© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/02 17. Mai 2002

 
Meldungen

Spiele-Indizierung im Konflikt mit EU-Recht

ERLANGEN. Nach Meinung des EU-Rechtsspezialisten Karl Albrecht Schachtschneider ist die geplante verschärfte Indizierungspraxis von "gewaltverherrlichenden" Computer-Spielen möglicherweise nicht mit EU-Recht vereinbar. Die deutsche Regelung störe den EU-Binnenmarkt, so der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen. In einem vom Fachblatt Markt für Computer und Videospiele in Auftrag gegebenen Vorgutachten stellte er fest, daß es zu klären gelte, ob der Jugendschutz so wichtig sei, daß er die Einschränkung des freien Warenverkehrs rechtfertige. Spielehersteller müßten für den deutschen Markt Spezialversionen herstellen oder wegen einer "Indizierung" nicht frei verkaufen. Auch bei einer "deutschen Version" eines Spieles könne sich ein Anbieter nicht sicher sein, ob er es hierzulande frei verkaufen dürfe. "Die große Linie beim Europäischen Gerichtshof ist immer: überall das Gleiche. Deutschland hat schlechte Chancen, wenn es als einziges Land solch ein Gesetz hat", so Schachtschneider. Es gibt keinen EU-Jugendschutz, und der deutsche Jugendschutz dürfe den Warenverkehr nur einschränken, wenn ein "starkes nationales Interesse" bestünde.

 

Stadteinfahrten mit Mautstellen geplant

MAILAND. Der Mailänder Gemeinderat will Autofahrer, die in die Innenstadt wollen, mit einer Gebühr von drei Euro belasten. Dazu sollen an den Stadteinfahrten Mautstellen eingeführt werden. Dafür sind Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro notwendig. Bürgermeister Gabriele Albertini rechnet damit, daß die "Eintrittskarten" den Gemeindekassen 67 Millionen Euro pro Jahr bringen, die dem öffentlichen Verkehr zugute kämen. Taxi und Mopeds sollen keine Gebühr bezahlen, über Lieferwagen werde noch diskutiert. Ziel sei, den Verkehr und die Luftverschmutzung einzudämmen, so der Forza-Italia-Politiker. Die Mailänder sollen im Herbst per Referendum über die Idee entscheiden. Im Herbst war es in der lombardischen 1,6-Millionen-Stadt wegen des Smogs oft zu tagelangen kompletten Fahrverboten gekommen. Der Präsident der Lombardei, Roberto Formigoni, hatte vorgeschlagen, daß das ganzjährig täglich abwechselnd nur Autos mit geraden und ungeraden Kennzeichen fahren dürfen.

 

EU-Beitritt lohnt erst nach zehn Jahren

PRESSBURG. Preise und Arbeitslosigkeit werden kurz nach dem EU-Beitritt der Slowakei steigen. Das sagt eine Studie voraus, die von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (SAV) erstellt wurde. In den ersten zehn Jahren würden die Kosten der EU-Integration deren Vorteile überwiegen, erläuterte Richard Outrata vom SAV-Wirtschaftsforschungsinstitut letzte Woche. Die Preise könnten um 15 Prozent, die Arbeitslosigkeit von derzeit 20 auf 30 Prozent steigen. Die Löhne würden langsamer wachsen als die Preise. Der Konkurrenzdruck werde meist kleine und mittlere Firmen belasten. Trotz dieser düsteren Prognose gebe es für die Slowakei keine Alternative, erklärte Maria Kadlecikova, die für die EU-Integration zuständige Vizeministerpräsidentin. Das derzeitige Pro- Kopf-Bruttoinlandsprodukt der Slowakei liegt bei 49 Prozent des EU-Durchschnitts, die Arbeitsproduktivität bei 50, das Durchschnittsgehalt beträgt 30 Prozent.

 

Zahl der Woche

15,1 Millionen Kinder in Deutschland lebten vergangenes Jahr bei Ihren Eltern oder einem Elternteil. 81 Prozent (12,2 Millionen) davon wurden bei ihren verheirateten Eltern groß, 14 Prozent bei Alleinerziehenden und fünf Prozent in Lebensgemeinschaften. (Quelle: Statistisches Bundesamt)


 
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