© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/02 24. Mai 2002

 
Meldungen

Einwanderung nach Wahl neu regeln

MÜNCHEN. CSU-Chef Edmund Stoiber will Zuwanderung als Wahlkampfthema einsetzen. "Wir verstecken dieses Thema nicht", sagte der Unions-Kanzlerkandidat letztes Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er wolle die SPD dort angreifen, wo sie die "soziale Balance" aus dem Blick verloren habe. Das gelte gerade für die Einwanderung. Die größte Integrationsleistung müßten "weiterhin die Menschen erbringen, die ohnehin an den sozialen Brennpunkten in den westdeutschen Großstädten leben", so der bayerische Ministerpräsident. Sein Innenminister Günter Beckstein wies im Kölner Sonntag-Express darauf hin, daß die Folge des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes eine dramatisch steigende Einwanderung wäre. "Wir werden dafür sorgen, daß sich die Zahl nicht erhöht", so Beckstein. Alles andere sei bei einer Arbeitslosenzahl von vier Millionen "unverantwortlich". Der CSU-Politiker versprach, nach einem Wahlsieg der Union würde die Einwanderung neu geregelt.

 

Mehrfache Mißachtung des Datenschutzes

SCHWERIN. Im Zuge der Rasterfahndung nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA haben Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach gegen den Datenschutz verstoßen. Die Fahnder hätten das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung mißachtet, sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Werner Kessel, am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsberichts seiner Behörde. Kessel bemängelte, daß unter anderem durch Bemerkungen aus der Politik wie "Menschenschutz geht vor Datenschutz" diese Mißstände befördert worden seien. Besonders kritikwürdig war aus Sicht des Datenschützers die ungeregelte Weitergabe von personenbezogenen Informationen an das Bundeskriminalamt sowie die Weitergabe von Sozialdaten. Gerade für letzteres gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte Kessel.

 

Mayer-Vorfelder soll doppelt kassiert haben

STUTTGART. In der Finanzaffäre um den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) hat die CDU/FDP-Landesregierung Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Es sei "abwegig und unverschämt", daß die SPD der Regierung von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) "Verdunklungstaktik" vorhalte, sagte der Sprecher der Landesregierung, Uwe Kühn, am Dienstag. Die SPD hatte kritisiert, Teufel decke den jetzigen Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, gegen den wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Untreue ermittelt wird. Mayer-Vorfelder unterliege wie jeder Bürger dem Steuer- und Personalgeheimnis, betonte Kühn. Am Wochenende waren Vorwürfe gegen Mayer-Vorfelder bekannt geworden. Nach Berichten der Stuttgarter Nachrichten soll der 69jährige parallel Ministergehalt und eine Aufwandsentschädigung vom VfB Stuttgart erhalten haben, dessen Präsident er 25 Jahre lang war.


 
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