© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/02 17. Mai 2002

 
UMWELT
Schillernde Umweltpolitik
Volker Kempf

Schillernd sind die Pläne des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Der will nämlich die Hansestadt auf zwei Millionen Einwohner bringen, also um 300.000 Menschen bereichern. Komisch nur, daß im Bundesrat auch Hamburg gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz gestimmt hat, weil es angeblich zu großzügig sei. Denn wo sollen bei einer kaum bestandserhaltenden Geburtenrate im Land 300.000 zusätzliche Einwohner herkommen, wenn sie nicht importiert werden?

Und was erhofft sich von Beust von diesem Import? Steuereinnahmen natürlich. Aber wenigstens der große Koalitionspartner, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei), steht eigentlich nicht für das Versprechen, Deutschland und Hamburg durch mehr Zuwanderer zu bereichern, sondern eher für die Annahme, daß dies teuer werden würde. Wer bezahlt auch die vielen Straßen und Häuser für 300.000 zusätzliche Hamburger?

Vielleicht der Bund mit seinen Zuschüssen. Daß der Flächenverbrauch für 150.000 Wohnungen und die dazugehörigen Straßen dem Ziel der Umweltbehörde widerspricht, die Inanspruchnahme von Flächen bis 2050 zu halbieren, hat in Regierungskreisen noch niemand ausgesprochen, wohl aber der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angemahnt. Aber langsam scheinen sich die schillernden Umweltvertreter im Regierungsapparat einzuarbeiten. Der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Lorkowski, ein bodenständiger Bauschlosser und umweltpolitischer Sprecher der Schill-Fraktion in der Hansestadt, erklärte Anfang des Monats im Hamburger Abendblatt: "Umweltschutz hieß für mich immer zubetonieren und grün anstreichen. Aber das Thema ist doch deutlich komplexer." Man darf auf die nächsten Regierungsjahre gespannt sein.


 
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