem Präsidenten des Studienzentrums, Klaus Hornung, des Vizepräsidenten und brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm auch Elisabeth Noelle-Neumann und der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprechen.

 

Zentralverband des deutschen Baugewerbes

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, konstatierte am 17. Mai auf der Sommer-Pressekonferenz in Berlin ein Minus von 5,8 Prozent (14,1 Milliarden Euro) bei den Bauinvestitionen im vergangenen Jahr. Davon waren vorrangig die Hochbauten, insbesondere der Wohnungsbau mit einem Minus von 9,8 Milliarden Euro betroffen. Die Baunachfrage war 2001 um 8,2 Prozent schwächer als im Jahr 2000. Die Aussichten für die weitere baukonjunkturelle Entwicklung im Jahr 2002 sind ebenfalls bescheiden. Daher rechnet der ZDB mit einem Abbau von weiteren 50.000 Arbeitsplätzen im Verlauf dieses Jahres. Erst im Jahr 2003 erwartet Frauenrath das Ende der Talsohle im Baugewerbe.


 
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